Affäre um „D-Day“-Papier: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
Zieht Konsequenzen nach weiteren Enthüllungen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach Enthüllungen über das „D-Day“-Papier zurück.
- Das Papier enthüllte FDP-Pläne zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition.
- Djir-Sarai kündigte seinen Rücktritt in einer kurzen Pressekonferenz in Berlin an.
- Die Enthüllungen haben personelle Konsequenzen innerhalb der Partei ausgelöst.
- Djir-Sarai ist 48 Jahre alt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zieht die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg und tritt zurück. Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit. „Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte“, sagte Djir-Sarai. „Dafür entschuldige ich mich.“ Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich – „daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“ Das Pressestatement dauerte weniger als eine Minute.
Der Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner reagiert mit seinem Schritt auf das sogenannte „D-Day“-Papier seiner Partei, das am Vortag bekanntgeworden war und die FDP schwer in Erklärungsnot gebracht hatte. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Ausstieg“ aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Lindner als Finanzminister entließ.
Djir-Sarai hatte noch am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die „D-Day“-Formulierung betont: „Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.“ Was medial unterstellt werde, sei eine „Frechheit“, sagte Djir-Sarai weiter. Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung diesen Widerspruch im Blick. Auch andere Vertreter der FDP-Spitze wiesen Teile der Berichterstattung über einen minutiös geplanten Ampel-Bruch scharf zurück. Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von „Märchen“ und einer „glatten Lüge“ der Medien, die zuvor die Vorgänge der „D-Day“-Planungen enthüllt hatten. Am Donnerstag veröffentlichte die FDP selbst das fragliche Papier, nachdem mehrere Medien Anfragen dazu gestellt hatten.
Forderung nach Rücktritt
Unmittelbar vor der Erklärung Djir-Sarais hatte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gefordert. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten“, schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X. Das bekannt gewordene Papier sei „einer liberalen Partei unwürdig“, sagte Brandmann weiter. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. „Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird“, so Brandmann.
Das Rücktritt-Statement im Wortlaut
Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition tritt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Seine Erklärung im Wortlaut:
„Ich habe heute Morgen dem Parteivorsitzenden erklärt, dass ich als Generalsekretär der FDP zurücktrete. Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich. Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich. Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“
Auch Bundesgeschäftsführer Reymann tritt zurück
Auch der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte am Freitag seinen Rücktritt. Die FDP teilte in Berlin mit, nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wolle auch Reymann damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.
Das Papier der FDP stieß nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff „D-Day“ mehrfach auf – als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel.
Der englische Begriff „D-Day“ kann mit „Tag X“ übersetzt werden – oder auch „Tag der Entscheidung“ meinen. Bekannt ist die Formulierung vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Den Auftakt dafür markierte der „D-Day“ am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergießen, Zehntausende Tote und Verwundete. Ein als Pyramidenform dargestellter Ablaufplan für den Ampel-Bruch sah zudem neben Schritten wie „Narrativ qualitativ setzen“ am Ende der Schritt „Beginn der offenen Feldschlacht“. Auch das wurde von Kritikern als unprofessionell und geschmacklos kommentiert.
Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun hält den Rücktritt Djir-Sarai für folgerichtig. „Der Rücktritt von Bijan Djir-Sarai ist konsequent und zeigt die Übernahme der politischen Verantwortung“, sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur. „Ich war überrascht von der Existenz des Papiers, das mir nicht bekannt war. Ich bin auch überrascht über die Transparenzoffensive, die die Partei gestartet hat.“
Djir-Sarai seit gut zwei Jahren Generalsekretär
Djir-Sarai war seit April 2022 Generalsekretär der FDP. Er wurde 1976 in Teheran geboren, kam in jungen Jahren nach Deutschland, wo er Abitur machte und Betriebswirtschaftslehre studierte. 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2017 gehört er dem Parlament wieder an. Er war von 2017 bis 2021 außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und ist nach wie vor Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Djir-Sarai vertritt den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Neuss I im Bundestag. Er ist auch Mitglied im Landesvorstand der NRW-FDP.
Anders als Generalsekretär Djir-Sarai arbeitete Reymann im Hintergrund. Der Bundesgeschäftsführer war erst seit dem 1. März im Amt. Davor war er zunächst Büroleiter von Lindner im Bundestag und danach im Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums tätig gewesen.
Altersversorgung und Übergangsgeld
Weder die Existenz von Strategie-Papieren, noch die Wortwahl sind das eigentliche Problem der FDP. Sie kriegt eine lehrbuchhafte Krise nicht in den Griff – und wird zum Opfer der eigenen „Feldschlacht“.