AfD und Verfassungsschutz: Das Gutachten muss dringend veröffentlicht werden
AfD und VerfassungsschutzEs gibt keinen vernünftigen Grund, die Ausführungen des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextrem geheimzuhalten. Jeder sollte sich ein eigenes Bild machen dürfen.
Auch wenn die Behörde die Aussage bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr verwendet: Aus Sicht des Verfassungsschutzes führen Alice Weidel und Tino Chrupalla eine rechtsextreme Partei an. Aber wie überzeugend ist die Beweisführung des Inlandsgeheimdienstes?
RALF HIRSCHBERGER/AFP