Aktuelle News zum Thema Verfassungsschutz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Verfassungsschutz.
In Brandenburg ist laut einem Medienbericht ein geheimes Waffenlager entdeckt worden. Es soll im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.
Im Juli fanden im Jugendheim Hohenlohe in Herboldshausen rege Bautätigkeiten auf dem Gelände statt. Jetzt stellen sich Fragen bezüglich einer Baugenehmigung.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Autohäuser und Kfz-Werkstätten könnten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden. Das vorsorgliche Sammeln von Daten und ein Direktzugriff auf das Fahrzeug stoßen aber auf Kritik.
Alice Weidel unterstützt Ulrich Siegmunds Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der AfD-Spitzenkandidat will dessen Zukunft in Sachsen-Anhalt prüfen.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Ohne Tipps aus dem Ausland stünde Deutschland sicherheitstechnisch oft im Dunkeln. In einer unsicherer werdenden Welt ist die Reform der deutschen Geheimdienste daher unverzichtbar.
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes taucht der Kreis Göppingen mehrfach auf. Nicht mehr aufgeführt ist die „Junge Alternative“.
Mehr als 20.000 Extremisten, immer jüngere Rechtsextreme, mehr linksextreme Sabotage und wachsende Gefahr durch Spionage: Diese Punkte heben Verfassungsschützer besonders hervor.
Die AfD ist im Aufwind im Land, sie wächst und wird stärker. Für den Verfassungsschutz bedeutet das Arbeit. Knapp 2.000 Mitglieder des Landesverbands zählt er zu den Rechtsextremisten.
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird bedroht, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land: ein Überblick.
Politisch motivierte Gewalt extremistischer Gruppen ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten haben sich fast verdoppelt.
Dem selbsternannten „König von Deutschland“, Peter Fitzek, droht zusammen mit drei anderen der Prozess wegen verschiedener Straftaten. In der Corona-Pandemie versuchte er auch in Ulm, Geschäfte zu machen.
Noch bis 2030 will der landeseigene Energiekonzern die Software nutzen. Nun fordert Finanzminister Bayaz mehr Sensibilität – und die Suche nach einer Alternative.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Wie viele Polizisten waren am 14. Juni in Donzdorf im Einsatz? Was hat das gekostet? Wie viele Festnahmen gab es? Eine Anfrage im Landtag sorgt für Antworten.
Der neue Vorsitzende des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ in Stuttgart ist Daniel Lede Abal (Grüne). Die Abgeordneten kontrollieren die Arbeit des Verfassungsschutzes – und der Tübinger sieht gute Gründe, die AfD aus diesem Gremium auszuschließen. Er beobachtet bei den Rechtsaußen im Land eine „Position der Schwäche“.
Seit Jahren berichtet der Verfassungsschutz über die islamistische Szene in Deutschland. Ein radikaler Teil will schleichend die Weltherrschaft erobern.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Beim Verfassungsschutz fällt zeitweise der Strom aus - und damit auch wichtige Systeme. Das war vermutlich die Ursache.
Wieder liegt ein Bericht des deutschen Inlandsnachrichtendienst vor. Wieder ist die Extremismus-Gefahr größer geworden. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Die AfD stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament. Ob Vertreter der Partei aber weiter Ausschüsse leiten, ist mehr als fraglich. Es sieht nach Hängepartie aus.
Während das oberbayerische Weilheim einen Veranstaltungsort der AfD mithilfe des Baurechts verhinderte, sieht Vöhringen in dem Büro baurechtlich kein Problem. Sollten dort allerdings größere Veranstaltungen stattfinden, müsste die Stadt diese genehmigen.
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht kurz vor der Gründung des baden-württembergischen Landesverbands. Was in Donzdorf im Kreis Göppingen zu erwarten ist.
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Die vom Inlandsgeheimdienst beobachtete AfD ist darin nun nicht mehr vertreten.
Der Anteil der Unter-30-Jährigen steigt deutlich. Wie sich die Rechtsextremisten organisieren und welche Menschen sie besonders gefährden.
Die Spurensicherung ist abgeschlossen, die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Welchen Hintergrund haben Mutmaßungen über mögliche Täter? Fragen und Antworten.
Nach dem rechtskräftigen Verbot der Artgemeinschaft sollte auch ein Verbot des Bundes für Gotterkenntnis geprüft werden – das fordern die Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich und Harald Ebner.
Der Verfassungsschutz hat die Gruppe „Kommunistischer Aufbau“ im Blick – und sieht eine extremistische Keimzelle in einem Stuttgarter Stadtteil wirken.
Ein Jahr vor der Uraufführung gibt es in den sozialem Medien teils extreme Reaktionen. Die Staatsoper weist Vorwürfe zurück, der Verfassungsschutz ist informiert.
Die Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur umstrittenen Software der US-Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Ulrich Dietz hält das für lange überfällig – und hat einen eigenen Vorschlag.
„Metzingen bleibt bunt“, Verdi und der Verein „Leben wie ich es will“ rufen bei der Gedenkveranstaltung zu Widerstand gegen Rechtsextremismus auf.
Zwei Menschen sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Agententätigkeit.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse Kritik aushalten. Wie er darauf reagiert hat.
Die Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter. Jetzt wollen die Grünen mittels Kleiner Anfrage erfahren: Warum ließ der Kulturstaatsminister drei Buchhandlungen vom Staatsschutz überprüfen?
Besorgt blickt die Mössinger Buchhändlerin Pia Ziefle darauf, dass Wolfram Weimer drei linken Buchhandlungen den Buchhandlungspreis aberkannt hat. Diese Auswirkungen hat die Causa auf ihre lokale Buchhandlung.
