Aktuelle News zum Thema Migration: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Migration.
Ulm will zwei Familien afghanischer Ortskräfte aufnehmen. Franz Schmid (AfD) lehnt das ab, Marcel Emmerich (Grüne) erinnert an die Verantwortung Deutschlands.
Sind 75 Menschen bei dem Massensturm auf Ceuta gestorben? Oder waren es mehr? Und wie wären die Todesfälle zu verhindern gewesen?
Der Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat in weiten Teilen Europas zu einem Schock geführt. In Zukunft will man sich besser gegenseitig informieren.
Spanien demontiert Europas gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration. Das darf die EU nicht dulden. Doch eine Konfrontation könnte ihr noch Probleme bereiten.
Staus, Wohnungsknappheit, hohe Mieten: Die Partei SVP verspricht, dass die Probleme gelöst werden, wenn weniger Menschen einwandern. Was das für Deutsche bedeuten könnte.
Eine genetische Untersuchung des Senckenberg Centre der Universität Tübingen zeigt, dass kulturelle Veränderungen bereits vor Tausenden von Jahren durch Migration und Vermischung beeinflusst wurden.
In den Lichtspielen Mössingen beginnt am Freitag die neue Staffel von „Kino und Kirche“. In das Programm haben Pfarrer Wolfgang Heutjer und Kinobetreiber Stefan Schlegel wieder Filme herausragender Qualität aufgenommen.
Die Kürzung der Mittel für die Deutschkurse von Asylsuchenden hat weitreichende negative Folgen, davor warnt der Arbeitskreis in einem offenen Brief.
Grünen-Politiker Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Beim Thema Migration hat er eine klare Meinung – und eine Botschaft an seine Partei.
In der Kunsthalle wurde vorbildlich diskutiert, aber hauptsächlich über Dialekt, Landschaft und Migration. Gibt es nichts anderes?
Das Bundesamt für Migration zahlt viele Integrationskurse nicht mehr. Für die bisher Berechtigten und für Kursträger wie das Tübinger Infö hat das weitreichende Konsequenzen.
Der größte Teil der ausländischen Menschen in Merklingen ist im Alter zwischen 30 und 45 Jahren.
In einem Projekt diskutieren Schülerinnen und Schüler des Johann-Vanotti-Gymnasiums über Migration und Integration. Ada Bialecki, Integrationsbeauftragte der Stadt Ehingen, leitet das Projekt.
AfD-Politiker Anton Baron setzt auf Markt statt staatliche Eingriffe, äußert sich zur Energiewende und zur Migration. Der 38-Jährige strebt eine dritte Amtszeit für Hohenlohe an.
Mehr Druck für ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Dafür schließen sich Behörden enger zusammen. Sie forcieren Abschiebung statt Toleranz.
Mehrere syrische Kriminelle wurden inzwischen von Deutschland in ihre Heimat ausgeflogen. Nun traf die härtere Gangart erstmals einen Häftling aus einem Gefängnis in Baden-Württemberg.
Immer weniger flüchtende Menschen kommen über die Grenzen in die EU. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 2025 ein gutes Viertel weniger - aber nicht auf allen Routen gehen die Zahlen zurück.
Kann man kritisch und zugleich sachlich über Migration diskutieren? Ja – das zeigte ein offener Dialog mit Dr. Tim Breitkreuz (CDU) in Schrozberg. Die Personalleiterin der LBV wurde deutlich.
Das Deutsch-Amerikanische Institut Tübingen zeigt Mark Tuschmans eindrucksvolle Foto-Porträts von Einwanderern in den USA.
Ein Austauschabend zwischen Wirtschaft und Migrationsministerin Marion Gentges in Crailsheim zeigt neue Wege und Ideen zur Vereinfachung von Migration in den Arbeitsmarkt auf.
Griechenland will Rückführungszentren für Migranten außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt.
Am 19.11.2025 diskutiert Sandra Maischberger wieder über aktuelle Themen in der ARD. Wer sind heute die Gäste? Hier gibt es alle Infos zur aktuellen Sendung von „Maischberger“.
Mit einer Äußerung zu Migration und öffentlicher Sicherheit hat Merz polarisiert. Grünen-Politiker Özdemir kritisiert sie als holzschnittartig, prangert aber auch Probleme in migrantisch geprägten Milieus an – und in Ostdeutschland.
Mit seinen Anspielungen auf Migration hat Kanzler Merz für Zündstoff gesorgt. In Horb wird ebenfalls darüber diskutiert – das halten Mitglieder des Gemeinderats von den Äußerungen.
