Rassismus-Vorwurf gegen Scholz: Bundeskanzler nennt Chialo „Hofnarr“ – „nicht rassistisch“ gemeint
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugegeben, den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer privaten Geburtstagsfeier als „Hofnarr“ der Union bezeichnet zu haben.
JOHN MACDOUGALL/AFP- Kanzler Scholz nennt CDU-Politiker Chialo „Hofnarr“, weist Rassismusvorwurf zurück.
- Scholz bezeichnet Vorwurf als „absurd und künstlich konstruiert“.
- CDU fordert Entschuldigung und Distanzierung von Scholz.
- Chialo ist Berliner Kultursenator und CDU-Bundesvorstandsmitglied.
- Scholz betont, Äußerung sei nicht rassistisch gemeint gewesen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich wegen einer Äußerung über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert. Scholz wies dies am Mittwoch in Berlin als „absurd und künstlich konstruiert“ zurück. „Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union“, fügte er hinzu.
Hintergrund sind Äußerungen von Scholz auf einer privaten Geburtstagsfeier. Nach Angaben des Berliner CDU-Landesverbands bezeichnete der Kanzler Chialo dabei als „Hofnarr“ sowie mit Blick auf dessen Hautfarbe als „schwarzes Feigenblatt der CDU“. „Wenn die SPD es mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung wirklich ernst meint, muss sie sich umgehend von diesem Kanzlerkandidaten distanzieren“, verlangte deswegen die Berliner CDU.
„Jede Partei hat ihren Hofnarren“
Scholz erklärte dazu, in einem Gespräch über das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik im Bundestag sei es darum gegangen, dass es in der CDU auch liberalere Stimmen gebe als deren Vorsitzenden Friedrich Merz. Dabei habe er die Auffassung vertreten, dass es nur wenige gebe, die sich zum Vorgehen von Merz kritisch geäußert hätten. Der dabei von ihm über Chialo „verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“, erklärte Scholz weiter.
Im Magazin „Focus“ hieß es, Chialo habe auf der Feier Scholz zur Rede gestellt und ihn gefragt, ob er der CDU Rassismus vorwerfe. „Jede Partei hat ihren Hofnarren“, habe Scholz ihm daraufhin erwidert. Chialo ist Berliner Kultursenator und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Scharfe Kritik aus der CDU
„Respekt und Anstand sollten auch im Wahlkampf immer unser Handeln bestimmen“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Internetdienst X. Wegner forderte von Scholz, sich bei Chialo zu entschuldigen. Die gleiche Forderung erhob auch der CDU-Politiker Philipp Amthor. Er wertete die Äußerungen des Kanzlers in der „Rheinischen Post“ als „bodenlose Unverschämtheit“.
Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke warf Scholz auf X Niveaulosigkeit vor. CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner schrieb, Scholz habe mit seiner Äußerung unterstellt, „dass Joe Chialo seine Position nur wegen seiner Hautfarbe als Feigenblatt einer an sich rassistischen Partei habe“.
Scholz geht juristisch gegen Rassismus-Vorwurf vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, das Nachrichtenportal „Focus Online“ fahre mit dem Bericht über die angeblichen Äußerungen des Kanzlers bei einer privaten Feier „eine haltlose Attacke gegen die SPD und unseren Kanzlerkandidaten“... „Olaf Scholz hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet“, erklärte Miersch weiter.
Scholz' Anwalt Schertz erklärte, der Artikel stelle wahrheitswidrig mit der in indirekter Rede unterstellten Formulierung „der Schwarze“ mit Bezug auf Chialo einen rassistischer Bezug zu den Aussagen des Kanzlers her. „Dies verletzt die Persönlichkeitsrechte von Olaf Scholz in hohem Maße, da es sich um ein Falschzitat handelt“, erklärte Schertz.
Er werde gegen „Focus Online“ und auch gegen die Übernahme des Zitats durch Dritte oder dessen „weitere Verfälschung wie zuletzt durch die Berliner CDU“ rechtliche Schritte einleiten, kündigte der Anwalt an. Zudem wolle er Widerruf und Gegendarstellung durchsetzen.
Gastgeber verteidigt Scholz - und ist verärgert
Auch der Gastgeber der privaten Geburtstagsfeier, der Berliner Unternehmer Harald Christ, nahm Scholz in Schutz. Zwar sei er beim Zusammentreffen von Scholz und Chialo nicht persönlich dabeigewesen, sagte Christ dem „Tagesspiegel“. Er fügte aber hinzu: „Ich kenne Olaf Scholz lange und gut, es ist absurd den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.“
Christ zeigte sich verärgert, dass überhaupt Informationen von seiner privaten Geburtstagsfeier an die Öffentlichkeit gelangten: „Ich habe in meiner Begrüßung klargestellt, dass es sich um eine private Einladung handelt, um einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ohne dass über die Gespräche öffentlich berichtet wird.“