Die meisten großen Fraktionen im Neu-Ulmer Kreistag sind skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der neuen AfD. Der Forderung nach einem AfD-Vize-Landrat erteilen sie eine klare Absage.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU – und eine starke Linke: Abstimmungen an drei Gymnasien im Kreis zeigen, wie Schülerinnen und Schüler gewählt hätten.
Die drei Landtagskandidaten, die aus Hochdorf und Vollmaringen kommen, bewerten für die SÜDWEST PRESSE ihr Abschneiden und das ihrer Partei.
Die AfD hat ihr Ergebnis im Wahlkreis 63 ordentlich ausgebaut. Das ist eine fatale Entwicklung für die etablierten Parteien, findet Autorin Lea Irion.
Kulturstaatsminister Weimar hat drei Läden von der Ehrung ausgeschlossen. Buchhändler Thomas Mahr aus Langenau spricht von „Gesinnungsschnüffelei“.
Das Innenministerium in Baden-Württemberg geht wegen der Eskalation im Nahen Osten vorerst nicht von einer höheren Gefährdung aus. Dennoch werden einzelne Gruppen verschärft beobachtet.
Hans-Georg Maaßen spricht bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Geislingen über den Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit, die bedroht sei.
Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das noch eine vorläufige Entscheidung.
Am 8. März tritt der 74-Jährige erneut für den Landtag im Wahlkreis Balingen an. Der pensionierte Lehrer will das dreigliedrige Schulsystem erhalten und Kinder früh auf die Schulzeit vorbereiten.
Ob als Theologe, Buchhändler oder Politiker: Daniel Rottmann fühlt sich eher zu kleineren Einheiten hingezogen. Bei der Wahl am 8. März könnte sich das ändern.
Der inszenierte Gerichtsprozess „Prozess gegen Deutschland“ hat deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt. Dabei sorgte auch die Rede von Harald Martenstein für Schlagzeilen. Hier gibt es sie zum Nachschauen und Nachlesen.
Michael Scheffler tritt für die AfD im Wahlkreis Ehingen an. Der 42-jährige Blausteiner würde die Ukraine nicht unterstützen und sieht Rechtsextremismus als Randphänomen. Wo steht der Projektingenieur?
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.
Wegen des Höcke-Auftritts in der Wittumhalle in Rommelsbach fordert Oberbürgermeister Thomas Keck eine Änderung der Gemeindeordnung, die ein Redeverbot erwirken könnte.
Beim Forum der SÜDWEST PRESSE zur Oberbürgermeister-Wahl im Wiley-Club stellt sich ein Sextett brennenden Fragen und bietet einen kurzweiligen Wortwechsel.
Der OB-Kandidat der AfD wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer sich mit ihm unterhält, der erfährt, warum das so ist.
Der rechtsextreme, württembergische Vorsitzende der Vorfeldorganisation von Erdogans AKP fordert zur Wahl von Manuel Hagels auf. Der weist die Nähe zurück.
Reutlingen und Pliezhausen verhängten im Umfeld von AfD-Veranstaltungen Aufenthaltsverbote gegen linke Gegendemonstranten, darunter auch etliche aus Tübingen. Für Reutlingen kippte ein Gericht das Verbot, in Pliezhausen nicht.
Der Vollmaringer Miguel Klauß wollte per Klage die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion von der vhs Calw und dem Nabu erwirken. Er bekam Recht, doch die Sitzung fand ohne ihn statt. VHS und Nabu sprechen über eine belastende Situation.
Nach dem linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzt der Bund eine Rekord-Belohnung aus – und will den Verfassungsschutz zu einem richtigen Geheimdienst aufrüsten.
In Geislingen tauchen Sticker mit völkisch-nationalistischem Inhalt auf. Die Stadt ist alarmiert, die Chancen auf strafrechtliche Verfolgung sind gering.
Am Samstag will die AfD in Langenau Wahlkampf machen. Wer dabei auftreten soll, wie eine Demo ablaufen soll und was Bürgermeisterin Daria Henning zu Kritik an ihrer Informationspolitik sagt.
Die AfD nutzt nach der Ankündigung eines zunächst mit Björn Höcke und Markus Frohnmaier geplanten „Bürgerdialogs“ in Rommelsbach ein Schulschreiben für politische Zuspitzungen. Im Netz weht Gegenwind.
Die AfD fährt im Wahlkampf groß auf: Spitzenkandidat Frohnmaier kommt nach Rommelsbach – zusammen mit dem als rechtsextrem eingestuften Björn Höcke.
Zum „Gipfeltreffen“ der Kreis-AfD sind gleich zwei Politiker nach Uhingen gekommen, die Ministerpräsident werden wollen. Vor allem Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt wird von den Anhängern im rappelvollen Uditorium gefeiert wie ein Popstar.
Drei Schilder und zwei Stromkästen wurden in dem Eutinger Teilort mit Schriftzügen verunstaltet, die teilweise der linken Szene zugeordnet werden.
Der 25-jährige Rechtsaußen ist vom Ortsverband nominiert worden. Aber tritt er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein? Daran gibt es Zweifel.
Die Mitgliedsverbände des Gedenkstättenverbunds Gäu-Neckar-Alb e. V. haben mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März bei ihrer Mitgliederversammlung in Hechingen einstimmig vor einem Erstarken der Rechtsaußen-Partei AfD gewarnt.
Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, trat in Reutlingen auf. Ein FPÖ-Jugendfunktionär verbreitete Verschwörungsmythen.
