Pro & Contra
: Sollte der alte Bundestag neue Sondervermögen beschließen?

Bis zu einer Billion Euro Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sind im Gespräch. Weil Linke und AfD eine Grundgesetzänderung verhindern können, könnte der noch amtierende Bundestag sie beschließen. Sollte er das? Ein Pro & Contra.

Kommentar von

Dominik Guggemos,

03.03.2025, 14:51 UhrBerlin

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Nach der Bundestagswahl - Sitzung der Unionsfraktion: 25.02.2025, Berlin: Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, reagiert bei der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag nach der Unterzeichnung des Fraktionsgemeinschaftsvertrags. Rechts sitzt Thorsten Frei (CDU), Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, möchte mit den alten Mehrheiten im Bundestag neue Sondervermögen beschließen. Eine gute Idee? Da sind unsere Redakteure unterschiedlicher Ansicht.
Michael Kappeler/dpa