Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Ergebnisse stehen fest – diese Bündnisse könnten jetzt regieren
Historischer Erfolg: Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, nach der Wahl im Thüringer Landtag.
Jacob Schröter/dpaEs ist amtlich: Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach den vorläufigen Endergebnissen auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu, landet aber knapp hinter der CDU von Regierungschef Michael Kretschmer. Aus dem Stand zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.
Das vorläufige Endergebnis in Thüringen:
In Thüringen legt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis deutlich zu – und steht mit größerem Abstand auf Platz 1 vor der CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt aus dem Stand einen Senkrechtstart hin, während die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow dramatisch abstürzt. Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden aus dem Parlament aus, ebenso die FDP, die mit einem Ergebnis von 1,1 Prozent unter „Sonstige“ fällt.
Das vorläufige Endergebnis in Sachsen:
In Sachsen behauptet sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach dem vorläufigen Endergebnis als stärkste Kraft, liegt aber nur knapp vor der AfD. Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, wird auch in Sachsen aus dem Stand zweistellig. Die SPD schafft den Sprung in den Landtag. Die Linke liegt zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde – da sie zwei Direktmandate erringt, ist sie aber dennoch weiter im Landtag vertreten. Die Grünen schaffen es trotz Verlusten erneut ins Parlament. Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpasst den Einzug komplett – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.
Selbstkritik der Ampel: Das sind die Reaktionen aus Berlin
Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, „sich stärker zu emanzipieren“. Man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind“, sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher machen, dass die SPD die Regierung in Berlin anführt.
Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich „an die eigene Nase fassen“.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“,
BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe „eine echte verbliebene Volkspartei“, sagte er. „Wir sind das Bollwerk.“
Thüringen: Gibt es ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD?
Thüringen steht eine äußerst schwierige Regierungsbildung bevor: Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow, die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, hat keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.
Damit bleibt nur eine Möglichkeit: ein nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Auch dieser Konstellation fehlt allerdings ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Tolerierung durch Linke angewiesen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW „gesprächsoffen“ zu sein. Der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, sagte der dpa, sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werden, würde seine Partei „offen“ in diese Gespräche gehen. Für die CDU dürfte so ein Modell Diskussionen bedeuten, denn ein Bündnis mit der Linken hat die Partei bislang mit einem Beschluss des Bundesparteitags ausgeschlossen.
Landtagswahlen in Sachsen und ThüringenThüringens AfD-Chef Höcke sieht indes den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Über die Landesliste der AfD kommt er aber ins Parlament.
Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Sachsen: Kretschmer (CDU) will mit BSW reden
Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach dem vorläufigen Ergebnis verpasst die Koalition allerdings eine erneute Mehrheit, sie kommt zusammen nur auf 57 von 120 Mandaten.
Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren. Daher kommt ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD als Option auf den Tisch. Kretschmer sagte, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden. Eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss Kretschmer am Morgen nach der Wahl nicht aus. „Ich habe mir das nicht gewünscht, aber ich muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Es müssten zum Wohle der Menschen in Sachsen Parteienideologien hinten angestellt werden, dann sei es möglich. „Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte Kretschmer. „Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben.“
Rechenfehler: AfD in Sachsen doch ohne Sperrminorität
Auch in Sachsen hieß es zunächst, dass die AfD mit 41 Sitzen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate und somit eine sogenannte Sperrminorität hätte. Allerdings hat der Wahlleiter das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.