Zwischen notwendiger Berichterstattung und unbeabsichtigter Aufwertung der AfD verläuft eine schmale Grenze – und sie verlangt eine klare Richtung, findet Autorin Lea Irion.
Beim Landesparteitag in Hechingen schwört Landeschef und „Ministerpräsidentenkandidat“ Markus Frohnmaier die baden-württembergische AfD auf den Wahlkampf ein. Besonders im Fokus: die CDU und ihre Brandmauer.
Nach Sachbeschädigung an Hunderten Fahrzeugen in mehreren Bundesländern, darunter auch in Ulm und Neu-Ulm, gehen Ermittler beim Motiv von Wahlbeeinflussung aus. Sitzt der Auftraggeber in Russland?
Am 20. November 2025 lief „Die Füchsin – Der Spion“ im Ersten. Worum geht es? Wo wurde gedreht? Alle Info zum Film findet ihr hier.
Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat den Antrag von Benjamin Götz auf eine waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt. Dagegen wehrt sich der AfD-Politiker und macht den Vorgang öffentlich.
Der 66-Jährige lebt mit seiner Frau im Sulzer Stadtteil – und bringt sich im Ruhestand ins Dorfleben ein.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, und "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Das ist das Thema.
Warum die Stadt Hechingen im Rechtsstreit um den AfD-Landesparteitag standhaft bleiben und gegen das Sigmaringer Urteil auf jeden Fall Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen sollte.
Gegen eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands in der Stadthalle regt sich Widerstand. Die Organisation „Metzingen ist bunt“ macht mobil. Mit einem Bürgerfest.
Innenminister Dobrindt will über Konsequenzen der Hochstufung durch den Verfassungsschutz für AfD-Mitglieder beraten. Wie weit darf der Staat gehen? Ein Staatsrechtler ordnet ein.
Thomas Schnabel findet es erschreckend, wie schnell sich in Hohenlohe die Nationalsozialisten durchsetzten. Im Freilandmuseum Wackershofen erinnert der Historiker an die Folgen für die Region.
Laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz gibt es immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen im Land. Doch wie sieht es im Kreis Göppingen aus?
Der demokratisch gewählte AfD-Stadtrat tummelt sich wohl auf Netzwerktreffen, bei denen sich Anhänger von rechtsextremen Ideologien zusammenfinden. Im Ulmer Gemeinderatssitzungen macht er sein Weltbild bislang nicht so öffentlich.
Zwei Musiker des Labels „Neuer Deutscher Standard“, die als Vorreiter des rechtsextremen Raps gelten, traten am vergangenen Freitag in Illertissen auf. Die Polizei beendete das Konzert. Zu den Hintergründen.
Zur Demo des Bündnisses „Klare Kante gegen Rechts“ kamen zahlreiche Menschen aus der Region, während in der vollen Stadthalle die Veranstaltung der AfD lief. Abgesehen von hitzigen Diskussionen, blieb es ruhig.
Nach geheimer Wahl füllt sich die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Hintergrund ist ein Antrag von Grüne/ÖDP. Die von der AfD und Grüne/ÖDP/Die Linke vorgeschlagenen Kandidaten sind am Ende raus.
In Karlsruhe wird am Samstag, 26. Juli ein Treffen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ stattfinden. Die Polizei erwartet 500 Teilnehmer sowie Gegendemonstrationen.
Wie reagiert Tübingen auf die erste AfD-Kundgebung am kommenden Samstag? Während die Partei 35 Teilnehmer erwartet, mobilisieren zahlreiche Gruppen zu Gegenprotesten, um ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.
Es gibt einen bekannten und umstrittenen Kaufinteressenten für das ehemalige Gotteshaus in Straß: Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid will dort ein „patriotisches Zentrum“ eröffnen. Das sagen Bürgermeister und Verkäufer.
Er wollte AfD-Landtagsabgeordneter werden, scheiterte aber bei der Nominierung. Jetzt hat Kai Rosenstock den Rechtspopulisten den Rücken gekehrt und scheidet deshalb aus dem Kreistag und dem Gemeinderat aus.
Die Demokratie ist unter Druck. Extremisten der politischen Rechten und der Linken immer gewalttätiger. Was den Verfassungsschützern Sorge bereitet.
Niederlage für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Ihr Verbot des rechtsextremen Mediums „Compact“ ist vor Gericht endgültig gescheitert. Auch für „Feinde der Freiheit“ gelte die Pressefreiheit, so die Richter.
Sie sollten längst in Deutschland sein. Doch noch immer sitzen die Angehörigen von Morssal Omari in Pakistan fest. Ein Tübinger Verein versucht zu helfen.
Glatze und Springerstiefel waren gestern, heute gibt es Instagram-Videos und Gaming-Plattformen. Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und moderner. Wie groß ist die Gefahr im Netz?
Die Grünen wollen prüfen lassen, ob städtische Beamte AfD-Mitglied sind. Das wird Fragen auf, wie mit der rechtsextremen Partei auf kommunaler und kommunalpolitischer Ebene umzugehen ist.
Ist eine Mitgliedschaft in der AfD mit der Beamtentätigkeit in der Stadtverwaltung vereinbar? Oder mit Waffenbesitz? Die Ulmer Grünen haben Zweifel.
In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren drängen die Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich dafür aus, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material dafür zu sammeln.
Neu-Ulm wollte der AfD das Edwin-Scharff-Haus nicht vermieten. Eine erfolgreiche Klage dagegen hat nun ein Nachspiel.
