AfD „gesichert rechtsextrem“: Folgen für Beamte und Waffenbesitz – diese Grenzen setzt die Verfassung
AfD „gesichert rechtsextrem“Innenminister Dobrindt will über Konsequenzen der Hochstufung durch den Verfassungsschutz für AfD-Mitglieder beraten. Wie weit darf der Staat gehen? Ein Staatsrechtler ordnet ein.
Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Sozialdemokraten machen mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren Druck auf Innnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der ist nach einer „nochmaligen Bewertung des Sachverhalts“ jetzt einen Schritt auf den Koalitionspartner zugegangen.
Britta Pedersen/dpa