SWP+SWP+Geheimdienst im Landtag
: Überwacher und Überwachte: AfD verliert Sitz in Kontrollgremium

HintergrundDas Parlamentarische Kontrollgremium soll den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Die vom Inlandsgeheimdienst beobachtete AfD ist darin nun nicht mehr vertreten.
Von
Axel Habermehl
Stuttgart
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Landtag von Baden-Württemberg: 21.05.2026, Baden-Württemberg, Stuttgart: Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht bei einer Landtagssitzung im Plenarsaal am Rednerpult. Die Sitzung befasst sich unter anderem mit einer Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Können unser Kontrollrecht nicht ausüben“: Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, will ins Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.

Christoph Schmidt/dpa