Es war eine fast hingeworfene Bemerkung des Kanzlers, aber nun hält die Diskussion über Migration und Innenstädte seit eineinhalb Wochen an. Jetzt gibt es neue Beiträge.
Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migration haben sie schockiert. Annemarie Brückner will zeigen, dass viele damit nicht einverstanden sind. Am Samstag, 25. Oktober, soll es eine Kundgebung geben.
Mit einer Plakataktion setzen die Caritasverbände im Zollernalbkreis ein Zeichen für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fordern stabile Mittel für die Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienste.
Mit seiner „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz eine hitzige Debatte losgetreten. In den Sozialen Medien ist es das Thema schlechthin, in Berlin gab es eine Kundgebung, Initiativen wie „Töchter gegen Merz“ gründen sich.
Der Bundeskanzler hatte am Dienstag im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen – und dass deshalb in großem Umfang Rückführungen ermöglicht würden. Wie stehen die Menschen in der Region zum Thema?
Migration, Energiewende, Gesundheitswesen – bei ihrer rund zweistündigen Veranstaltung in der Balinger Eberthalle diskutierten AfD-Politiker ihre Pläne und Versprechen vor 125 Gästen.
Boris Palmers frühere Aussagen zu Migration könnten Markus Frohnmaier in die Karten spielen. Wird der Tübinger OB beim Streitgespräch inhaltlich gegenhalten?
Die Situation in den Bodelshäuser Kitas ist personell und kapazitätsmäßig entspannt. Mehr getan werden muss perspektivisch allerdings für die Sprachförderung.
Rückführungen, Frontex, Drogenhandel: Diese Themen beschäftigen die EU-Innenminister in Kopenhagen. Besonders im Fokus stehen Maßnahmen gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität.
Drei Elftklässler aus dem Mössinger Firstwaldgymnasium organisierten für ihre Mitschüler eine Podiumsdiskussion zu den Themen Migration, Integration und Rassismus
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich nie gescheut, anzuecken. Ein Gespräch über politische Moral, seine Bildungs-Bilanz – und darüber, warum man Klimaziele nicht wörtlich nehmen sollte.
„Was wäre Schwäbisch Hall ohne Migration?“, fragt ein Projekt der Hochschule Heilbronn. Studentinnen der Fachrichtung Personalwesen haben Zahlen, Daten und Fakten recherchiert und stellen sie öffentlich vor. Zudem geben sie allerlei Denkanregungen.
Die verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg führen zu mehr Festnahmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont die neue Härte im Umgang mit Flüchtlingen. Die Rechten wollen mehr, den Linken ist es zu wenig.
Außer Kindern, Schwangeren und anderen besonders verletzlichen Menschen sollen seit einer Woche alle Asylsuchenden zurückgewiesen an den deutschen Grenzen werden. Die neue Bundesregierung ist damit auf einem gefährlichen Weg.
In den ersten vier Monaten des Jahres 2025 ist die Zahl der registrierten Asylbewerber drastisch gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist indes gestiegen. Das liegt laut Ministerium auch an den Grenzkontrollen.
Viele Kommunen klagen über Überforderung durch immer mehr Migranten, um die sie sich kümmern müssen. Ändert sich das bald?
Jugendliche und EU-Vertreter sprechen am Gymnasium bei St. Michael über Ziele für die Zukunft Europas. Beim Thema kostenloser ÖPNV sind sich die Teilnehmenden zunächst nicht einig.
CDU/CSU und die SPD haben sich nach wochenlangen Sondierungsgesprächen nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das steht drin.
Beim Dollenberg-Dialog in Bad Peterstal-Griesbach ging es diesmal über Migration. Fachleute warnten vor einem weiteren Rechtsruck.
Jahrelang gab es in Europa dasselbe Bild: Die meisten Flüchtlinge, die ankamen, stellten ihren Asylantrag in Deutschland. Das hat sich zuletzt geändert. Zwei andere Länder führen aktuell die Liste an.
Die Union hat die Migrationswende versprochen und damit auch den Nerv von SPD-Wählern getroffen. Das macht sich nun bemerkbar.
Polen setzt das Asylrecht für illegal Eingereiste aus, weil Belarus und Russland gezielt die EU destabilisieren. Trotzdem ist die Maßnahme umstritten.
Die Unterhändler von Union und SPD ringen um die künftige Migrationspolitik. Bei zwei wichtigen Themen fand auch die zuständige Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag noch keine Lösung.
