Wahl zum Bundeskanzler: Im zweiten Anlauf klappte es dann für Friedrich Merz
- Friedrich Merz wird heute im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt, Union und SPD haben eine knappe Mehrheit.
- Die CDU, CSU und SPD bilden die neue Regierung, die Ampel-Koalition zerbrach vor einem halben Jahr.
- Innenminister Alexander Dobrindt plant sofortige Verschärfung der Grenzkontrollen.
- Olaf Scholz wurde nach 1245 Tagen im Amt verabschiedet, er bleibt Abgeordneter in Potsdam.
- Erste Kabinettssitzung heute Abend, 25 Sonderbeauftragte sollen gestrichen werden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
So hatte er sich den Tag sicherlich nicht vorgestellt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) musste im Bundestag bei der Kanzlerwahl eine historische Schlappe einstecken.
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Das Bundeskanzleramt am Morgen der Wahl.
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Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kam zu der Sitzung und verfolgte das Geschehen von der Zuschauertribüne aus.
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Genauso wie Charlotte Merz (M), die Ehefrau des designierten Bundeskanzlers Merz. Sie kam mit ihren Töchtern Carola Clüsener (l) und Constanze Merz.
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Da lachten beide noch: Merz im Gespräch mit seinem Vorgänger Olaf Scholz (r).
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Händeschütteln vor dem großen Tag. Merz genoss das Bad in der Menge sichtlich.
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Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn im Gespräch.
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Merz auf dem Weg zur Wahlurne. Das Ziel waren 316 Stimmen, die Koalition hat 328 Abgeordnete.
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Daumen hoch von der Gattin.
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Dann brauchte Merz Trost von seinen Parteikolleginnen und -Kollegen. Durchgefallen! Nur 310 Abgeordnete stimmten für ihn als Kanzler. Das gab es noch nie!
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Die Spitzenpolitiker Merz und Spahn verließen den Plenarsaal.
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Charlotte Merz mit versteinertem Lächeln auf dem Weg aus dem Plenarsaal.
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Noch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, designierter Finanzminister, zieht sich ebenfalls zu Beratungen zurück.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war diejenige, die ihrem Parteifreund Friedrich Merz und der versammelten Welt die Hiobsbotschaft überbringen musste.
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Im Schloss Bellevue war alles für die Übergabe der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Steinmeier an Merz vorbereitet. Doch für die Kamera gab es erst einmal nichts zu fotografieren.
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Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich etliche Menschen versammelt. Auch sie dürfte die Nachricht überrascht haben, dass es zumindest vorerst nichts zu feiern gibt.
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Alexander Dobrindt (CSU, 2.v.l), designierter Innenminister, Thorsten Frei (CDU, 2.v.r), designierter Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, und Jens Spahn (CDU, r) in intensiven Gesprächen.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab von München aus ein Statement ab und stärkte Friedrich Merz den Rücken. Er rief die Union zur Geschlossenheit auf.
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Olaf Scholz blieb zumindest vorübergehend im Amt. Erst am Vorabend war er mit einem großen Zapfenstreich als Kanzler verabschiedet worden.
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Die Sitzung des Bundestags wurde in der Folge der Nicht-Wahl Merz' vorerst unterbrochen.
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Blick in den fast leeren Plenarsaal im Bundestag, aufgenommen während der Sitzungspause.
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Auch der Deutsche Aktienindex Dax reagierte auf die politische Entwicklung.
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Dann die Nachricht: Um 15.15 Uhr wird die Abstimmung wiederholt. Hier checkt Alexander Dobrindt, wie spät es ist.
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Jetzt will es die Koalition nochmal wissen: Friedrich Merz und Lars Klingbeil vor der zweiten Abstimmung.
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Tief durchatmen hieß es dann für Friedrich Merz. Die Sitzung ging pünktlich weiter.
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Zunächst galt es aber noch über die Formalitäten abzustimmen: Für den zweiten Wahlgang musste die Geschäftsordnung geändert werden.
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Danach ging es erneut zur geheimen Abstimmung.
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Ob Olaf Scholz Friedrich Merz hier viel Glück gewünscht hat?
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Inmitten der Grünen Claudia Roth, Felix Banaszak und Robert Habeck steht Olaf Scholz in der Schlange vor der Wahlurne.
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Merz selbst rang sich in der Wahl-Schlange ein optimistisches Lächeln ab.
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Während Angela Merkel die zweite Abstimmung nicht mehr verfolgte, fieberten Merz' Frau Charlotte und die Töchter Constanze Merz (l.) und Carola Clüsener auch bei der zweiten Wahl mit.
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Daumen nach oben: Gegen 16.15 Uhr kam die erlösende Nachricht: Olaf Scholz kann nun doch das Amt an Friedrich Merz übergeben.
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Applaus für den neuen Kanzler: Jens Spahn klatscht für Friedrich Merz.
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Von seinen Fraktionskollegen gab es Standing Ovations
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Und auch die Familie applaudierte erleichtert.
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Na also, geht doch. Olaf Scholz gratuliert seinem Nachfolger.
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Friedrich Merz wird bei seiner Ankunft am Schloss Bellevue von Dörte Dinger (l), der Chefin des Bundespräsidialamtes, empfangen.
