AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“: Was die neue Einstufung für Baden-Württemberg bedeutet
Die Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg: Markus Frohnmaier und Emil Sänze.
Christoph Schmidt/dpa- AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
- Baden-Württemberg: Bewertung bleibt eigenständig; kein Automatismus.
- AfD Südwest weiterhin als extremistischer Verdachtsfall.
- Extremistische Kräfte dominieren nicht, aber prägen das Bild nach außen.
- AfD kritisiert Entscheidung, verweist auf Weisungen des Bundesinnenministeriums.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Diese Nachricht sorgt für Diskussionen in der politischen Landschaft in Deutschland: Die AfD gilt nun bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Reaktion des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Sachen AfD ist zurückhaltend: „Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg nimmt die heute kommunizierte Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung des AfD-Bundesverbands zur gesichert extremistischen Bestrebung zur Kenntnis,“ so ein Sprecher des Landesamts auf Anfrage unserer Redaktion. Man werde die der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse in die Beurteilung zur künftigen Bearbeitung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg miteinbeziehen, heißt es weiter.
„Kein Automatismus“ für die Einstufung im Südwesten
Die Einstufung des AfD-Bundesverbands zur gesichert extremistischen Bestrebung berge für den Verfassungsschutz Baden-Württemberg keinen Automatismus bezüglich der weiteren Bearbeitung des baden-württembergischen Landesverbands der AfD, so der Sprecher weiter.
Aktuell wird die AfD in Baden-Württemberg als extremistischer Verdachtsfall bearbeitet. Bisher gilt beim Landesamt in Stuttgart die Einschätzung, dass die extremistischen Kräfte in der Südwest-AfD noch nicht die Mehrheit haben. Auch wenn sich extremistische Kräfte innerhalb der AfD im Südwesten bisher nicht mehrheitlich hätten durchsetzen konnten, würden sie nennenswerte Unterstützung im Landesverband genießen und seien zum Teil prägend für das Bild nach außen, so Beate Bube, Präsidentin des Landesamts, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2023 im Juni 2024. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zudem immer wieder betont, dass Baden-Württemberg eine eigene Einschätzung treffe.
Grünen-Chef fordert ein Verbot der AfD
„Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken“, sagte Innenminister Strobl zur Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz laut Mitteilung. „Spätestens heute ist klar: Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt.“ Man müsse weiter die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen, „die unser demokratisches Miteinander verächtlich macht“.
Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller forderte hingegen ein Verbot der AfD. Haggenmüller sagte in Stuttgart, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, was man seit Jahren in den Parlamenten und auf der Straße erlebe: „Die AfD ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft.“ Jetzt sei es wichtig, nicht bei der schlichten Beobachtung zu bleiben, sondern sich als Demokratie auch wehrhaft zu erweisen. „Es geht darum, die Möglichkeit des Parteiverbots der AfD zu nutzen, um die politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zu zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenzulegen.“
AfD übt Kritik an der Entscheidung der Behörde
Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion teilte kurz nach dem Bekanntwerden der Entscheidung auf Bundesebene mit: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterliegt direkt den Weisungen des Bundesinnenministeriums. Das sagt alles. Dass das Gutachten nun nicht veröffentlich werden soll, spricht außerdem Bände.“
