Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt setzt eine Million Euro Belohnung auf Täter aus
Man hoffe auf Unterstützung aus der Bevölkerung, um „diese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren“, sagt Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- Nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Berlins Stromnetz setzt der Bund eine Million Euro Belohnung aus.
- Innenminister Dobrindt kündigt verstärkten Kampf gegen Linksextremismus und Ausbau des Verfassungsschutzes an.
- Der Verfassungsschutz soll operative Fähigkeiten erhalten, um gezielt gegen Erkenntnisse vorzugehen.
- Betroffen war die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten, die tagelang ausfiel.
- Bundestag berät über Reformen zum Schutz kritischer Infrastruktur, inklusive weniger Transparenzpflichten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Bund will für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt eine Million Euro Belohnung aussetzen.
Der CSU-Politiker kündigte zudem einen verstärkten Kampf gegen Linksextremismus an. „Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Konkret kündigte er eine personelle Aufstockung beim Verfassungsschutz an, nannte aber keine Details.
Fokus auf Linksextremismus bisher unzureichend
Der Fokus auf das Phänomen Linksextremismus sei bisher nicht ausreichend gewesen, sagte Dobrindt. „Das holen wir jetzt nach, und deswegen gehört dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung.“ Man hoffe auf Unterstützung aus der Bevölkerung, um „diese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren“. Vor drei Wochen war die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten durch den Anschlag tagelang lahmgelegt worden.
Blackout in BerlinDobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen - auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. „Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.“
Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und ergänzte: „Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.“
Weniger Transparenzpflichten bei kritischer Infrastruktur
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz als zweite Säule zur Absicherung.
In der kritischen Infrastruktur muss nach den Worten Dobrindts zudem die Form der Transparenz reduziert werden. Darüber werde noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss gesprochen: „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschläge verüben wollen, mit öffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren können, mit dem sie am meisten Schaden verursachen.“
Für den Bundesnachrichtendienst wird ein neues Gesetz geschaffen. Das ist zwar noch im Vorstadium, aber was der BND in dem Gesetz sehen will, ist recht gut bekannt.