Verfassungsschutz: Reichen die AfD-Zitate für ein Parteiverbot?
VerfassungsschutzTrotz drastischer AfD-Zitate im Verfassungsschutz-Gutachten zweifeln Verfassungsrechtler an der Verbotswürdigkeit. Dafür müsste der Partei ein zentrales Vergehen nachgewiesen werden.
Auch scharfe Kritik am Islam oder rechtes Gedankengut seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagen Verfassungsrechtler.
Daniel Karmann/dpa