Wahlen in Sachsen und Thüringen: SPD verhindert Katastrophe, Union hat Optionen – Diese Lehren müssen die Parteien ziehen
Die CDU hat Optionen – in Sachsen (im Bild Ministerpräsident Michael Kretschmer) und im Bund.
RALF HIRSCHBERGER/AFPDie Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schütteln nicht nur die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Bundesländern mit ihren mehr als sechs Millionen Einwohnern durch. Auch auf die Bundesebene haben die Abstimmungen Auswirkungen, die bis zur Bundestagswahl in einem Jahr reichen können.
SPD: Katastrophe verhindert
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte, so ließen es manche Umfragen erahnen, würde es die SPD nicht in ein Landesparlament schaffen. Aber im Willy-Brandt-Haus zeigte man sich stets davon überzeugt, dass es zu dieser Katastrophe nicht kommen würde. In beiden Ländern erwies sich die Kanzlerpartei tatsächlich auf niedrigem Niveau als einigermaßen stabil. „Kämpfen lohnt sich. Wir werden gebraucht“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das dürfte auch den Sozialdemokraten in Brandenburg Rückenwind geben, wo in drei Wochen gewählt wird. Dort steht immerhin nach 34 Jahren ununterbrochenen Regierens der Ministerpräsidentenposten auf dem Spiel. Und auch die Bundestagswahl am 28. September 2025 rückt näher.
Vermutlich wird die Diskussion darüber, dass die SPD kaum noch Stammwähler und wenig positiv besetzte Themen hat, wieder einmal verschoben, auch wenn die SPD in Sachsen und Thüringen wieder einstellig blieb und keineswegs die große Wahlsiegerin ist.
CDU: Partei mit Optionen
Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl liegt die Union wieder bundesweit stabil um die 30 Prozent; auch die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen weisen nicht dramatisch nach unten. Und sie bieten Koalitionsoptionen.
Gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl hatte Parteichef Friedrich Merz seine einstige Festlegung aufgeweicht, wonach AfD und BSW extremistische Parteien seien, mit denen keine Zusammenarbeit möglich sei. Der Druck aus den Landesverbänden, sich eine Koalitionsmöglichkeit mit dem BSW in den Ländern nicht auch noch zu verbauen, nachdem es bereits Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei mit AfD und Linken gibt, hat demnach gewirkt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Wir haben vor der Wahl gesagt, was nach der Wahl gilt.“
Bundespolitisch gibt es bislang noch keine Notwendigkeit, sich mit dem Gedanken an ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei zu befassen. Zumal Merz sich bereits für eine Kanzlerkandidatur warmläuft und zunehmend die Grünen umwirbt.
Union und die Grünen
Grüne: Neue Partner gesucht
Der Traum von der Volkspartei ist weiter entfernt denn je für die Grünen. Sie sind auf ihre Stammwählerschaft reduziert – und im Osten sind das ganz besonders wenige. Was tun? Die Politologin Ursula Münch geht davon aus, dass sich die Partei weiter auf ihre „Kernwählerschaft besinnen wird“. Zugleich werde die Partei vermehrt die Fühler ausstrecken nach möglichen neuen Koalitionspartnern für ein Bündnis nach der Bundestagswahl 2025. Und hier brachten Fraktionschefin Katharina Dröge und Vizekanzler Robert Habeck vor allem eine Kraft ins Spiel: die Union. Münch geht davon aus, dass „die Grünen weiter Signale an die Union senden werden“. Dies sei insofern attraktiv, „weil die Grünen so die CDU und CSU gegeneinander in Position bringen“.
FDP: Im Pleitenstrudel
Für die FDP geht die Pleitenserie bei Landtagswahlen weiter. Während Parteichef Christian Lindner bisher an Montagen nach Wahlniederlagen vor die Presse trat, um einen neuen Politikschwenk der Liberalen als Konsequenz aus der Schlappe zu verkünden, ist dies an diesem Montag eher unwahrscheinlich. Schon gar nicht, wenn es um Konsequenzen wie einen Regierungsaustritt geht: Man habe noch viel vor, heißt es in der Partei, die Wachstumsinitiative müsse umgesetzt werden, ebenso die Aktienrente.
Warum man aber im Osten mit Themen wie niedrige Steuern und Privatautonomie – also keine staatliche Einmischung beim Autofahren, Grillen oder im Heizungskeller – nicht ankommt, bleibt vielen Liberalen ein Rätsel.
Linke: Verfall einer Partei
Wie sehr das Wohl und Wehe der Linkspartei an vorhandenen oder ehemaligen Führungspersönlichkeiten hängt, durfte sie schrumpfende Partei jetzt wieder besichtigen. In Thüringen hielt sie der immer noch populäre Bodo Ramelow sehr achtbar über Wasser, auch wenn seine Beliebtheitswerte nicht ausreichten, der Ex-Linken Sahra Wagenknecht erfolgreich Paroli zu bieten. Ramelow verliert seinen Ministerpräsidentenposten, aber in Thüringen sind die Linken immer noch im Parlament.
Das dürfte bald zur Ausnahme werden. Im Westen sind sie nur noch in Bremen an der Regierung beteiligt, nun folgte in Sachsen der Rauswurf aus dem ersten ostdeutschen Landtag, und die Umfragen für Brandenburg sehen auch dort die Linken in höchster Gefahr.
Vor dem Gipfeltreffen zur Migration setzt die Union unterschiedliche Akzente. Die CDU gibt sich kompromissbereit. Die CSU erhebt Forderungen, die besonders für eine Regierungspartei undenkbar sind.