Rund um Horb: Das Ampel-Aus: So reagieren Politiker aus der Region
Saskia Esken hält Olaf Scholz weiterhin für den besten Kanzler für Deutschland.
Carsten Koall/dpa- Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist beendet.
- Saskia Esken (SPD) unterstützt Olaf Scholz weiterhin als Kanzler.
- Klaus Mack (CDU) fordert schnelle Neuwahlen.
- Daniel Karrais (FDP) kritisiert Scholz' Politik und begrüßt das Ende der Koalition.
- Boris Palmer und BWIHK-Präsident Christian O. Erbe fordern klare politische Pläne.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Stimmen der SPD
Saskia Esken (SPD): "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", sagte die SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt noch am Mittwochabend bei "RTL". Da zeigte sich die 63-Jährige überzeugt, dass Olaf Scholz nach wie vor der richtige Bundeskanzler und der richtige Mann für die Kandidatur bei Neuwahlen im Frühjahr sei: "Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen", sagte Esken. Die Calwerin war insgesamt eine gefragte Gesprächspartnerin. Sofortige Neuwahlen lehnte sie gegenüber dem "SWR" ab: "Es stehen noch wichtige Projekte an, wie die Stabilisierung der Rente. Diese sollte auch für CDU und CSU ein wichtiges Projekt sein."
Daniela Steinrode (SPD): Mit der Entlassung Lindners sende der Bundeskanzler „das starke Signal, dass Deutschland eine zukunftsgerichtete Politik verdient – eine Politik, die unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze stärkt und die notwendige Transformation vorantreibt“, erklärte die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Calw. Die FDP habe zuletzt jeden Fortschritt blockiert, so die Vollmaringerin. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Sozialdemokratie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Land in eine stabile, zukunftsfähige Richtung zu führen.“
Stimmen der FDP
Daniel Karrais (FDP): „Es ist gut, dass die Kanzlerschaft von Scholz sich nun erledigt hat“, teilte der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Stadtrat mit. „Dieser Kanzler ist schon lange keiner mehr, den Deutschland braucht.“ Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordere Scholz noch mehr Schulden. „Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen“, kritisierte Karrais. Die Grünen stünden völlig neben der Spur und seien zur eigentlichen Frage inhaltlich bankrott. Der 34-Jährige befand: „Wenn SPD und Grüne keine FDP wollen, die auf dringende Reformbedarfe hinweist, dann ist es gut, wenn dieses Bündnis endet und der Weg für neue Wahlen frei ist.“
Timm Kern (FDP): Der Horber Landtagsabgeordnete findet es müßig über die Frage zu diskutieren, wer die Schuld am Ampel-Aus trägt. Auch die Rede von Kanzler Scholz, der Finanzminister Lindner heftig attackiert hatte, sei eine Stilfrage, die er nicht weiter kommentieren möchte. "Entscheidend ist, dass wir gerade nach den Wahlen in den USA eine starke, stabile Regierung bekommen, die sich einig ist, wie die Weichen gestellt werden müssen", befand der 52-Jährige gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Er sei seit 1990 Mitglied in der FDP. "Oft genug habe ich gehört, dass der FDP Ministerposten und Dienstwagen wichtiger sind als politische Inhalte", sagte Kern. "Ich bin froh, dass die FDP nun zum zweiten Mal gesagt hat: Die Inhalte sind wichtiger." Für Neuwahlen sei Christian Lindner weiterhin der richtige Mann an der Parteispitze: "Er hat auch meine Solidarität", erklärte Kern.
Ralph Zimmermann (FDP): Auch Horbs Bürgermeister sagte, er sehe momentan keine Alternative zu Lindner an der Parteispitze. "Sehr, sehr irritierend" findet Zimmermann dagegen das Überlaufen von Volker Wissing. Ansonsten überraschten ihn die Vorkommnisse nicht. "Ich hab' damit gerechnet, dass die Koalition zusammenbrechen wird, und ich hab' gehofft, dass es so kommen wird." Es seien Partner zusammengekommen, "die von ihrem Denken fast unvereinbar sind", so Zimmermann. "Wenn die FDP in dieser Regierung geblieben wäre, wäre der Schaden um ein Vielfaches höher gewesen."
