Eklat wegen Verfassungsschutz: Nach Ausschluss linker Buchläden – Grüne fordern Details
Die Grünen fordern weitere Hintergründe von Kulturstattsminister Wolfgang Weimer zum Ausschluss der drei linken Buchhandlungen.
Robert Michael/dpa- Grüne stellen Kleine Anfrage zum Ausschluss linker Buchläden vom Buchhandlungspreis.
- Warum ließ Kulturstaatsminister Weimer drei Läden vom Staatsschutz prüfen?
- Betroffen: Buchhandlungen in Göttingen, Bremen und Berlin; Ausschluss wegen Extremismusverdacht.
- Haber-Verfahren von 2017: Konsultation des Verfassungsschutzes vor Fördergeldvergabe.
- Göring-Eckardt: Verfahren „rechtlich mindestens fragwürdig“; Linksfraktion fordert Rücktritt.
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Nach dem Ausschluss linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Fragenkatalog an den zuständigen Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage soll Weimer sich detailliert zu Gründen für den Ausschluss äußern, berichtete der „Tagesspiegel“, dem das Schreiben vorliegt, am Mittwoch.
Unter anderem wolle die Fraktion erfahren, warum Weimer mit dem Haber-Verfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz die drei Buchhandlungen in Göttingen, Bremen und Berlin überprüfen und vom Preis ausschließen ließ und ob es weitere Überprüfungen von Buchhandlungen gab. Das 2017 erlassene Verfahren ermöglicht es Ministerien, den Verfassungsschutz zu konsultieren, bevor Fördergeld an zivilgesellschaftliche Einrichtungen vergeben wird. Auch solle sich Weimer zur rechtlichen Grundlage für den Ausschluss äußern.
Deutscher BuchhandlungspreisVorwurf der Verunsicherung
Die frühere Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), bezeichnete die Anwendung des Haber-Verfahrens als „rechtlich mindestens fragwürdig“. Weimer schaffe Verunsicherung, hinterlasse den Eindruck politischer Einflussnahme auf kulturelle Institutionen und beschädige einen Preis, „der seit mehreren Jahren kulturelle Vielfalt in unserem Land auszeichnet und befördert“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Auch müssten Kunst und Kultur frei und unabhängig agieren können.
Weimer hatte zuvor drei linke Geschäfte vom diesjährigen Buchhandlungspreis wegen Extremismusverdachts ausgeschlossen. Die Linksfraktion forderte bereits seinen Rücktritt.