Brisante neue Umfrage: Nach Aschaffenburg – Union verliert nach Merz-Vorstoß zu Migration
Kritiker von CDU-Chef Friedrich Merz sehen seinen „Tabubruch“, eine Zustimmung der AfD für seine Migrationspolitik in Kauf zu nehmen, als schweren Fehler an. In der Wählergunst zahlt sich das offenbar ebenfalls nicht aus.
Bernd Elmenthaler/Future Image/actionpress- Friedrich Merz verliert mit seinen Migrationsplänen an Zustimmung.
- CDU/CSU sinken auf 30%, SPD und AfD legen zu.
- Umfrage zeigt: nur 20% sehen Migration als Hauptthema.
- Merz' Vorstoß erhöht AfD-Zustimmung, SPD kritisiert.
- Koalitionen mit SPD oder Grünen weiterhin möglich.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Migrations- und Asylpolitik endgültig zu seinem Wahlkampfthema Nummer 1 gemacht. Dabei geht er nicht nur mit seinen Forderungen sehr weit und setzt sich auch harscher Kritik aus. Im Bundestag will er am Mittwoch über zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf abstimmen lassen – und nimmt dabei, wie er mehrfach betonte, auch die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf. Die SPD nannte das einen "Tabubruch", Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), kritisierte das Vorgehen unter anderem im Interview mit der SÜDWEST PRESSE scharf.
Das hohe politische Risiko Merz' scheint sich allerdings nicht auszuzahlen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage: CDU und CSU haben nach Merz' Vorstoß im „Trendbarometer“ von RTL und ntv an Boden verloren. Die Unionsparteien verschlechterten sich in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent. AfD, Grüne und Linkspartei konnten hingegen im Vergleich zur Vorwoche zulegen.
Messerangriff in AschaffenburgFür die AfD werden nun 20 Prozent vorhergesagt (plus eins). Auf dem dritten Platz folgt die SPD mit 16 Prozent (unverändert). Die Grünen erreichen 14 Prozent (plus eins). Alle übrigen Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – darunter die FDP, die Linke und das BSW von Sahra Wagenknecht. Für die FDP werden vier Prozent vorhergesagt (unverändert), ebenso für die Linke (plus eins). Das BSW erreicht nur noch drei Prozent (minus eins).
Deutliches Abrutschen der Union nach Vorstellung der Pläne
Forsa ermittelte diesmal auch Trends innerhalb des Befragungszeitraums vom 21. bis 27. Januar. Auffällig ist der Rückgang für die Union nach der Gewalttat in Aschaffenburg am Mittwoch, 22. Januar, auf die Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in den folgenden Tagen mit Vorschlägen für eine deutlich härtere Migrationspolitik reagierte. Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Gleichzeitig stieg demnach der Wert der SPD in der zweiten Wochenhälfte von 15 auf 17 Prozent, und auch die AfD konnte in dem Zeitraum mit einem Anstieg von 19 auf 21 Prozent punkten.
Der Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hatte die bundesweite Debatte über die Migrationspolitik und die Sicherheit in Deutschland angeheizt. Am Freitag hatte Merz erklärt, die Unionsfraktion wolle nun Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – selbst wenn es dabei Mehrheiten nur mit der AfD geben könnte. Am Montag erneuerte er diese Position: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, sagte Merz.
Rechnerisch möglich wären laut den Umfrageergebnissen weiterhin Koalitionen von Union und SPD oder Union und Grünen – theoretisch auch von Union und AfD, was CDU und CSU aber ausschließen.
In der Kanzlerfrage kann Merz seinen Wert im Wochendurchschnitt um zwei Punkte auf 25 Prozent verbessern. Es folgt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit 22 Prozent (minus eins) vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel mit jeweils unverändert 16 Prozent. Betrachtet man nur die Entwicklung von Donnerstag bis Sonntag, geht der Zustimmungswert für Merz allerdings von anfangs sogar 26 Prozent auf 24 Prozent zurück. Der Wert Weidels steigt hingegen bis Sonntag auf 18 Prozent.
Nur 20 Prozent sehen Migrationspolitik als wichtigstes Thema
Interessant ist auch die Gewichtung der Migrationspolitik der Wählerinnen und Wähler: Im Allgemeinen sind nur 20 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Zuwanderungspolitik das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf sein sollte. Eine klare Mehrheit von 79 Prozent sieht andere Themen als genauso oder noch wichtiger an. Auch unter den CDU/CSU-Anhängern hält mit 74 Prozent die Mehrheit andere Themen für relevanter.
59 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass eine härtere Gangart in der Zuwanderungspolitik durch Friedrich Merz und die CDU den Unionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl helfen könnte. 31 Prozent sind jedoch der Ansicht, dass eine solche Strategie eher die AfD stärken würde.
Forsa befragte im Auftrag von RTL insgesamt 2504 Bürgerinnen und Bürger. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkte angegeben.
Die Parteien haben das Thema viel zu lange gemieden und halbherzig gehandelt. Sie müssen jetzt das Steuer herumreißen.