Bewaffnete Extremisten in BW: Mehr Reichsbürger mit Waffenschein
Die Zahl der „Reichsbürger“ mit Waffenschein steigt an. Das liegt mit an einer stärkeren Erfassung der Behörden.
Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpaWaren es zum Stichtag im vergangenen Jahres noch 37 der sogenannten Reichsbürger und anderen Extremisten mit einer Waffenerlaubnis, so sind es nun Ende 2023 insgesamt 208 der Extremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis.
Doch warum ist diese Zahl so rasant angestiegen?
Das liegt an einer neuen Methode der Datenerhebung. Hier werden nun erstmals auch waffenrechtlich relevante Menschen mitgezählt, zu denen bisher noch keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen. Das ermögliche einen breiteren und noch genaueren Blick, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Ziel der neuen Erhebungsmethode sei es, potenziell gefährliche Personen in den Fokus zu rücken, um jede noch so kleine Gefahr von Extremisten möglichst im Keim zu ersticken.
„Extremisten konsequent entwaffnen“
Seit 2017 wurden extremistischen Waffenbesitzern in Baden-Württemberg 576 Waffen entzogen, so das Innenministerium. Innenminister Strobl nannte es einen großen Erfolg und eine Daueraufgabe. „Wir setzen weiterhin alles daran, dass Extremisten nicht an Waffen gelangen und konsequent entwaffnet werden“, sagte er.
Wer sind eigentlich die Reichsbürger?
Das ist eine Gruppierung von Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen. Das bedeutet, sie sprechen dem Grundgesetz, den Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Seit 2016 wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Süden zählte die Landesregierung zuletzt rund 3800 Menschen zu der Szene. Bundesweit sind es mehr als 23.000 Menschen.
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