Am Samstag (7.6.) darf die AfD nach einem Gerichtsbeschluss ins Kongresszentrum. Das Bündnis „Klare Kante gegen Rechts“, ruft zum Protest auf.
Der AfD-Politiker Miguel Klauß macht immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam. Nun läuft ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg.
Zahlreiche bekannte Gesichter der rechten Szene trafen sich bei einem Sommerfest in Hittistetten. Ein Blick in die Gästeliste.
Eine AfD-Feier am Samstag in Senden wird trotz öffentlichen Aufrufs nur Partei-Sympathisanten zugänglich sein. Die Stadt ist über die Veranstaltung nicht erfreut, hat aber keine Handhabe.
Haushalt, Soziales, Innen – die AfD darf in zentralen Ausschüssen des Bundestags den Vorsitzenden vorschlagen. Aber eine Mehrheit ist nicht in Sicht. Profitieren könnten ausgerechnet die Grünen.
Das Gutachten zur Einstufung der AfD wurde veröffentlicht. Auch der Vollmaringer Miguel Klauß, einer der beiden Vorsitzenden der AfD Calw/Freudenstadt, kommt darin vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang Mai mit einem geheimen Gutachten als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Magazin Cicero will nach eigenen Angaben das Dokument in voller Länge veröffentlicht haben.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat politische Diskussionen ausgelöst. Kann der Verfassungsschutz jetzt auch Bundestagsabgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten?
Die Reichsbürger wehren sich gegen den Staat und haben dabei den eigenen Vorteil im Sinn. Jetzt wurde das „Königreich Deutschland“ verboten, das daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat.
Mit dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ setzt Innenminister Alexander Dobrindt ein frühes Zeichen. Doch was steckt hinter der Bewegung? Die wichtigsten Antworten.
Die anderen Fraktionen im Kreistag sehen sich nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem in ihrer Haltung bestätigt. Eine Fraktion schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen aber nicht aus.
„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen beeinflussen - und rekrutieren. Auch Neu-Ulm ist betroffen.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Vor kurzem hat er sich für die AfD in den Bundestag wählen lassen, jetzt will Markus Frohnmaier Ministerpräsident werden. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ mache ihm nichts aus.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Ausführungen des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextrem geheimzuhalten. Jeder sollte sich ein eigenes Bild machen dürfen.
Trotz drastischer AfD-Zitate im Verfassungsschutz-Gutachten zweifeln Verfassungsrechtler an der Verbotswürdigkeit. Dafür müsste der Partei ein zentrales Vergehen nachgewiesen werden.
Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als rechtsextrem aus. Juristen bezweifeln jedoch, dass die Zitate für eine verfassungsfeindliche Bewertung ausreichen.
Vergangene Woche hatte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Schlagzeilen gemacht. Nun hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ gegeben – um eine Gerichtsentscheidung abzuwarten.
Im Drama um die Kanzlerwahl hat die Linke der schwarz-roten Koalition aus der Patsche geholfen, obwohl Friedrich Merz und seine Partei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Geht da noch was?
Unbekannte haben in Pliezhausen Bäume mit den blauen AfD-Initialen beschmiert – just nach dem Urteil der Verfassungsschützer, dass die Partei als gesichert rechtsextrem gilt. Bürger regen sich auf.
Der 64-jährige Sieghard Knodel ist aus der AfD ausgetreten und will als Parteiloser im Bundestag bleiben. Der Reutlinger AfD-Kreisverband war überrascht. Schon Knodels Einzug in den Bundestag war mehr als kurios.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hoch. Die Partei will juristisch dagegen vorgehen. Wird die Hochstufung die AfD und den Blick der Wähler auf sie verändern?
Das Auswärtige Amt reagiert cool auf die Schelte von US-Außenminister Rubio: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sei Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung.
Der Sulzer Bürgermeister Jens Keucher lässt prüfen, ob ein Facebook-Kommentar von Stefan Link strafrechtlich relevant ist. Der AfD-Stadtrat hatte die NSDAP und den Überfall auf Polen verharmlost.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Wie reagieren die politischen Vertreter aus der Region auf diese Entwicklung?
Der Verfassungsschutz hat die AfD in einem mehr als 1100 Seiten starken Gutachten als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das hat konkrete Folgen für die Mitglieder der Partei – und ein mögliches Verbot.
Die AfD gilt nun bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch was bedeutet das für den Landesverband im Südwesten? Laut Verfassungsschutz gibt es „keinen Automatismus“. Die Grünen fordern ein Parteiverbot.
Der Verfassungsschutz kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Grundsätze der Verfassung arbeitet. Das dürfte kaum jemanden überraschen. Die Frage ist: was jetzt?
Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.
Der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Politiker hat sich einen Termin im ESH erstritten. Der Gerichtsbeschluss zeigt, warum die Stadt sich querstellte.
Vor dem VGH Baden-Württemberg kämpft eine Muslima in zweiter Instanz für das Tragen eines Gesichtsschleiers beim Autofahren – unterstützt von einer Organisation, die unter Beobachtung steht.
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten – und erleidet eine Schlappe nach der anderen.
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sache.
Zum Abschluss der Vortragsreihe sprach NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler. Er plädierte dafür, sich gegen Rechts zu positionieren – sonst hätten wir unsere Demokratie nicht verdient.
47,2 Prozent der Wahlberechtigten aus Hundersingen wählten die „Alternative für Deutschland“. Auch in Schmiechen war die AfD stark. Warum? Eine Spurensuche mit der stellvertretenden Ortsvorsteherin und dem Bürgermeister.