Chaos bei Abschiebungen, Schwächen im Cyberschutz: Experten fordern eine radikale Reform des föderalen Flickwerks bei Sicherheit und Asyl.
Aktuell kommen weniger Menschen nach Deutschland, auch in die Kreise Alb-Donau und Neu-Ulm. Trotzdem bleibt die Belastung hoch. Ein Blick auf die Kommunen nach zehn Jahren Fluchtbewegung.
Die Union will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stoppen. In Österreich soll der Nachzug komplett ausgesetzt werden.
Aus Baden-Württemberg kommen scharfe Töne in Richtung der SPD: Ohne harten Kurswechsel bei Migration und Wirtschaft werde die CDU nicht zustimmen, eine Koalition mit der SPD sei „kein Automatismus“.
Kurz nach der Wahl landet in Deutschland ein Flug mit 155 Menschen aus Afghanistan an Bord. Ein Skandal ist das nicht – im Gegenteil.
Außenpolitik, Migration, Industrie – das sind die heißen Eisen, die der mögliche Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt anfassen will. Gibt es für Schwarz-Rot genug Schnittmengen?
In dieser Folge unserer Serie „Stadt. Land. Politik“ diskutieren zwei Frauen über den Umgang mit Geflüchteten. Was ärgert die beiden?
Eine Studie zum Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität wurde stark kritisiert. Ein Ergebnis ist aber unumstritten: Die Aussagekraft der PKS ist limitiert – und das hat Folgen.
Migration und Wirtschaft sind die dominierenden Themen im Wahlkampf. Dass die unbequemen Bereiche wie Soziales und Gesundheit außen vor sind, überrascht kaum. Problematisch ist das allerdings.
Nichts wird derzeit so emotional diskutiert wie der Umgang mit dem Thema Asyl. Die Positionen auf dem Podium gehen weit auseinander.
Die Debatte über Zuwanderung, oder besser über ihre Eindämmung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Zuspitzungen erlebt. Fakten bleiben oft auf der Strecke.
Im Wahlforum der SÜDWEST PRESSE treffen die Kandidaten aus dem Wahlkreis Neu-Ulm aufeinander. Die Positionen unterscheiden sich deutlich. Aus dem Publikum gibt es immer wieder Zwischenrufe.
Kurz vor der Wahl möchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen setzen. Er verweist auf die erfolgreiche Bilanz: 2024 gab es ein Drittel weniger Asylgesuche.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober möchte den Wahlkreis Reutlingen auch künftig in Berlin vertreten. Die FDP geht mit der klaren Botschaft ins Rennen, sich in Sachen Migration und Wirtschaft von linker Politik zu distanzieren.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich beim Thema Migration mit seiner Partei angelegt. Nun wurde ein Brief von 230 Mitgliedern mit Kritik an Habecks „Sicherheitsplan“ öffentlich.
Im Landkreis Reutlingen wird gegen Ende Februar die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Die erste Kommune wird Riederich sein.
Wie soll Deutschland mit Flüchtlingen umgehen? Ist Einwanderung nötig? In unserer Reihe „Direkt gefragt“ antworten die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien auf unsere Fragen zur Migration.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth betont, Christen dürfen eine restriktive Migrationspolitik wollen. Der katholische Dekan Hermann Friedl erinnert an die positiven Seiten der Zuwanderung.
Worin der Erfolg des dänischen Migrationsmodells besteht und was eine Delegation aus Baden-Württemberg davon in den Südwesten Deutschlands mitnehmen kann.
Als Pilot-Landkreis hat der Hohenlohekreis die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen Ende Januar eingeführt. Der Landkreis Schwäbisch Hall folgt, zuerst werden neu dem Kreis zugewiesene Personen damit ausgestattet.
Deutschlandweit hat die Zahl der Erst-Asylanträge im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent abgenommen. Wie sieht der Trend in Ulm aus?
Im Forum der SÜDWEST PRESSE stellen sich sechs Bundestagskandidaten den Fragen der Moderatoren und aus dem Publikum.
Von einem Sündenfall will CDU-Landeschef Manuel Hagel nicht reden. Im Gegenteil: Er stärkt Parteichef Merz den Rücken und sieht sich im bisherigen Umgang mit der AfD auch im Südwesten bestärkt.
Für die AfD kandidiert im Wahlkreis Tübingen Daniel Winkler. Wie steht er zu den Themen Migration, Windkraft und EU-Ausstieg?
