FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung
FDP-Klage in KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt. Seine Abschaffung hätte Folgen – auch für die nächste Bundesregierung.
Bis vor Kurzem noch Staatssekretäre im Finanzministerium, nun wieder Kläger gegen die Bundesregierung: Florian Toncar und Katja Hessel (beide FDP) warten im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts als Beschwerdeführer auf den Beginn der mündlichen Verhandlung in Sachen Solidaritätszuschlag.
Uli Deck/dpa