Vor der Bundestagswahl am Sonntag wird es nochmal turbulent. In Neu-Ulm will die AfD den Abschluss des Wahlkampfs feiern, zwei regionale Gruppen gegen Rechts halten dagegen.
Renate Schmidt (MLPD) will den „echten Sozialismus“. Warum sie den Umsturz für unausweichlich hält – und was das für den Zollernalbkreis bedeutet.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will kein AfD-Verbot, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen der Partei, kommentiert Ulrich Janßen.
Benjamin Götz tritt für die AfD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe an. Der Kfz-Mechatroniker aus Ilshofen setzt sich für die Rückkehr der Atomenergie und gegen das Verbrennerverbot ein.
Die Befreiung von Auschwitz, Bomben auf Dresden, Kriegsende am 8. Mai, Potsdamer Konferenz, Flucht und Vertreibung: Was uns die Ereignisse von vor 80 Jahren heute sagen.
Hans-Jürgen Goßner kandidiert im Wahlkreis Göppingen bei der AfD für den Bundestag. „Wir müssen der Wirtschaft auf die Beine helfen und die soziale Schieflage in Ordnung bringen“, sagt der 54-Jährige.
Der aus Düsseldorf stammende und in Metzingen lebende Rudolf Grams kandidiert im Wahlkreis Reutlingen für die AfD. Seine größte Sorge: „der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands“.
Ein Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht, stößt auf Unverständnis und scharfe Kritik. Der Wahlaufruf sei „übergriffig und anmaßend", sagt etwa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Immer häufiger enden Beleidigungen von Politikern mit Polizeibesuch, selbst wenn es sich um Bagatellen handelt. Das muss aufhören.
Kirchen, Institutionen, Vereine und mehr bündeln ihre Kräfte zum Schutz von Minderheiten. Das soll in einem neuen Bündnis für Demokratie geschehen. Doch nicht alle stimmen zu.
Nach dem Vorbild der „Jusos“ soll jedes Mitglied der dann neuen AfD-Jugendorganisation auch Parteimitglied werden müssen. Das hat auch mit Blick auf ein mögliches Verbot einen entscheidenden Vorteil.
Die AfD kann und sollte verboten werden, argumentieren 17 Staatsrechtler in einem Brief an den Bundestag. Auf die Materialsammlung des Verfassungsschutzes müsse man dafür nicht warten.
Der Tübinger Stadtverband der CDU und der Kreisverband der Jungen Union luden zum Gespräch über Bevölkerungsschutz mit Referent Thomas Blenke, MdL in Stuttgart.
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD ist offiziell eingereicht worden. Wie stehen die Chancen auf ein Verbot? Und welche Rolle spielen dabei der Verfassungsschutz und die Neuwahlen im Februar?
Die Innenministerin hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes gefeuert, weil er CDU-Bundestagsabgeordneter werden will. Alles in allem erleben wir ein Desaster.
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD – die Partei wehrte sich dagegen vor Gericht. Beim VGH erhielt sie jetzt allerdings eine Abfuhr.
Der Verein „Bund für Gotterkenntnis“ bezieht sich auf Mathilde Ludendorffs Philosophie. Warum diese aus Sicht von Experten problematisch ist und was der Vorstand dazu sagt.
Ingo Henn ist seit Jahren beim „Bund für Gotterkenntnis“ aktiv. Der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitgliedern wird Antisemitismus und Rassismus vorgeworfen. Was es damit auf sich hat.
Die Befürworter eines AfD-Verbots setzen ihre Hoffnung auf ein neues Gutachten durch den Verfassungsschutz. Dabei ist die einzige Option, bei der die Rechten nicht gewinnen: kein Verbotsverfahren.
Im Bundestag wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Muss die Demokratie sich mit autoritären Methoden verteidigen? Für den Verfassungsschutz hätte es chaotische Folgen.
Ulm ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt, heißt es in der knapp gehaltenen gemeinsamen Pressemitteilung des Gremiums. Demokratiefeindliche Kräfte hätten hier nichts zu suchen.
Der Terroranschlag von Solingen hat ganz Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie das Land Nordrhein-Westfalen. Nun zieht Baden-Württemberg nach.
In unserem Liveticker zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es alle wichtigen Infos, Ergebnisse, Stimmen und Hintergründe.
Die Logik der „Reichsbürger“ lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Abwegig? Nicht für alle. Denn die Zahl der Anhänger nimmt zu.
Bei der Fußball-EM hatte der umstrittene Wolfsgruß für Wirbel auch auf höchster politischer Ebene gesorgt. Lange wird schon über die Geste gestritten. Ginge es nach der SPD, wäre die Sache klar.
Alltagsrassismus, die Folgen von NSU und die Benachteiligung durch den Staat: Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung nennt bei seinem Besuch in Schwäbisch Hall große Baustellen der Gesellschaft.
Am Freitag versammelten sich Hunderte zum Christopher Street Day (CSD) in Albstadt-Ebingen. Auch die Gegendemo verlief weitgehend friedlich – im Gegensatz zu einer weiteren Versammlung, die nicht angemeldet war.
Die AfD sieht für sich in Thüringen den Auftrag zu regieren, will aber nicht ernsthaft auf die anderen Parteien zugehen. Björn Höcke dürfte bald erfahren, was der Verfassungsschutz über ihn weiß.
Am Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Höchste Zeit, noch einen Blick auf die aktuellsten Umfrageergebnisse zur Landtagswahl 2024 zu werfen.
Der AfD-Abgeordnete Franz Schmid sucht Räumlichkeiten und hatte es auf ein verfallenes Schloss in Schwaben abgesehen. Den Zuschlag bekommt er wohl nicht.
