Debatte nach Aschaffenburg: Scholz will am Mittwoch Regierungserklärung abgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“.
Kay Nietfeld/dpa (Archivbild)- Kanzler Scholz gibt am 29.01.2025 eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
- Thema ist die Messerattacke von Aschaffenburg und deren Konsequenzen.
- Friedrich Merz plant Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag.
- SPD warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
- Anträge könnten mit FDP, AfD und BSW die Mehrheit erreichen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch, 29.01.2025, im Bundestag eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache.
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