Reaktionen aufs Ampel-Aus: „Der Bruch der Ampel ist eine Zäsur für Deutschland"
Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, das sei nun gescheitert, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen.
Bernd Weißbrod/dpa- Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen, Neuwahlen gefordert.
- Ministerpräsident Kretschmann fordert schnelle Neuwahlen und kritisiert fehlende Stabilität.
- CDU und FDP beklagen Vertrauensverlust und fordern Reform- und Innovationspolitik.
- SPD und Grüne betonen Verantwortung und Stabilität; Haushalt muss gesichert werden.
- Neuwahlen sollen Deutschlands Führung stabilisieren.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die erste Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über die Wirtschaftspolitik und den Haushalt zerbrochen. Was Politiker aus Baden-Württemberg zum Aus der Ampel sagen:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine zügige Neuwahl im Bund. Er appelliere an den Bundeskanzler, „sehr zügig, so zügig wie möglich“ die Neuwahl einzuleiten und nicht auf parteitaktische Dinge zu setzen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er könne den Zeitpunkt aber nicht entscheiden, die Entscheidung liege allein beim Kanzler.
Der Bruch der Ampelregierung sei eine „Zäsur für das Land“. Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, das sei nun gescheitert, sagte der Grünen-Politiker. Der Zeitpunkt des Ampelbruchs sei vor dem Hintergrund der Unsicherheiten durch die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump unpassend.
CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef Manuel Hagel begrüßt zwar das Ende der Ampel-Koalition, er warnt aber auch vor einem enormen Vertrauensverlust für die Politik. „Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich“, erklärte Hagel. Das verlorene Vertrauen müsse nun zurückgewonnen werden.„ Am Abarbeiten der Folgen dieser Ampelregierung wird unser Land noch viele Jahre zu knabbern haben“, so Hagel. Die Christdemokraten stünden bereit, um dem Land zu dienen. „Wir haben die richtigen Ideen und Konzepte, um künftige Regierungen anzuführen.“ Deutschland brauche Halt, Orientierung und Führung. Das Scheitern der Bundesregierung hätten SPD, Grüne und FDP zu verantworten.
Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz fordert nach dem Bruch der Berliner Ampel, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Schwarz. Es seien Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nötig. Stabilität und Verlässlichkeit seien das Fundament erfolgreicher Politik. „Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet.“ In Stuttgart regiert eine grün-schwarze Koalition.
Christian Jung, FDP-Landtagsabgeordneter: „Die FDP betrachtet die Haltung des Bundeskanzlers als verantwortungslos, da er notwendige Reformen ablehnt und damit eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf nimmt. Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordert Scholz noch mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir ein Überwinden der Wachstumsschwäche erreichen. Scholz war dazu nicht bereit. Wir fordern infolgedessen schnellstmögliche Neuwahlen für den Deutschen Bundestag. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirtschaftswende ein. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland und Baden-Württemberg zu übernehmen.“