Stimmen der Grünen
Esther Kießling (Grüne): "Ich hoffe, dass es bis zum März ruhig weitergeht", sagte die Vorsitzende der Grünen im Kreis Freudenstadt. Dass die Führungspersonen ihrer Partei geschwächt aus der Koalition hervorgehen, glaubt sie nicht. Die Frage, ob Robert Habeck noch der richtige Mann an der Spitze ist, bejaht die Freudenstädterin entsprechend. Und dann spricht sie noch einen aus ihrer Sicht wichtigen Punkt an: "Was natürlich wirklich schwierig ist, dass die Zeit für den Wahlkampf bis März so kurz ist", sagte Kießling. "Das ist eine große Herausforderung, aber für alle."
Stimmen der CDU
Klaus Mack (CDU): Der hiesige Bundestagsabgeordnete hält es dagegen "für verantwortungslos, mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten", wie er in einer Mitteilung am Donnerstagvormittag erklärte: "Jede Verzögerung hin zu einer stabilen, handlungsfähigen Regierung kostet Deutschland wertvolle Zeit. Eine Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten." Die Ampelregierung weise nach drei Jahren eine katastrophale Bilanz auf, die CDU wolle Verantwortung übernehmen: "Wir werden die Dinge ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit sorgen", sagte der 51-Jährige.
Katrin Schindele (CDU): Die Vorsitzende der CDU im Kreis Freudenstadt sagte der SÜDWEST PRESSE: „Leider sieht man mal wieder, dass die Führungsstärke von Olaf Scholz nicht vorhanden ist und das in geopolitisch und wirtschaftlicher höchst schwieriger Lage.“ Die 36-Jährige fordert „Neuwahlen so schnell wie möglich“. Überrascht war die Landtagsabgeordnete von den Ereignissen am Mittwoch nicht mehr: „Das war ziemlich absehbar, dass die FDP in diese Richtung geht.“ Und mit wem könnte die Union unter Kanzler Friedrich Merz regieren? „Das ist schwierig zu sagen nach dem Abend gestern“, sagte Schindele. „Alle sind irgendwie unsortiert, ich bin froh, dass die CDU gut aufgestellt ist.“
Sonstige Stimmen
Boris Palmer (parteilos): "Wer geht da von Bord? Der Lotse oder der Leichtmatrose?" - diese Fragen stellte Tübingens Oberbürgermeister nach der Entlassung von Christian Lindner durch Olaf Scholz. Es seien "verrückte Zeiten", schrieb Palmer (52). "Die Neuwahlen werden zeigen, wohin die Reise geht." Dass Volker Wissing aus der FDP austritt und Verkehrsminister bleibt, kommentierte Palmer mit den Worten "einfach irre".
BWIHK-Präsident will klaren Fahrplan
Der Tübinger Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentierte mit Blick auf das Aus der Ampel-Regierung in Berlin: „Unser Land, unsere Volkswirtschaft befindet sich in turbulenten Zeiten. Viel zu lange wurde sich eher darüber Gedanken gemacht, wie Geld verteilt wird. Viel zu lange wurde vernachlässigt, unter welchen Rahmenbedingungen das Geld erst erwirtschaftet werden muss. Genau diese Rahmenbedingungen gehören wieder in das Zentrum politischen Handelns gerückt. Denn unsere Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Die Ampel konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus dieser Krise verständigen. Dann muss auch ein Schlussstrich gezogen werden angesichts der Lage, in der wir uns befinden.“ Er verlange nun einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden, so der 63-Jährige. "Eine Hängepartie können wir uns schlicht nicht leisten – die politische Vertrauenskrise ist längst in der Breite unserer Betriebe angekommen."