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Nun kommen die Kameras in Schloss Bellevue endlich zum Einsatz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt Bundeskanzler Friedrich Merz die Ernennungsurkunde.
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Ende gut, alles gut? Steinmeier gratuliert dem frisch gebackenen Kanzler Merz.
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Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Bis zu jenem Dienstag, 6. Mai 2025.
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition sollte die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD abgeschlossen werden. CDU-Chef Friedrich Merz stellte sich im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl. Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht dünn war, galt die Wahl als ziemlich sicher. Der erste Wahlgang brachte aber eine herbe Enttäuschung für Merz: Er bekam keine Mehrheit.
Zweiter Wahlgang nach Änderung der Geschäftsordnung
Merz erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Die Fraktionen traten nach der ersten Abstimmung zu Sitzungen zusammen, bis in den Nachmittag wurde gerungen. Um 15.15 Uhr ging die unterbrochene Sitzung weiter, gut eine Stunde später stand dann fest: Diesmal hat es geklappt. Merz erhielt 325 von 328 Stimmen aus seiner Koalition.
Scholz ein paar Stunden länger im Amt
Mit dem Scheitern von Merz bekam Olaf Scholz eine ungeplante Verlängerung. Denn Artikel 69 Grundgesetz bestimmt, dass der Kanzler die Amtsgeschäfte „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiter führt. Scholz blieb also länger als geplant Bundeskanzler.
Wie wäre es weitergegangen?
Gesetzt den Fall, auch im zweiten Durchgang wäre Merz gescheitert, hätte die Wahl beliebig oft in den nächsten zwei Wochen wiederholt werden können. Im Grundgesetz – genauer in Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält – steht: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“ Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.
Kanzler Olaf Scholz bleibt länger im Amt als gedacht. Hier er ist nach dem Scheitern seines Nachfolgers Friedrich Merz im ersten Wahldurchgang zu sehen.
Kay Nietfeld/dpaSpäter einfache statt absolute Mehrheit
Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“
Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.
AfD spricht von „Quittung“ für Merz
Die AfD begrüßte gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang. „Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. „Das ist erstmal eine gute Sache, denn dieses Ausmaß von Wahlbetrug, so Kanzler zu werden und dann einfach, dass das durchgeht, das darf nicht sein“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in einem Video auf der Plattform.
Merz sei von vornherein beschädigt. Er habe „die Quittung bekommen für seine ganzen Machenschaften im Vorfeld, für den ungeheuren Wahlbetrug, den es vorher überhaupt noch nie so gegeben hat“.
Wadephul sieht Merz „nicht beschädigt“
Der designierte Außenminister Johann Wadephul sieht Friedrich Merz nach eigenen Worten nicht politisch beschädigt. „Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat“, sagte der CDU-Politiker.
Schwesig fordert zügige Regierungsbildung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt auf eine zügige Bildung einer neuen Bundesregierung. „Ich finde das, was heute passiert, ist unverantwortlich“, sagte die SPD-Politikerin. Als Ministerpräsidentin eines ostdeutschen Bundeslands wisse sie, wie schwer es gerade vor Ort sei. In den letzten Tagen sei intensiv dafür gearbeitet worden, eine gute, stabile Regierung bilden zu können und den Menschen Antworten geben zu können. Sie wünsche sich jetzt, dass dies so zügig wie möglich auch möglich sei. Schwesig war auf SPD-Seite an den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU beteiligt.
Prominente Gäste verfolgten das Debakel
Neben den aktiven Politikern waren auch bekannte Gesichter bei der Sitzung dabei: Auf der Besuchertribüne im Bundestag ließen sich unter anderem Ehefrau Charlotte Merz und die Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz blicken. Zur Eröffnung der Sitzung schickte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen besonderen Gruß an die Familienmitglieder. Diejenigen, die sich für den politischen Weg entschieden, übten auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nah mit ihnen lebten, sagte die CDU-Politikerin.
Klöckner begrüßte auf der Tribüne außerdem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Platz genommen hatte. Dahinter zu sehen war Astronaut Alexander Gerst. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf zählte zu den Gästen.
Beatles, Bach und „Respect“ beim Zapfenstreich für Scholz
Die Amtsübergabe im Kanzleramt war ursprünglich für Dienstagnachmittag geplant. Kanzler Olaf Scholz bleibt aber wohl doch länger als 1245 Tage im Amt. Am Montagabend war er auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Das Stabsmusikkorps spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker „Respect“ für den 66-jährigen SPD-Politiker.
Auf der Tribüne saßen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggefährten seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte aber. Der frühere Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert geführten Ampel-Streit über den Haushalt entlassen hatte, blieb der Abschiedszeremonie fern. „Meine Abwesenheit hat keinen politischen Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor“, schrieb er auf X zur Begründung.
Scholz: „Ausdruck demokratischer Normalität“
Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner Rede einen „Ausdruck demokratischer Normalität“. Es sei in diesen Zeiten „keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in Deutschland erleben“, sagte er. Mit einem Tag wie heute hatte wohl auch er nicht gerechnet.
An diesem Dienstag wird Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Schon vor seinem Amtsantritt hat sein Ansehen Schaden genommen. Kann er das noch ausgleichen?