Gesetze in letzter Minute
: Der große Wahlkampf-Check

HintergrundNoch schnell ein paar Steuern senken? Rentenerhöhungen sichern? Oder Schwangerschaftsabbrüche legalisieren? Kurz vor der Vertrauensfrage herrscht im Bundestag hektische Betriebsamkeit. Was steckt dahinter?

Von

Dorothee Torebko,

Ellen Hasenkamp,

Jacqueline Westermann,

04.12.2024, 05:00 UhrBerlin

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Bundestag: 13.11.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) spricht im Plenum des Bundestags vor seiner Regierungserklärung mit Friedrich Merz (M), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender. Themen sind u.a. das Ende der Ampelkoalition und die bevorstehende Neuwahl des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Hand drauf: Was geht noch im Bundestag zwischen der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Opposition von Friedrich Merz (CDU)?
Kay Nietfeld/dpa