Kreis Ludwigsburg
: Zahl der Reichsbürger gestiegen

Sie lehnen den Staat ab und sind zum Teil gewaltbereit: Reichsbürger. Rund 3800 sollen es in Baden-Württemberg geben. Und wie sieht es in der Region aus? 
Von
John Patrick Mikisch
Ludwigsburg
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Die Flagge des historischen Deutschen Reichs wird von Rechtsextremisten und Reichsbürgern gleichermaßen häufig bei Demonstrationen gezeigt.

imago images/teutopress

Vor ein paar Jahren galten Reichsbürger als Spinner, die hinter Jägerzaun und Schrebergartenhecke ihre verschrobenen Träume vom Kaiserreich pflegten. Damit ist spätestens seit dem gescheiterten Staatsstreich der „Reuß-Gruppe“ im Dezember 2022 vorbei. Der Putschversuch war der bisherige Höhepunkt der Bewegung, die seit 2016 unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Trotzdem wächst die Szene, auch im Kreis.

104 Reichsbürger im Kreis

Zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2021 noch 21 000 Personen zum Milieu der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter, waren es 2022 schon 23 000. In Baden-Württemberg stagnierte die Zahl im Vorjahr zwar bei 3800 Personen, dennoch gehört es mit Bayern (5200) zu den Hochburgen der Bewegung.

Auch im Kreis Ludwigsburg legte die Zahl deutlich zu, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg auf BZ-Anfrage mitteilte. Wurden 2021 noch etwa 60 Personen der Szene zugeordnet, waren es im vergangenen Jahr 104. Das kann auch die Stadt Bietigheim-Bissingen bestätigen. Zwar führt diese nach eigener Aussage keine Statistiken. Man habe es teilweise aber seit Jahren mit denselben Personen zu tun, „aber auch immer wieder mit neuen Personen. Die Anzahl wächst stetig an“, wie die Stadt mitteilte.

Ein Insider, der die Szene seit rund zehn Jahren beobachtet, hält es für schwierig, die wahre Dimension der Szene auszumachen. Das liege zum einen an ihrer Fragmentierung. Es gebe viele Gruppierungen wie die „Germaniten“, „Bismarcks Erben“, den „Staatenbund Deutsches Reich“ oder den „Freien Volksstaat Württemberg“, sagt der Insider, der lieber anonym bleiben möchte. Manche Gruppen bestünden nur für ein paar Monate bei Telegram, einem auch bei Querdenkern und Rechtsradikalen beliebten Messengerdienst. Andere träfen sich gelegentlich – mal offen, mal eher konspirativ – im Raum Ludwigsburg zu Vorträgen.

Bietigheim

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Das Problem, so der Insider: „Man weiß nie, ob zwei oder 20 Leute zu so einer Gruppe gehören.“ Und nicht immer sei die Zuordnung so eindeutig, wie bei einem Malerbetrieb aus dem Kreis, der sich offen bekennt. „Ist man schon Reichsbürger, weil man von der ‚BRD GmbH’ spricht oder muss man noch mehr ideologische Merkmale erfüllen“, fragt der anonyme Experte.

Einig vor allem in einem Punkt

Einig ist sich die Szene vor allem in einem: Sie spricht der Bundesrepublik Deutschland die Legitimation ab und geht vom Fortbestehen des Deutschen Reichs oder der alliierten Besatzung aus. Folgerichtig wird auch Behörden und ihren Vertreter jegliche Berechtigung abgesprochen.

Langwierige Verfahren

Das schlägt sich auch in den erfassten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Szene nieder, wie eine Studie im Auftrag des Landes zeigt. Die Untersuchung wertete stichprobenartig Presseberichte über Taten von Reichsbürgern zwischen 2003 bis 2018 aus, insgesamt 730 Ereignisse.

Am häufigsten kam demnach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor (141 Fälle) sowie Nötigungen und Erpressungen im Zusammenhang mit amtlichen Bescheiden, Strafverfolgung und Pfändungen (116) und Straftaten wegen Fahren ohne gültigen Führerschein, Nummernschild und Pflichtversicherung (106). Im Verwaltungsalltag dürfte es jedoch eine ungleich größere Zahl schriftlicher Verfahren geben, weil beispielsweise Verwarnungen und Bußgeldbescheide nicht anerkannt, Pässe und Ausweise zurückgegeben werden, wie die Stadt Bietigheim-Bissingen berichtet. Lediglich in Einzelfällen seien Personen aggressiv aufgetreten.

Ein großes Glück vielleicht, denn die Szene ist durchaus gewaltbereit: Bei einer Untersuchung im April 2022 schoss ein Reichsbürger in Boxberg auf Polizisten und verletzte einen. Sie wollten eine Waffe bei ihm sicherstellen.