Verfassungsschutz in BW: Schlappe für AfD vor Gericht – Geheimdienst darf Partei beobachten
Emil Sänze, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs. Vor dem Gericht erlitt die Partei jetzt eine Niederlage.
Bernd Weißbrod/dpa- Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten.
- Gericht in Stuttgart wies die Klage der AfD ab; Berufung zugelassen.
- AfD sieht Geheimdienst als Mittel zur Diskreditierung politischer Gegner.
- AfD-Mitglieder treten für "ethnischen Volksbegriff" ein, was verfassungsfeindliche Bestrebungen vermuten lässt.
- Geheimdienst darf Mitglieder observieren und Telefone überwachen.
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Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Die Berufung sei zugelassen worden, so das Gericht. Die schriftlichen Entscheidungsgründe lägen noch nicht vor.
Es handelt sich dabei um ein Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Schlappe. Weil Mitglieder der AfD für „einen ethnischen Volksbegriff“ einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, so der VGH damals.
Geheimdienst darf Mitglieder abhören und Informanten anwerben
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsfall. Die Einstufung bedeutet, dass die Geheimdienstler die AfD genauer unter die Lupe nehmen dürfen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informanten anwerben dürfen. Der Landesverband klagte gegen die Beobachtung durch das Landesamt sowie deren öffentliche Bekanntgabe. Aus Sicht der Südwest-AfD wird der Inlandsgeheimdienst zur Diskreditierung politischer Konkurrenten instrumentalisiert.
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