Wachstumsinitiative: „Der Haushalt ist dann nur zum Schein ausgeglichen“
WachstumsinitiativeDie Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Doch ob das Vorhaben funktioniert, hängt von der neuen Wachstumsinitiative und deren Wirkung ab. Ein Staatsrechtler findet das problematisch.
Finanzminister Christian Lindner (FDP, r) und Wolf Heinrich Reuter, Staatssekretär im Finanzministerium, nehmen an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.
Michael Kappeler/dpa