Der Landkreis Reutlingen will bis zum Sommer rund 1500 Karten ausgeben und erhofft sich dadurch weniger illegale Zuwanderung.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein drängendes Thema im Wahlkampf ist die Migration. Die Neu-Ulmer Kandidaten verraten ihre Positionen dazu.
Landrat Dr. Ulrich Fiedler sagt: „Einen Fall wie in Aschaffenburg können wir hier nicht zwingend ausschließen.“
Der Bundestagswahlkampf 2025 geht in die heiße Phase. Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß beim Thema Migration polarisiert. Das sagen die Umfragen.
Der Unionskanzlerkandidat hat ein von ihm selbst formuliertes Tabu gebrochen, der Protest dagegen ist enorm – aber was bedeutet das für die Zukunft?
Eigentlich ging es im Bundestag um ein Gesetz, das der Eindämmung der Migration dienen soll. Tatsächlich stand der Konsens der demokratischen Mitte zur Debatte.
Beim Thema Migration bestimmen derzeit eher martialische Töne die Debatte, bei der die Integration entweder nicht vorkommt oder als gescheitert gilt. Und wie geht es weiter?
Die AfD-Fraktion des Gemeinderats beantragt, dass die Stadt Reutlingen die Mitgliedschaft im Bündnis „Sicherer Hafen“ kündigt. Die Argumente sind fragwürdig und ein Austritt wäre aus Sicht der Seebrücke „ein richtig übles Signal“.
Mit seinen Vorstößen zur Migrationspolitik hat Unions-Kanzlerkandidat Merz nach der Tat von Aschaffenburg alles auf eine Karte gesetzt. Ersten Umfragen zufolge zahlt sich das nicht aus.
Die Union wird in dieser Woche ihre Vorstellungen über Migration im Bundestag zur Abstimmung bringen. Aber was genau wollen Merz und Co.?
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg muss Kanzler Olaf Scholz (SPD) mitten im Wahlkampf seine Migrationspolitik verteidigen. Wir haben mit ihm außerdem über seine Steuerpläne, Telefonate mit Donald Trump und Saumagen à la Helmut Kohl gesprochen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci denkt in Schwäbisch Hall über die Probleme der Migrationspolitik nach. Die Lage ist nach dem Attentat von Aschaffenburg brisant. Doch einfache Lösungen, das wird klar, gibt es nicht.
Die Parteien haben das Thema viel zu lange gemieden und halbherzig gehandelt. Sie müssen jetzt das Steuer herumreißen.
Der frisch eingeführte US-Präsident, Donald Trump, hat gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine Serie von wichtigen Dekreten unterzeichnet. Worum geht es?
Am Montag zieht Donald Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus. Was den USA und der Welt in seiner Amtszeit bevorsteht.
Wenn es um Migrationsverhinderung geht, scheint derzeit ein Überbietungswettbewerb zu toben. Aber was wird aus den Millionen Migranten, die hier bleiben?
Sie sollten eine Wende in der Asylpolitik bringen: Italienische Abschiebelager auf albanischem Boden. Bislang entpuppte sich das Projekt als Fehlschlag – nach zwei negativen Gerichtsentscheiden bleiben die Lager vorerst leer. Das muss aber nicht ewig so bleiben.
Die scheidende Bundesregierung meldet Erfolge bei der Reduzierung der Asylbewerberzahlen. Aber sind es wirklich ihre Erfolge? Und was planen die Parteien?
Die Flüchtlingsunterbringung im Kreis hat sich durch Erweiterungen der Kapazitäten entspannt. Dennoch erfordert die Lage flexible Lösungen.
Die Wirtschaft entlasten, Bürokratie abbauen und Migration mindern. Die Landtags-CDU startet mit bundespolitischen Forderungen in den Wahlkampf.
Ernüchterndes Fazit nach vier Jahren: Die Bemühungen des Integrationsbeirats kommen bei der Crailsheimer Bevölkerung nicht an. Nun ist ein Neustart geplant.
Migration, Paragraf 218 oder eben Krieg und Frieden in Europa: Solche schwierigen Themen müssten aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, fordern viele. Das Gegenteil ist richtig – unter einer Voraussetzung allerdings.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss im Landkreis Hall sehr lange warten. Im Landratsamt stauen sich die Anträge - mehr als 2000 sind derzeit nicht abgeschlossen.
Meßstetten muss weitere Menschen unterbringen und mietet dafür das Erdgeschoss im Gebäude 33 auf dem Geißbühl an. Renovierungsarbeiten wurden im Vorfeld bereits erledigt.
Gesprächs- und Informationsabend des Ortsverbandes Arbach-Echaztal zum Thema Zuwanderung und Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.
Demokratie in Gefahr: Frage- oder Ausrufezeichen? Die Antwort des Liga-Fachtages: Ausrufezeichen. Er zeigte aber auch Wege auf, der Gefahr zu begegnen.
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Islamistische Terrorakte und Einwanderung sollen getrennt voneinander diskutiert werden? Das wäre falsch.
Landesbehörden werden vom Bundesamt für Migration im Unklaren gelassen.
Während die große Politik über eine strengere Migration debattiert, um damit auf Stimmenfang zu gehen, wird komplett übersehen: Im Kreis Reutlingen kommen deutlich weniger geflüchtete Menschen an als im Vorjahr.
Der Verein „Move on“ und Politiker setzen sich für die Rückkehr der abgeschobenen Georgierin und ihrer Familie ein und unterstützen ihren Antrag bei der Ausländerbehörde.
Es gibt viel Bewegung in der europäischen Asylpolitik. Einigkeit gab es aber beim aktuellen EU-Gipfel nicht. Dafür viele Vorschläge, was Europa anders machen könnte.
Die grün-schwarze Landesregierung und die CDU fordern schon länger eine schärfere Migrationspolitik im Land. Am Freitag geht ein eigener Entschließungsantrag in den Bundesrat.
Erstmals stellt sich Kamala Harris einem Fernsehinterview des konservativen US-Senders Fox News. Vom ersten Moment an geht es zur Sache – vor allem beim Thema Migration.
Seit Monaten zeigen die Statistiken, dass in diesem Jahr deutlich weniger Menschen nach Deutschland kommen und um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Hat also das staatliche Handeln ausreichenden Erfolg?
Die Ausstellung „Home Again“ im Stadthaus zeigt Fotografie und Videokunst zu den Themen Migration, Heimat und Wohnen. Einfache Antworten sucht man umsonst.
Die FDP-Fraktion will Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen. Ein entsprechendes Papier hat der Vorstand am Wochenende beschlossen. So reagieren die Koalitionspartner.
Vor gut zehn Jahren gestaltete die Hansestadt ihr Bildungssystem um. Mit durchschlagendem Erfolg: Im Ländervergleich steht man inzwischen ziemlich weit vorn. Wie hat Hamburg das geschafft?
Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration – am besten beginnt es schon bei den Kleinsten. Das Ideal der Mehrsprachigkeit, das früher in vielen Kitas hochgehalten wurde, hat sich in vielen Fällen inzwischen als Irrweg entpuppt. Und nicht nur das.
Seit längerer Zeit stehen Menschen aus der Türkei an dritter Stelle in der Asylbewerberstatistik. Das war noch vor neun Jahren ganz anders. Und jetzt sollen pro Woche hunderte Ausreisepflichtige in die Türkei abgeschoben werden. Doch in Ankara wird dementiert, dass es eine Vereinbarung gibt.
Mit seinem Gastbeitrag in der FAZ zum Thema Migration sorgte der Bundeslandwirtschaftsminister für Aufregung. Dabei könnte seine Aussage auch mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammenhängen.
Rassismus einerseits, sexuelle Belästigung andererseits: In einem Text über Migrationspolitik hat Cem Özdemir (Grüne) Erfahrungen seiner Tochter in den Mittelpunkt gestellt. Dafür erntet er Kritik.
Um den Einfluss der „Neuen Rechten“ geht es im Vortrag beim Kirchberger Bündnis. Referent Joachim Glaubitz warnt vor einer „konservativen Revolution“.
Henrik Hecht ist Rüstungsfachmann, hat aber auch dezidierte Meinungen zu den Themen Migration, Rente und Wirtschaftswachstum.
Der Crailsheimer Oberbürgermeister überrascht die Gäste beim Volksfestempfang mit seiner Rede zum Thema Migration. Er fordert „mutige politische Entscheidungen“.
Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Aber es ist auch dort längst eingeschränkt worden. Und immer wieder gibt es Vorstöße, es ganz abzuschaffen. Das Ziel: Regulierung und Kontrolle der Migration.
Von Montag an gibt es an Deutschlands Grenzen zusätzliche Kontrollen. Im Südwesten dürfte sich nach Einschätzung von Experten aber nicht allzu viel ändern.