Bei den Behörden in der Region sind Gängelungen aus der Staatsleugnerszene kein Einzelfall, sondern nehmen zu. Wie solche Aktionen Gerichte und Staatsanwaltschaft belasten.
Lukas Pellio aus Brandenburg spricht auch mit extremen Rechten, doch ihnen in der Kirche eine öffentliche Bühne geben will er nicht. Auch dafür wurde er angefeindet. Über Mut, Schwächen der Justiz und Christen, die sich in einer AfD-Hochburg für Vielfalt einsetzen.
Laut dem AfD-Abgeordneten Franz Schmid wurde das Konto des Kreisverbands Neu-Ulm von der Volksbank Ulm-Biberach gekündigt. Was die Bank zu seinen Vorwürfen sagt.
Gut, dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen wurde. Doch Verbote werden nicht reichen, um die Ausbreitung des islamistischen Gifts zu bekämpfen.
Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden.
Rechtsextreme Musiker treten auf, rund 50 Besucher reisen an. Die Polizei löst das Konzert auf. Innenminister Strobl betont die „knallharte Linie“ des Landes.
Verbotene Symbole, Waffen und Rechtsextreme waren für die Polizei Anlass, ein Konzert aufzulösen. 50 Personen waren aus verschiedenen Bundesländern angereist.
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online-Kanäle gelten als Zentralorgane der Neuen Rechten. Jetzt hat Innenministerin Nancy Faeser das Medium verboten.
US-Geheimdienste warnten ihre deutschen Partner vor dem Vorhaben der russischen Regierung, heißt es in dem Bericht. Der Rheinmetall-Chef sei nicht die einzige Zielperson gewesen.
Vor 40 Jahren, im Jahr 1984, wurde der Westerstetter Hermann Reisch in der DDR als Spion verhaftet. Heute erzählt er immer wieder von dem Unrecht, das ihm widerfuhr.
Viele Lieder aus der Zeit des „Dritten Reichs“ sind verboten. Welche sind das und wie werden sie bestraft?
Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich hat beim Innenministerium nachgefragt, wie es den völkischen Verein „Bund für Gotterkenntnis“ einschätzt. Jetzt sind die Antworten da.
Merih Demiral traf in Leipzig beim Achtelfinalspiel gegen Österreich – und jubelte dabei mit dem Handzeichen der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. Es gibt heftige Kritik, die UEFA prüft Konsequenzen.
Viele Parolen und Grußformeln aus der Zeit des „Dritten Reichs“ sind verboten. Welche sind das und wie werden sie bestraft?
Das „Kirchberger Bündnis“ bekommt den Medienpreis 2024 des Hohenloher Tagblatts. Es wendet sich gegen Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Überzeugungen.
Der Inlandsgeheimdienst sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Doch auch die islamistische Bedrohung nehme zu. Viel Kritik gibt es an einer Beobachtungskategorie.
Auf etlichen Seiten des Verfassungsschutzberichts 2023 taucht der Landkreis Göppingen auf. Eine Rolle spielen auch die AfD, die MLPD und eine Moschee in Eislingen.
Von Antisemitismus bis Islamismus: Innenminister Strobl sieht eine „Anschlagsgefahr so hoch wie schon lange nicht mehr“.
Die Logik der Reichsbürger lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Abwegig? Nicht für alle. Denn die Zahl der Anhänger nimmt zu.
Der AfD-Abgeordnete Franz Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Redaktion vorliegt.
Die AfD war auch zu einer Diskussionsrunde im Mörike-Gymnasium eingeladen. Das muss man in einer Demokratie zwar aushalten, aber Widerspruch ist obligatorisch. Der erfolgte am Ende vor allem von einem Schüler.
In vier Wochen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Das Polizeipräsidium Einsatz mit Sitz in Göppingen wird einen großen Teil zur Sicherheit beitragen. Urlaub ist in dieser Zeit tabu.
Fußballfans sollen bei der EM in Stuttgart ausgelassen feiern. Das Turnier haben aber auch die Islamisten im Blick. Sie werben sogar im Internet – um Täter für Anschläge anzuheuern.
Das OVG Münster gibt dem Verfassungsschutz recht, er darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen. Das sind die Folgen des Urteils – und so begründet das Gericht seine Entscheidung.
Das OVG Münster hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz recht gegeben, die AfD scheitert mit ihrer Berufung. Worum es im Kern geht und warum das Urteil folgerichtig ist.
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Doch die Partei will das nicht hinnehmen - der Rechtsstreit geht in die nächste Instanz.
Ein Mitarbeiter Krahs steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Nach dessen Festnahme wurde jetzt das Büro des AfD-Spitzenkandidaten durchsucht.
Der unter Spionageverdacht für China stehende Ex-Mitarbeiter des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah hat auch dem sächsischen Verfassungsschutz gedient. Nur hielt es offenbar niemand für nötig, Krah zu informieren.
Angeblich war dem Verfassungsschutz bekannt, dass ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah für China spionierte. Doch die Behörde informierte den Abgeordneten nicht. Das wirft Fragen auf.
Oldtimer-Fan in Eckwälden hat eines der vielen Exemplare, die der Kommunistische Bund Westdeutschlands besaß. Autor Wolfgang Schorlau hat dazu ein Buch geschrieben.
Die Zahl der Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis hat sich vom Vorjahr bis 2024 fast verfünffacht. Aber wie kommt es zu so einem krassen Anstieg?
