Nach Attacke in Aschaffenburg: Merz will Grenzkontrollen und „faktisches Einreiseverbot“
Will weiterichende Verschärfungen in der Migrationspolitik erreichen: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Hannes P Albert/dpa- Nach einer tödlichen Attacke in Aschaffenburg fordert Friedrich Merz stärkere Grenzkontrollen.
- Der CDU-Chef verlangt ein faktisches Einreiseverbot und strengere Migrationsgesetze.
- Merz plant, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen abzuweisen.
- Bund soll Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen selbst durchführen.
- Der Verdächtige der Tat ist ein 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte der CDU-Chef in Berlin. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik.“ Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Bund soll sich bei Abschiebungen einschalten
Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.
Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.
Ausreisearrest soll ausgeweitet werden
Der Kanzlerkandidat kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme zudem Aufenthaltsrechtsänderungen an, „so dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.
Merz machte klar, dass die genannten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. Er gehe keinen anderen, und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.
Söder will Gesetz für Umgang mit psychisch Kranken „härten“
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine verschärfte Migrationspolitik gefordert. Die Leitlinien müssten „Null Toleranz“ und „Null Kompromiss“ sein, sagte Söder am Donnerstag in München. Söder nannte eine Messerattacke auf kleine Kinder mit das „schäbigste und ekligste Verbrechen“, das man sich vorstellen könne. Dass der Tatverdächtige auch einen Mann ermordet habe, der der angegriffenen Kita-Gruppe helfen wollte, „lässt uns fassungslos zurück“. „Wir müssen mehr Entschlossenheit zeigen“, sagte Söder mit Blick auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr: „Es reicht, es reicht, es reicht.“
Zudem will Söder das Gesetz „härten“, in dem der Freistaat unter anderem die Unterbringung psychisch Kranker regelt. „Wir werden das Thema Psychiatrie, das PsychKHG, noch einmal für uns überprüfen und es härten“, sagte der CSU-Politiker in München. „Fakt ist, es muss an der Stelle deutlich konsequenter gehandelt und die Rechtsvorgaben verschärft werden.“ Im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ist unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit psychischen Erkrankungen in Fachkliniken untergebracht werden können, wenn sie das Allgemeinwohl gefährden. Demnach darf eine solche Unterbringung nur angeordnet werden, wenn weniger einschneidende Mittel nicht gegen die Gefahr helfen.
23.487 Asylbewerber sind in Baden-Württemberg eigentlich „vollziehbar ausreisepflichtig“
Aktuell sind in Baden-Württemberg 23.487 Asylbewerber (Stichtag 31. Dezember) „vollziehbar ausreisepflichtig“, allerdings ist ihre Abschiebung vorerst ausgesetzt, so ein Sprecher des Stuttgarter Justiz- und Migrationsministeriums auf Nachfrage. Vor einem Jahr waren es noch rund 26.000. Darunter befinden sich 1.313 Personen aus Afghanistan, so der Sprecher weiter.
Unklare Identität, fehlende Papiere, aber auch familiäre Bindungen oder eine stattfindende Ausbildung sind die Gründe für eine nicht stattfindende Abschiebung, hinzu kommt eine Fülle von gesetzlichen Regelungen, die die Abschiebung erschweren. Mehrfach hätten Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek (beide CDU) eindringlich an das Bundesinnenministerium appelliert, die Rückführungen schwerer Straftäter und Gefährder unter anderem nach Afghanistan wiederaufzunehmen und die dafür erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, heißt es weiter aus dem Justiz- und Migrationsministerium.
2024 wurden in Baden-Württemberg 2.873 Personen abgeschoben, davon 736 Straftäter. 2.607 Asylbewerber reisten freiwillig aus. 2024 kamen 20.401 Asylbewerber neu nach Baden-Württemberg.
Bei rund einem Viertel der Personen, deren Abschiebung ausgesetzt ist, ist laut Ministerium die Identität nicht geklärt. Obwohl alle Staaten völkerrechtlich dazu verpflichtet sind, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, ist der Weg dahin mühsam. Rund die Hälfte aller einreisenden Asylbewerber hat keine Personalpapiere dabei.
Gesetzlich geregelt ist die Aussetzung der Abschiebung im sogenannten Aufenthaltsgesetz im Paragraf 60 in zahlreichen Unterpunkten. Eine Person kann auch mehrere Duldungsgründe auf sich vereinen. Aufgrund familiärer Bindungen dürfen weitere 3.900 Personen zunächst bleiben. 600 Personen dürfen deshalb bleiben, weil es ein übergeordnetes politisches Interesse gibt. Auf weitere 10.000 Personen trifft ein Bündel weiterer Gesetze zu.
Theo Westermann
Bluttat von Aschaffenburg:Wann handelt die Politik?
Der Messerattentäter von Aschaffenburg war ein ausreisepflichtiger Afghane. Der Anschlag zeigt wieder einmal: Deutschlands Asylpolitik ist gescheitert.