Regierungskrise in Berlin

: Die Reaktionen auf das Ampel-Aus

Robin Mesarosch (SPD) schreibt schon am späten Mittwochabend beim sozialen Netzwerk Instagram seine Reaktion. Und die lässt vermuten, dass es mit der Einigkeit noch nie so weit her war in der Ampel: „Emotional wäre ich Christian Lindner und die FDP gerne schon an Tag eins losgeworden“, schreibt der SPD-Politiker. Nämlich, weil sie „absolut unverlässlich und unverantwortlich arbeiten“, so Mesarosch weiter. Der Schritt, die Koalition aufzulösen wäre während des russischen Angriffs auf die Ukraine „Wahnsinn“ gewesen, schreibt der 33-jährige Abgeordnete und ergänzt: „Aber heute war es überfällig.“ Die Neuwahlen stilisiert Mesarosch zur Schicksalswahl und richtet sich direkt an die Wähler: „Ihr könnt entscheiden, ob wir uns kaputt sparen oder in uns alle investieren.“

Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß meldet sich mit einem Statement zu Wort: „Nach drei Jahren ist diese Koalition am Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Von Monat zu Monat haben die Menschen in unserem Land immer mehr das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, bricht der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen förmlich den Stab über der bald Ex-Bundesregierung. Umso wichtiger sei es jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. „Wir brauchen schnelle Neuwahlen und keine lange Hängepartie. Die Bürger sollen entscheiden, wer Deutschland wieder aus der Krise führt“, so Bareiß weiter.

„Ein erwartbares Ende“

Für Bareiß' Parteikollegin und Landeswirtschaftsministerin sowie CDU-Kreisvorsitzende Nicole Hoffmeister-Kraut kommt das Ampel-Aus nicht überraschend. Sie übt in ihrer Pressemitteilung Kritik: „Das erwartbare Ende der Ampel-Koalition ist das Ergebnis mangelnder vertrauensvoller Zusammenarbeit, parteipolitisch geprägter Klientelpolitik und eitler Inszenierungsbemühungen.“ Zum Wohle der Bürger und des Landes zu agieren, so wie es Politiker in ihrem Amtseid geloben, erfordere hingegen die „Bereitschaft zu tragfähigen Kompromissen anstelle von Partikularinteressen“. Sie sieht das Aus der Koalition als Chance für „klare Verhältnisse und für einen vernunftgeleiteten politischen Wechsel im Bund“. Angesichts der enormen Herausforderungen und einer zunehmend multipolaren Welt müsse Deutschland stark und handlungsfähig sein. „Deshalb sind schnelle Neuwahlen dringend erforderlich“, so Hoffmeister-Kraut.

„Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag“, schreibt Katja Weiger-Schick, Kreisvorsitzende der SPD Zollernalb in ihrer Stellungnahme. Bundeskanzler Olaf Scholz habe einen großen Schritt gewagt, damit Stabilität und Klarheit einkehren. Durch das Ausscheiden der FDP sei ein monatelanger Streit in der Bundesregierung zu Ende gegangen. Ein Streit, der das Land zermürbt habe. „Die Bundesregierung sollte geeint an einem Strang ziehen, gerade in Zeiten wie diesen. Sie lassen keine machtpolitischen Spielchen zu. Eine konstruktive Zusammenarbeit war mit der FDP nicht mehr möglich“, teilt Weiger-Schick weiter mit.

Der extra erbetene Kommentar zum Nicht-mehr-FDP-Mitglied Volker Wissing im Ministerrang fällt auffallend kurz aus bei Julian Grünke. Der als Nachrücker von Michael Theurer zum Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Tübingen-Hechingen gewordene Politiker sieht die Personalie eher zu vernachlässigen an: „Dass Volker Wissing Minister bleibt, spielt für die Politik des Landes keine relevante Rolle.“ Die Politik des Landes! Die muss für den Liberalen mit den drei W vereinbar sein: Wohlstand, Wirtschaft und Wettbewerb. Eben das sei mit der SPD und den Grünen nicht mehr möglich gewesen. In die Mysterien darüber, was am Mittwochabend tatsächlich geschehen ist, reiht der Tübinger-Hechinger FDP-Abgeordnete die Kunde, dass sein Parteichef Christian Lindner vorgeschlagen habe, „geordnet“ (und das mit der Ampel!) bis zu Neuwahlen am 15. Januar zu regieren. Aber der Kanzler habe den Finanzminister vor ein Ultimatum gestellt: Bruch des Grundgesetzes oder Entlassung. Julian Grünke votiert für vorgezogene Wahlen, „um eine neue Regierung zu ermöglichen, die ihren Job macht“.

Kein Vertrauen in die Chaos-Koalition

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz, Wahlkreis Tübingen-Hechingen kommentiert: „Der Bruch dieser Regierung war seit langsam absehbar. Von der fehlenden Geschlossenheit, die Ukraine konsequent finanziell und militärisch zu unterstützen, über das völlig realitätsferne Heizungsgesetz, bis zur unseriösen Haushalts- und Finanzpolitik, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden musste, wurden die Sollbruchstellen über die Zeit immer deutlicher."

Die Probleme seien mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt nun so groß geworden, „dass sie sich auch nicht mehr mit Geld zukleistern lassen.“ Weiter sagt sie: „Dem Bundeskanzler einer solchen Chaos-Koalition, der unser Land an den Rand einer Staatskrise führt und seit langem Seriosität und verantwortliches Regierungshandeln vermissen lässt, kann ich mein Vertrauen nicht aussprechen. Deutschland braucht einen Kurswechsel und stabile Mehrheiten für eine neue Regierung. Jeden Tag, den diese Fußgänger-Ampel als rot-grüne Minderheitsregierung weitermacht, werden die Herausforderungen, die mit der Wiederwahl Donald Trumps noch größer geworden sind, erdrückender. “

Es gebe daher keinen Grund, den politischen Neuanfang bis zum März 2025 hinauszuzögern. „Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage nächste Woche stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freimachen“, fordert die Abgeordnete.

„Scholz musste Schaden abwenden“

Dr. Martin Rosemann, SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Tübingen-Hechingen erklärt, Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine Richtungsentscheidung getroffen – die notwendig war. Wörtlich: „Die FDP war nicht bereit, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Industriearbeitsplätze, zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung unserer Sicherheit nach den Wahlen in den USA zu gehen.“ Christian Lindner habe sich möglichen Kompromissen und damit der notwendigen Verantwortung verweigert. „Der Bundeskanzler musste Schaden von unserem Land abwenden. Das hat er getan.“

Deutschland brauche nun „Klarheit und Stabilität“. Deshalb strebe die SPD vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. „Bis dahin führen wir die Bundesregierung mit Bündnis 90/Die Grünen weiter. „Dringende Entscheidungen zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Stärkung der Sicherheit und zur Stabilität der Renten“ werde man im Bundestag angehen. Die demokratische Mitte und auch die CDU stünden jetzt in der Pflicht, „Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.“