AfD-Landesparteitag in Hechingen: Was Frohnmaiers Auftritt über unser AfD-Dilemma zeigt
Markus Frohnmaier, der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, fand in Hechingen zuletzt deutliche Worte.
Bernd Weißbrod/dpaMarkus Frohnmaier meinte es ernst, als er zu Beginn des Landesparteitags in Hechingen davon schwärmte, wie die Podiumsdiskussion mit Tübingens OB Boris Palmer maßgeblich zu seinem Bekanntheitsgrad im Land beigetragen hatte. Gleichwohl wusste Frohnmaier, dass er damit Salz in die Wunde all jener streuen würde, die sich vehement dagegen aussprechen, der AfD eine Plattform zu bieten – aus demselben Grund, den er nannte: der AfD zur Bekanntheit zu verhelfen. Doch genau das erweist sich immer wieder als gefährlicher Balanceakt.
Nicht nur Palmer, sondern auch wir Medien haben zur Bekanntheit Frohnmaiers beigetragen – durch vielfältige, aber eben auch umfangreiche Berichterstattung über das Ereignis. Es stellt sich für uns Journalistinnen und Journalisten fortwährend die Frage, wie viel Berichterstattung über die AfD die richtige ist – und wie sichergestellt wird, dass rechtspolitische Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nicht abgetan, sondern ernst genommen werden.
Dialog mit den Richtigen führen
Denn rechte Politik gehört zur Demokratie. Das demokratische Plateau verlässt man dann, wenn es in Radikalismus und Extremismus abdriftet. Doch genau darin liegt die Krux: Die AfD ist längst nicht mehr nur das politische Sprachrohr all jener, die sich im Diskurs (berechtigt oder unberechtigt) unterrepräsentiert fühlen. Sie wurde im Mai vom Verfassungsschutz bundesweit zunächst als gesichert rechtsextrem eingestuft, insbesondere aufgrund ihrer menschenverachtenden Haltung und Ablehnung zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien. Die AfD ist nicht die Partei des „besorgten Bürgers“, sie ist aus Sicht des Verfassungsschutzes eine Gefahr für die Demokratie.
Daher ist es mitunter so schwierig, rechter Politik eine Plattform zu geben, die nicht mit der AfD in Zusammenhang steht. Die CDU versucht inzwischen, Bürgerinnen und Bürger mit rechter Gesinnung abzuholen. Am Aufwärtstrend der AfD haben diese Bemühungen bislang wenig geändert – nicht zuletzt, weil viele im Land frustriert sind. Die aktuelle Bundespolitik steuert den Sorgen des kleinen Mannes im Gegenzug herzlich wenig entgegen.
Was also bleibt, ist der Dialog. Aber nicht mit der AfD, sondern den Menschen, die sie wählen. Was viele verkennen: Hass ist keine politische Meinung. Hass bedarf keiner Bühne. Aber er hat einen Ursprung. Und er wird nicht kleiner, wenn wir die Menschen vom Diskurs abschneiden, die sich damit alleingelassen fühlen.