Union kritisiert Stillstand: Scheitert der Kampf gegen die Geldwäsche in Deutschland?
Die Bundesregierung hat der Finanzkriminalität den Kampf angesagt – eigentlich. Denn das entscheidende Gesetzesvorhaben steckt fest. Der Opposition geht es ohnehin nicht weit genug.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neben einer Spezialeinheit des Zolls. Eigentlich würde der Minister gerne die Kompetenzen der Behörden stärken, um Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.
picture alliance/dpa | Britta PedersenImmer wieder hat die internationale Anti-Geldwäschebehörde FATF den lahmen Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland angeprangert. Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) wollte die Bundesregierung die Lage durch die Schaffung einer Behörde verbessern, die Kompetenzen der Finanzaufsicht, Ermittlungsbehörden und Sanktionsdurchsetzung bündelt. Eigentlich wollte der Bundestag in dieser Woche zustimmen, doch die Grünen-Fraktion blockiert das Vorhaben. Sie fordert, dass parallel das geplante Gesetz zur Vermögensverschleierungsbekämpfung (VVBG) kommen müsse. Dessen Kabinettsbeschluss und erste Lesung war ebenfalls vor der Sommerpause geplant, blieb aber aus – und der Stillstand hält an.