Geheimdienstinformationen über Mitarbeiter im Bundestag: „Dreister Machtmissbrauch“ – Staatsrechtler über Pläne der Bundestagspräsidentin alarmiert
Geheimdienstinformationen über Mitarbeiter im BundestagBärbel Bas (SPD) möchte aus Sorge vor Rechtsextremisten im Bundestag beim Verfassungsschutz nachfragen dürfen, ob dieser Erkenntnisse über Mitarbeiter von Abgeordneten hat. Ein Verfassungsrechtler findet das „hochproblematisch“.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) möchte über Mitarbeiter von Parlamentariern Informationen beim Verfassungsschutz einholen dürfen, um den Bundestag vor rechtsextremen Mitarbeitern zu schützen. Doch an ihren Plänen gibt es scharfe Kritik.
Michael Kappeler/dpa