Ein TV-Duell mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke von der AfD galt lange Zeit als No-Go für andere Parteien. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat sich nun daran versucht. Ein neuer Ansatz im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei?
Österreich wird von einem atemberaubenden Agententhriller erschüttert. Zwei hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen für Russland gearbeitet haben. Und noch ein anderer Bekannter taucht auf.
„Voice of Europe“ ist bekannt für russische Propaganda. Wichtige Europapolitiker der AfD haben dem Internetportal Interviews gegeben. Der tschechische Geheimdienst wirft Petr Bystron vor, dafür Geld angenommen zu haben. Medienberichten zufolge legen Audioaufnahmen das nahe.
Bärbel Bas (SPD) möchte aus Sorge vor Rechtsextremisten im Bundestag beim Verfassungsschutz nachfragen dürfen, ob dieser Erkenntnisse über Mitarbeiter von Abgeordneten hat. Ein Verfassungsrechtler findet das „hochproblematisch“.
In nicht einmal zwölf Wochen beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft. Nach dem Anschlag von Moskau stellt sich die Frage: Wie groß ist die Bedrohung durch Islamisten hierzulande?
Die Fotografin Paula Markert hat für ihr Projekt „Eine Reise durch Deutschland“ die Schauplätze des NSU-Terrors besucht: Eine Ausstellung über blinde Flecken und offene Fragen.
Über 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion sind laut Verfassungsschutz Mitglied in rechtsextremen Organisationen. Stimmen für eine Regelverschärfung werden laut. Besser wäre es, dem Rechtsstaat zu vertrauen.
Der Verfassungsschutz warnt schon lange vor der AfD. Geschadet hat es der Partei bislang nicht. Die Sozialpsychologin Eva Walther von der Uni Trier erklärt, warum das bei der Correctiv-Veröffentlichung anders war.
Eine linksextremistisch eingestufte Gruppe hat sich zu einem Sabotage-Akt gegen das Tesla-Werk in Grünheide bekannt. Die Bundesregierung verurteilt den Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast scharf. Das ist bisher bekannt.
Die Arbeiterwohlfahrt Schwaben will eine klare Linie im Umgang mit der AfD umsetzen. Deren Mitglieder werden nicht mehr zu Veranstaltungen der AWO eingeladen.
Deutschland hat eine weitere Partei. Doch wie sieht ihr Programm aus, was sind Ziele und bei welchen Wahlen wird sie antreten?
Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gründet eine neue Partei. Doch wer ist der Politiker politisch und privat?
Jetzt gibt es noch eine Partei mehr: Maaßen holte sich im Januar grünes Licht von der Werteunion für die Parteigründung – jetzt steht der Termin …
Die Alternative für Deutschland tritt am 9. Juni in Hall zur Kommunalwahl an, falls die Kandidatensuche gelingt. Von Redeangeboten bis zu Strafanzeigen: So stellen sich Stadträte darauf ein.
Was der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Rainer Balzer, im Laufe eines Jahres in Pressemitteilungen so von sich gibt. Eine Analyse.
Die Jugendorganisation der AfD darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die Begründung des Gerichts attestiert der „Jungen Alternative“ völkisches Denken und ein Agieren gegen die Demokratie.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Klage der AfD und ihrer Jugendorganisation abgelehnt. Der Verfassungsschutz darf die Junge Alternative (JA) weiterhin als gesichert rechtsextrem bezeichnen.
Auch bei Augsburg fand ein rechtsextremes Treffen statt. Mit dabei: der Neu-Ulmer Abgeordnete Franz Schmid. Auf X teilt er einen Plan zur Vertreibung deutscher Staatsbürger.
Was könnte die AfD machen, wenn sie weitere Rathäuser und Landratsämter erobert – oder gar in eine Landesregierung kommt? Bereits auf kommunaler Ebene hätte sie viel Gestaltungsspielraum. In den Ländern lohnt der Blick auf zwei Ämter.
Auch im Südwesten bereitet der Aufstieg der AfD vielen Menschen Sorgen. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband seit einiger Zeit genauer im Blick und warnt vor extremistischen Kräften in der Partei.
Eine Gruppierung macht im Südwesten immer wieder mit Banner- und Plakataktionen gegen Ausländer auf sich aufmerksam. Die Polizei ermittelt. Wer steckt hinter der rechtsextremen „Reconquista 21“?
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen – ohne „Brandmauer“. Die Werteunion ebnete ihm den Weg für das politische Experiment.
Der Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will aus seinem Verein eine Partei machen. Konkurrenz also für die CDU. Doch für die Union hätte der Schritt zumindest einen klaren Vorteil.
Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Petition nennt Björn Höcke einen „Feind der Demokratie“. Entscheiden muss aber das Bundesverfassungsgericht.
Schrille Töne und extreme Forderungen von der AfD sind nichts Neues. Die Enthüllungen über einen „Masterplan“ gegen unliebsame deutsche Staatsbürger schlagen hohe Wellen. Was dieses Mal grundlegend anders ist und wie verbreitet das Gedankengut in der Partei ist.
Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde wollen auf die Welle der Bauernproteste aufspringen. Steuernden Einfluss haben sie nicht, nehmen aber teil, sagt der Verfassungsschutz.
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit radikalen Rechten wurde ein Plan zur Deportation von Zuwanderern vorgestellt. Die Politik reagiert entsetzt.
Werteunion-Chef Maaßen will seine eigene Partei gründen – und sich somit von der CDU und CSU abspalten. Bereits dieses Jahr könnte sie zu Wahlen antreten …
Neben Sahra Wagenknecht will nun auch Hans-Georg Maaßen bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst punkten. Was das für ganz Deutschland heißen könnte.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die seit Jahren strittige Reform des Bundespolizeigesetzes beraten.
