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Liste verbotener Nazi-Parolen
Diese Sprüche aus der NS-Zeit sind (nicht) strafbar

Viele Parolen und Grußformeln aus der Zeit des „Dritten Reichs“ sind verboten. Welche sind das und wie werden sie bestraft?
Von
David Hahn
Berlin
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Prozess gegen den AfD-Politiker Höcke: 01.07.2024, Sachsen-Anhalt, Halle (Saale): Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, sitzt im Saal des Landgerichts Halle/Saale. Höcke muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) verantworten. Im Dezember 2023 soll Höcke als Redner auf einer AfD-Veranstaltung in Gera die ersten beiden Wörter der Parole „Alles für Deutschland“ ausgesprochen haben. (zu dpa: «Höcke erneut wegen Nazi-Parole zu Geldstrafe verurteilt») Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen. Welche Losung benutzte er und welche NS-Grußformeln sind allgemein verboten bzw. strafbar?

Hendrik Schmidt/dpa

Anhänger der rechtsextremen Szene bedienen sich auch heute noch bestimmter Nazi-Parolen und Grußformeln. Nicht alle davon sind strafbar. Hier gibt es die Parolen und Grußformeln in der Übersicht.

Wie werden Sprüche aus der NS-Zeit bestraft?

Zuletzt wurde auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer Parole schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt. Auf einer AfD-Veranstaltung in Gera hatte er laut dem Gerichtsurteil die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ verwendet, beziehungsweise sein Publikum dazu animiert. Die Grundlage für die Strafbarkeit von NS-Parolen bildet § 86 des Strafgesetzbuches. Der Paragraf stellt Personen, die Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwenden und verbreiten, unter Strafe. Wieso dürfen die Parolen in diesem Artikel dennoch aufgelistet werden?

Ausnahmen: In diesen Fällen ist eine Verwendung erlaubt

Das Strafgesetzbuch betrachtet jeweils die genauen Umstände bei der Verwendung verbotener Propagandamittel. Eine Strafbarkeit kann nach Absatz 1 des Paragrafen § 86 entfallen. Eine Parole oder Handlung ist laut dem Verfassungsschutz und nicht strafbar, wenn diese zum Beispiel im Sinne der Forschung oder der Lehre stattfindet. Auch im Kontext staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte wird von einer Strafbarkeit abgesehen.

Verboten: Liste strafbarer Nazi-Parolen

  • „Sieg Heil“ (Parteitags- und Massenparole während der NS-Zeit)
  • „Heil Hitler“, „Deutscher Gruß“ oder „Hitler-Gruß“ (Die Grußform mit ausgestrecktem rechten Arm ist auch ohne Worte strafbar)
  • „Mit deutschem Gruß“ (Grußform, die vor allem in Briefen benutzt wurde)
  • „Meine Ehre heißt Treue“ bzw. „Unsere Ehre heißt Treue“ (Losung der SS)
  • „Deutschland erwache“ (Losung der NSDAP [SA, SS])
  • „Blut und Ehre“ (Losung der HJ)
  • „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ (allgemeine Parteilosung)
  • „Rotfront verrecke“ (In der Weimarer Republik wurde diese Hassparole als Ausruf gegen den kommunistischen Roten Frontkämpferbund benutzt)
  • Alles für Deutschland (Losung der SA)

Diese rechtsradikalen und rassistischen Parolen sind nicht strafbar

  • White Lives Matter (auf Deutsch: „Weiße Leben zählen“. Aus den USA stammend und auch in Deutschland von Rechtsextremen benutzt. Amerikanische Rassisten prägten den Begriff als Reaktion auf die Parole „Black Lives Matter“.)
  • Klagt nicht, kämpft (Häufiges Motiv auf Kleidung der rechtsextremen Szene-Kleidung, jedoch auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen verwendet
  • Hier marschiert der Nationale Widerstand (Parole auf Demonstrationen populär)
  • Frei, sozial und national (Parole auf Demonstrationen der Neonazi-Szene)

Quellen: