OB-Wahl in Neu-Ulm: SWP-Wahlforum: Mit diesen Ideen soll Neu-Ulm nach vorn
Dieses Sextett stellte sich den Fragen (v.l.): Joachim Kögel, Katrin Albsteiger, Tanja Fendt, Roland Prießnitz, Kati Ernst und Michael Mehren.
Matthias Kessler- Forum zur Neu-Ulmer OB-Wahl im Wiley-Club mit rund 250 Gästen, sechs Kandidierende auf Bühne
- Themen: Stadtfinanzen, Lebensqualität, Bürgerbeteiligung – viele Ideen und Prioritäten
- Finanzen: Wirtschaft fördern, Bürokratie abbauen, Prioritäten setzen, Transparenz; Heiners bejaht
- Lebensqualität: mehr Grün, weniger Durchgangsverkehr, Kultur/Vereine stärken, Zentrum/Ortsteile
- Beteiligung: Präsenz und digital, Bürger-App, Bürgerbudget, Losverfahren, Jugendparlament prüfen
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Alle sagten, dass sie gute Beifahrer sind. Und das, obwohl sie doch auf den Chefsessel wollen! Die Kurzfragerunde beim Forum der SÜDWEST PRESSE zur Neu-Ulmer OB-Wahl sorgte für einige Lacher. Wie die ganze Veranstaltung vor rund 250 Interessierten im Wiley-Club trotz der ernsten Themen kurzweilig war.
Sieben Kandidatinnen und Kandidaten treten bei der Wahl an: Amtsinhaberin Katrin Albsteiger (CSU), Michael Mehren (Grüne), Joachim Kögel (SPD), Roland Prießnitz (Freie Wähler), Tanja Fendt (Pro Neu-Ulm), Kati Ernst (Linke) und Franz Schmid (AfD). Letzterer war aber nicht auf dem Forum eingeladen, weil er vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Drei große Themen standen bei dem von Simone Dürmuth und Niko Dirner aus der SWP-Lokalredaktion moderierten Abend im Zentrum: Stadtfinanzen, Lebensqualität sowie Bürgerbeteiligung. Und da wurden viele Ideen diskutiert, die Neu-Ulm nach vorn bringen sollen.
Thema Stadtfinanzen
Neu-Ulm ist knapp bei Kasse. Was tun? Katrin Albsteiger will auf die Förderung der Wirtschaft setzen, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Neu-Ulm habe aber ein Ausgabeproblem. Doch die Frage, ob sich die Stadt das Heiners leisten könne, bejahte sie: „Es wird unbezahlbaren Mehrwert haben.“
Michael Mehren stellte die Frage, ob zuletzt der richtige Fokus bei großen Bauprojekten gesetzt wurde – wo andererseits unter Schmerzen Minibeträge gespart wurden. Man müsse die richtigen Prioritäten setzen, etwa mit nachhaltiger Gewerbeentwicklung.
Für Tanja Fendt ist klar, dass der Haushalt saniert werden muss „mit solider Finanzplanung und mutigen Entscheidungen“. Eine Wunschliste könne es nicht geben. Dafür brauche es klare Prioritäten bei Investitionen, etwa in zukunftsfähige Gewerbegebiete.
Die sechs Kandidierenden stellten sich den Fragen von Simone Dürmuth und Niko Dirner.
Matthias KesslerKati Ernst kam auf Bürokratieabbau zu sprechen. Das könnte der Wirtschaft helfen zu wachsen, davon werde der Haushalt profitieren. Aber das dürfe nicht zu sozialem Abbau oder Vetternwirtschaft führen. Für mehr Investitionen müsse die Vermögenssteuer her – auch wenn das ein bundespolitisches Thema ist.
„Neu-Ulm kann sich nicht viel leisten“, betonte Roland Prießnitz. Umso wichtiger sei es, solide und vor allem transparent mit dem Haushalt umzugehen.
Man müsse „auf die Zahlen schauen, ohne die Bürger in Stich zu lassen“, meinte Joachim Kögel. Also: Für was gibt man Geld aus, wo spart man? Denn: „Es gibt gute und schlechte Schulden.“
Thema Lebensqualität
Welche Ideen haben die Kandidierenden für mehr Lebensqualität in Neu-Ulm? Man müsse mehr Grünraum schaffen, forderte Mehren, und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern, auch indem man den Durchgangsverkehr reduziere.
„Uns fehlt kaum was!“, entgegnete Albsteiger, „außer mehr Zuversicht und Blick auf das Positive.“ Die Lebensqualität in Neu-Ulm sei sehr gestiegen, „wir haben viel investiert und geschafft“.
Die Stadt müsse ein „Gesamtpaket“ anbieten, meinte Kögel. Mit guten Freizeit- und Kulturangeboten, aber auch einer besseren Anbindung der Ortsteile.
Kulturangebote und Vereinsleben stärken, das will Fendt. „Kultur auf der Straße“ sollte zurückkehren, und mehr Bäume würden der Stadt auch guttun.
Prießnitz will weiter für ein soziokulturelles Zentrum in Neu-Ulm kämpfen. Wo? Zum Beispiel in einem „aus der Zeit gefallenen Gewerbegebiet“.
Man müsse soziale Ängste bekämpfen, betonte Ernst, dann könnte man das Sozialleben stärken und Lebensqualität erhöhen. Und es sei wichtig, auf die Vereinslandschaft zu setzen.
Thema Bürgerbeteiligung
Für OB Albsteiger ist Bürger-Information enorm wichtig, aber man müsse dazu auch neue Kanäle suchen, vielleicht mit einer Bürger-App. Vor allem aber habe Bürgernähe mit Präsenz zu tun: „Also auf die Sportplätze, zu den Stadtteilfesten, in die Vereine gehen.“
„Wir müssen auf allen Kanälen unterwegs sein“, sagte Mehren, in Präsenz und digital. Und mehr Möglichkeiten schaffen, „dass Bürger ehrenamtlich anpacken können“.
Man sollte Bürger „nicht nur beteiligen, sondern mit ins Boot holen“, mit ihnen auf Augenhöhe agieren, sagte Fendt. Dabei müsse man digitale Möglichkeiten ausschöpfen für den „Brückenschlag ins Rathaus“.
Für Ernst gibt es einen Zusammenhang zwischen sozialer Realität und Engagement. Denn die Menschen müssten Zeit haben, um sich zu informieren und einzubringen. Wenn sie sich nur über die Leistung bei der Arbeit definieren könnten, gehe das nicht. Zudem müssten digitale Infos verbessert werden, auch ein Bürgerbudget wäre reizvoll.
Prießnitz sprach sich für mehr direkte Demokratie, um die Menschen einzubinden. Dabei müsse man andere Formate ausprobieren, zum Beispiel 500 Bürger per Zufall auswählen und mitreden lassen, auch als „Rückkopplungsverfahren“.
Kögel tritt für „echte Bürgernähe“ ein, mit direktem Dialog, mehr Bürgersprechstunden. Man sollte über ein Jugendparlament nachdenken und Vereine intensiver einbinden.
Zum Abschluss stellten sich die Sechs gegenseitig freundliche und positive Zeugnisse aus – fast bis zur Wahlempfehlung für die Konkurrenz. Und in der Schnellfragerunde gab es auch noch ein paar Überraschungen. So gehen alle zumindest hin und wieder in die Kirche. Und alle treiben demnach gern Sport – oder sagen es zumindest.
Darum war AfD-Kandidat Franz Schmid nicht auf dem Podium
Die SÜDWEST PRESSE lädt normalerweise alle demokratisch legitimierten Kandidierenden zu ihren Podien ein – auch der AfD. Im Fall des OB-Kandidaten Franz Schmid lagen aber andere Umstände vor, wie Matthias Stelzer aus der SWP-Chefredaktion zu Beginn der Veranstaltung erläuterte.
Franz Schmid wird als Person vom Bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet. Das ist ungewöhnlich, weil die gesetzlichen Hürden für eine solche Beobachtung eines Mandatsträgers sehr hoch sind. Der 25-Jährige ist laut Recherchen der Behörde in verschiedenen Gruppierungen und Netzwerken aktiv ist, die als rechtsextremistisch gelten. Er hat sich wiederholt in einer Weise geäußert, die Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufkommen lassen. Er missbrauche sein „Landtagsmandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Als Veranstalter sieht die SWP eine Verantwortung, nicht zu einer Verbreitung von Positionen beizutragen, die unserer Demokratie infrage stellen.