Bundestagswahl 2025: Scholz hält Wende in der Migrationspolitik für möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu möglichen Beschlüssen in der Migrationspolitik noch vor der Wahl geäußert.
picture alliance/dpa/AP | Geert Vanden Wijngaert- Scholz hält Beschlüsse in der Migrationspolitik vor der Bundestagswahl für möglich.
- Er wirft der Union vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben.
- Vorlagen zur Umsetzung des GEAS sind im Bundestag beschlussreif.
- Scholz kritisiert Merz wegen Zusammenarbeit mit der AfD.
- Bürger fragen sich, ob man Merz noch trauen kann.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Im Streit über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse noch vor der Bundestagswahl für möglich.
Scholz offen für Lösungen in der Migrationspolitik
„Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstag, 06.02.2025. Der Union warf er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS), zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“, sagte Scholz.
Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: „Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden“, betonte Scholz.
Scholz über "heftigen Tabubruch"
Scholz äußerte sich mit Blick auf den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Die von der Union initiierten Abstimmungen sorgen seit Tagen für Demonstrationen. Für die Proteste zeigt Scholz Verständnis.
„In der Sache“ hätten Merz und die Union „einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten“. Wer so einen „heftigen Tabubruch“ begehe, könne „nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird“, sagte der Kanzler. „Und natürlich stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Herrn Merz jetzt die Frage: Kann man ihm noch trauen?“
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