Bundeshaushalt unter Druck: Mehrere Milliarden Euro weniger – Steuereinbruch für 2025 erwartet
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei der Pressekonferenz zum Ergebnis der Steuerschätzung.
Soeren Stache/dpaDer Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Experten aus der Politik und Wissenschaft kommen dabei zusammen, um die Steuereinnahmen für das nächste Jahr zu schätzen. Für 2025 prognostizieren die Experten laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur aktuell einen Rückgang der Steuereinnahmen im Milliarden-Bereich.
Einbruch der Steuereinnahmen für 2025 erwartet
Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“
Das Finanzministerium begründete die Differenz zum Ergebnis der Oktober–Steuerschätzung vor allem mit einer verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur. Die wirtschaftliche Erholung habe sich gegenüber den damaligen Erwartungen verzögert.
Steuerschätzung: Prognose bis 2028 nach unten korrigiert
Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen — insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.
Finanzielle Herausforderungen für den Bundeshaushalt
Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft.“ Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende“, sagte Lindner. „Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen.“
Alleine für den Bund fallen die Steuereinnahmen für 2025 um rund 11 Milliarden Euro niedriger aus. Die Ergebnisse dürften damit noch mehr Druck in die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 bringen. Dabei müssen Milliardenlöcher gestopft werden.
Ministerien wollen gegen Sparvorgaben Lindners verstoßen
Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an Sparvorgaben von Lindner halten — was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 hinzubekommen, dann folgen die Beratungen im Bundestag.