In Berlin und Rotterdam werden vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen. Der Verdacht: die Planung von Anschlägen auf jüdischen Einrichtungen. Gab es bereits Ziele?
Die Bundes-AfD hat den Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Halemba gefordert. Der Landesvorstand lässt ein Verfahren prüfen. Halemba selbst geht einen ersten Schritt – muss aber Weiteres fürchten.
Das Haller Goetheinstitut hat zu einer Kreisrundfahrt eingeladen, deren Ziele im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und NS-Zeit stehen.
Sachsen ist der dritte Landesverband der AfD, der für den Verfassungsschutz eine „gesichert rechtsextremistische Strömung“ ist. Vorboten eines Parteiverbots? Und warum interessiert das die Wähler nicht?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachen als „gesichert rechtsextrem“ ein. Was bedeutet das für die Partei? Und wie reagiert die AfD darauf?
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte vor einer Gefahrenlage gewarnt, wie sie lange nicht bestand. In Deutschland wurde wahrscheinlich ein Attentat auf Weihnachtsmärkte verhindert und in Paris wurde ein junger deutscher Tourist erstochen. Gibt es keine Sicherheit mehr?
Dass der Hamas-Terror und der Krieg Israels in Gaza auf Deutschland ausstrahlen, konnten wir bei Protesten beobachten. Auch radikale Islamisten mischten sich unter die Demonstranten. Der Verfassungsschutz warnt vor einer hohen Anschlagsgefahr. Doch was nützt uns das?
Rund 50 Besucher kamen am Freitag zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion. Wenig Parteimitglieder, aber viele Sympathisanten.
Am 22.11.2023 diskutierte Sandra Maischberger über aktuelle Themen in der ARD. Wer waren die Gäste der Sendung? Hier gibt es alle Infos zu „Maischberger“.
Es war eine gute Idee. Muslime in Deutschland reden in der Islamkonferenz mit Vertretern des Staates, anderer Religionen und miteinander. Das hehre Ziel: Die Bildung eines eigenen, gemeinsamen Islamverständnisses. Doch dubiose Verbände wollen nur die Anerkennung als Religionsgemeinschaft.
Sogenannte Reichsbürger haben sich in einem Hotel in der schwäbischen Kleinstadt Wemding im Nördlinger Ries getroffen.
Am Wochenende wollen sich hunderte sogenannte „Reichsbürger“ in Wemding zu einem „Zukunftskongress Deutschland“ treffen.
Großangelegte Razzien in sieben Bundesländern gegen mutmaßlichen Extremismus - auch in Baden-Württemberg. Im Visier: Das „Islamische Zentrum Hamburg“.
Seit dem Hamas-Terrorangriff gegen Israel vor vier Wochen sind Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unablässig gefordert. Immer wieder muss geprüft werden, ob die Grenze zwischen erlaubtem Protest und strafbaren Handlungen überschritten wird.
Ausgeprägte Staatsfeindlichkeit: Diese Sichtweise teilen „Querdenker“ wie „Reichsbürger“. Manchmal, wie in Neu-Ulm, artet das in Gewalt aus. So schätzen die Behörden das Milieu ein.
Polizei und Verfassungsschutz haben aktuell keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Baden-Württemberg. Die Schutzmaßnahmen sind vorsichtshalber weiter verstärkt worden.
Reichsbürger, lange als seltsame Spinner abgetan, sind mit Umsturzphantasien und Anschlagsplänen zur Gefahr für die Demokratie geworden. Das betont auch eine neue Untersuchung.
In Baden-Württemberg gibt es verschiedene Pro-Palästinensergruppen bis hin zu Islamisten und Linksextremisten. Das Spektrum sei nicht einheitlich, sagt der Verfassungsschutz, die Hamas trete nicht offen auf.
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremistischen Verein „Artgemeinschaft“ verboten. Einsatzkräfte durchsuchten bundesweit Wohnungen der Mitglieder – auch in der Region.
Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.
Provokante Plakate und mehr: In Ulm firmiert eine Widerstandsgruppe gegen Militär und Kapital und wirbt in der Stadt um Mitglieder. Wer steckt dahinter und was sind die Ziele?
Er ist 22 Jahre alt, stramm rechts und seit drei Jahren Berufspolitiker: Franz Schmid will für die AfD in den bayerischen Landtag. Erreichen die Rechtspopulisten 15 Prozent, hat er Chancen aufs Mandat.
In Thüringen wurde ein AfD-Politiker Landrat, in mehreren ostdeutschen Ländern ist die AfD Umfragen-Champion und immer wieder zeigen Stimmungsbilder, dass eine beträchtliche Zahl von Ostdeutschen mit der Demokratie nichts anfangen kann. Aber ist das wirklich so etwas Besonderes?
Die CDU sei auf Stimmen der Maaßen-Sympathisanten nicht unbedingt angewiesen, sagt Parteienforscher Uwe Jun. Wichtiger seien Wählerstimmen in der politischen Mitte.
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Am Mittwochmorgen laufen Razzien der Polizei in Baden-Württemberg wegen Reichsbürgern. Auch in Ulm werden Wohnungen durchsucht.
Rechtsextremismus in Herboldshausen
Ohne Tipps aus dem Ausland stünde Deutschland sicherheitstechnisch oft im Dunkeln. In einer unsicherer werdenden Welt ist die Reform der deutschen Geheimdienste daher unverzichtbar.