Razzien in vier Bundesländern: Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin
Vermummte Polizisten stehen bei einer Razzia vor einem Haus in Brandenburg. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten.
Sven Kaeuler/tnn/dpaBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins genannt wird.
Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Sie sagte: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.“
„Demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen“
Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage „als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft“. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.
Hauptprodukte des Unternehmens seien das monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und ein Online-Videokanal. Daneben sei die COMPACT-Magazin GmbH in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibe einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate und Medaillen vertrieben werden.
Im Online-Shop von „Compact“ kann man unter anderem auch eine Münze mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erwerben. Elsässer bringt seine Zuhörer bei Veranstaltungen mit Sprüchen wie „Ami go home und Freundschaft mit Russland“ zum Johlen. Laut dem Brandenburger Verfassungsschutz verbreite das Medium gezielt Desinformation und unterstütze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wird Chefredakteur Jürgen Elsässer in Bezug auf die deutsche Regierung mit den Worten zitiert: „Wir wollen dieses Regime stürzen.“
Auch linksextreme Medien wurden schon verboten
Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das Bundesinnenministerium führt in seiner Mitteilung aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von „Compact“ durch die Publikationen, die auch „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“.
Im August 2017 war die linksextremistische Internetplattform "Linksunten.indymedia.org" ebenfalls verboten worden.
