Bundeskanzler: Liste aller Vertrauensfragen seit 1949
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläutert die Vertrauensfrage Bundestag. Nach dem Aus der Ampel-Koalition stellt Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen.
Christoph Soeder/dpa- Olaf Scholz stellt am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag.
- Ziel: Neuwahlen am 23. Februar 2025 aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition.
- Die Vertrauensfrage klärt die Mehrheit im Bundestag und ist in Artikel 68 des Grundgesetzes verankert.
- Vor Scholz nutzten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder dieses Instrument.
- Die Abstimmung über Scholz' Vertrauensfrage soll den Weg für Neuwahlen ebnen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner am 6. November 2024 entlassen. Nach dem Bruch der Ampel stellt Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag. Wer ist diesen Weg bereits vor ihm gegangen?
Die Vertrauensfrage in Deutschland
Die Vertrauensfrage im Bundestag ist ein politisches Instrument, das dem Bundeskanzler zur Verfügung steht, um die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages zu überprüfen. So können in politisch unklaren Situationen, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geklärt und die politische Handlungsfähigkeit der Regierung sichergestellt werden. Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert und wird in Artikel 68 geregelt. Sie kann auch mit einer Sachfrage, insbesondere der Entscheidung über einen Gesetzentwurf, verbunden werden.
Falls dem Bundeskanzler von der Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen wird, bleibt er im Amt und die Regierung kann ihre Arbeit fortsetzen. Wenn dem Bundeskanzler das Vertrauen jedoch nicht ausgesprochen wird, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag innerhalb von 21 Tagen aufzulösen. Erfolgt dies, werden Neuwahlen angesetzt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.
Wie oft wurde die Vertrauensfrage in Deutschland bisher gestellt?
Die Vertrauensfrage wurde in der Geschichte Deutschlands bisher von fünf Bundeskanzlern und insgesamt 6 Mal gestellt (inklusive Olaf Scholz).
Liste: Vertrauensfragen von Bundeskanzlern in der Vergangenheit
- 1972: Willy Brandt
- 1982: Helmut Schmidt
- 1982: Helmut Kohl
- 2001 und 2005: Gerhard Schröder
- 2024: Olaf Scholz
1966: Vertrauensfrage-Ersuchen unter Ludwig Erhard
Das erste „Vertrauensfrage-Ersuchen“ der SPD am 8. November 1966 zielte darauf ab, die Regierung von Ludwig Erhard (CDU) unter Druck zu setzen, nachdem die Koalition mit der FDP zerbrochen war. Zwar war Erhard laut Deutschlandfunk nicht verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen und führte dies auch nicht durch. Das Ersuchen zeigte jedoch, dass er keine Mehrheit mehr hatte. Schließlich trat Erhard zurück, und eine Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger wurde gebildet.
1972: Willy Brandt geht gestärkt aus Vertrauensfrage hervor
Willy Brandt stellte die Vertrauensfrage, nachdem seine SPD-FDP-Koalition nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch Überläufer instabil geworden war. Am 22. September 1972 wurde ihm bewusst das Vertrauen verweigert, um Neuwahlen zu ermöglichen. Diese fanden am 19. November 1972 statt und stärkten Brandts Koalition deutlich.
1982: Helmut Schmidt trotz erfolgreicher Vertrauensfrage gestürzt
Helmut Schmidt stellte laut dem Deutschen Bundestag am 3. Februar 1982 die Vertrauensfrage aufgrund von Spannungen in der SPD-FDP-Koalition, insbesondere über die Sozial- und Verteidigungspolitik. Zur Abstimmung kam es am 5. Februar. Obwohl Schmidt diese gewann, brach die Koalition im September auseinander, weil die FDP-Minister geschlossen das Kabinett verließen. Schmidt wurde anschließend durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt.
1982: Helmut Kohl führt absichtlich Neuwahlen herbei
Helmut Kohl nutzte die Vertrauensfrage am 17. Dezember 1982, um Neuwahlen zu ermöglichen und die Legitimität seiner neuen CDU/CSU-FDP-Koalition zu stärken. Der Bundestag verweigerte ihm erwartungsgemäß das Vertrauen, und die darauffolgenden Wahlen am 6. März 1983 bestätigten Kohl als Kanzler. Die Union erreichte mit 48,8 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis seit 1957.
2001: Gerhard Schröder verbindet Vertrauensfrage mit Afghanistan-Einsatz
Gerhard Schröder verband die Vertrauensfrage am 16. November 2001 mit der Zustimmung zur Entsendung deutscher Streitkräfte bei der Afghanistan-Mission „Enduring Freedom“ der USA nach 9/11. Obwohl Schröder die Mehrheit knapp erhielt, führte der Einsatz zu heftigen Diskussionen, besonders bei den Grünen, die sich gespalten zeigten.
2005: Gerhard Schröder verliert Neuwahlen, Angela Merkel gewinnt
Nach einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen strebte Schröder vorgezogene Neuwahlen an. Durch die bewusste Niederlage in der Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 löste Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auf. Die Wahlen am 18. September 2005 führten zur Kanzlerschaft von Angela Merkel.
2024: Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage
Die Abstimmung über die von Olaf Scholz beantragte Vertrauensfrage erfolgte am 16. Dezember 2024. Mit einer bewussten Niederlage wird damit der Weg für Neuwahlen freigemacht. Scholz führte bis dahin eine Minderheitsregierung.