Nach Ampel-Aus: Özdemir wird neuer Bildungsminister
Cem Özdemir erhält in der Bundespolitik einen weiteren Posten.
Marijan Murat/dpa- Cem Özdemir wird neuer Bildungsminister in der Grün-Schwarzen-Minderheitsregierung.
- Volker Wissing bleibt Verkehrsminister und übernimmt zusätzlich das Justizressort.
- Jörg Kukies wird neuer Finanzminister, ersetzt Christian Lindner.
- Kanzler Scholz entließ Lindner nach Vertrauensbruch und Kleinkariertheitsvorwürfen.
- Steinmeier übergibt Entlassungs- und Ernennungsurkunden im Schloss Bellevue.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach Volker Wissing und Jörg Kukies ist eine weitere Personalie in Bundesregierung klar: Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, wird zusätzlich das Bildungsressort übernehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert mit der Personalentscheidung auf das Ausscheiden der FDP-Politiker aus ihren Ministerien. Lediglich Volker Wissing bleibt dem Verkehrsministerium treu. Er übernimmt darüber hinaus das Justizressort von Marco Buschmann. Bildungsministerin war zuvor Bettina Stark-Watzinger.
Kukies folgt auf Lindner
Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird.
Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Özdemir: „Ich will mich der Verantwortung stellen“
Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. „Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.“
Özdemir betonte: „Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen.“ Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen.“ Der Grünen-Politiker hielt sich zuletzt bei einer Reise in Afrika auf.
Steinmeier übergibt Entlassungs- und Ernennungsurkunden
Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen, der in diesen Minuten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten soll. Kukies erhält dann seine Ernennungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich.
Von den bisherigen vier FDP-Ministern hatte nur Wissing erklärt, trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben zu wollen. Er tritt aber aus der FDP aus.
Erst vor rund zwei Wochen hatte Özdemir seine Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl 2026 angekündigt. Eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl schloss der Bad Uracher aus. Noch bis zur nächsten Bundestagswahl soll er das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers – und nun auch das des Bildungsministers – ausführen.