Nach der Ablehnung des Asylantrages Baden-Württemberg wieder verlassen - das wollen einige Ausreisepflichtige sogar freiwillig. Dafür gibt es Unterstützung.
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Den Unions-Innenministern reichen die Pläne bei Weitem nicht aus.
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Messeranschlag von Solingen will die Bundesregierung die irreguläre Migration eindämmen. Dabei will der Kanzler auch den Nachbarn Polen im Boot haben.
Spitzenpolitiker der Liberalen in Baden-Württemberg sieht im Streit um die Bekämpfung der illegalen Migration die Grünen am Zug, sonst müsse man es ohne sie lösen.
Es war am Dienstag, als die Vertreter von CDU und CSU aus Bund und Ländern die Gespräche mit der Bundesregierung über eine Reduzierung der Migration für gescheitert erklärten. Bei der Generaldebatte im Bundestag wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deswegen wütend und laut.
Am Montag hat die Bundesinnenministerin die Kontrolle an sämtlichen Grenzen verkündet, am Donnerstag sollen zwei neue Sicherheitsgesetze im Bundestag beraten werden. Der entscheidende Tag für die Migrationswende sollte der Dienstag werden. Die ganz große Veränderung kam aber nicht zustande.
Während die FDP Zurückweisungen unterstützt, lehnen die Grünen diese entschieden ab. Die Union droht bereits mit einem Migrationswahlkampf.
Bund, Länder, Ampel und die CDU/CSU-Opposition haben die Begrenzung der Migration beraten. Die Regierungsparteien kamen mit einem Sicherheitspaket, die anderen wollten größtenteils fundamentale Änderungen im Asylsystem. Aber was davon ist tatsächlich umsetzbar?
Die Unionsparteien fordern sie, der Landkreistag auch, AfD und BSW sowieso: Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Dabei gibt es die schon. Allerdings in relativ geringem Umfang. Warum ist das so?
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Ein Überblick über die Ausgangslage.
Nach den Landtagswahlen ist einigermaßen klar: Wenn die Migration nicht kontrolliert und gesteuert wird, bekommen die populistischen Parteien noch mehr Zulauf. Wer aber Lösungen verspricht und keine hat, heizt die Stimmung noch mehr an.
Vor dem Gipfeltreffen zur Migration setzt die Union unterschiedliche Akzente. Die CDU gibt sich kompromissbereit. Die CSU erhebt Forderungen, die besonders für eine Regierungspartei undenkbar sind.
Es herrscht derzeit kein Mangel an Vorschlägen, wie die innere Sicherheit durch Migrationskontrolle, Abschiebungen, verändertes Waffenrecht und anderes mehr zu gewährleisten ist. Die Ampelkoalition hat nun erste Maßnahmen beschlossen.
Nach der Attacke von Solingen spricht die Politik fast nur über Migration. Die wahren Ursachen von Terrorismus aber sind andere. Der Kampf gegen Radikalisierung muss im Internet stattfinden.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird reformiert. So wurde es im Juni endgültig beschlossen. Aber kann die Reform die Migration wirklich regulieren?
Ausgerechnet auf einem „Festival der Vielfalt“: Der Anschlag von Solingen wirft Fragen zur deutschen Migrationspolitik und zur islamistischen Bedrohung auf.
Die Zahl der Asylanträge sinkt, aber immer noch ist die Migration nach Deutschland recht hoch. Grenzkontrollen und Verträge mit diversen Staaten, aber auch die große Asylreform der EU reichen für eine wirkliche Kontrolle der Migration nicht aus. Was dann?
Bei der Sommer-Pressekonferenz beantwortet Olaf Scholz Fragen zu Deutschlands Wohlstand, irregulärer Migration – und ob er sich an Joe Biden ein Vorbild nehmen will.
Die Fußball-EM ist Geschichte und die ihretwegen eingeführten Grenzkontrollen sind es auch bald. Das halten CDU, CSU, FDP und AfD für falsch. Sie wollen dauerhafte Kontrollen an allen Grenzen.
Wegen der EM wurde an den deutschen Grenzen kontrolliert, wegen Olympia weiterhin an der Grenze zu Frankreich und wegen der Migration bleiben die an den Ost- und Südgrenzen bestehen. Für immer?
Hier Donaufest und EM-Party, dort Debatten um Flüchtlings-Quartiere und Ausländerkriminalität: Eine internationale Stadt zu sein, bietet Ulm Chancen, aber bedeutet auch große Aufgaben.
Bei der EU-Wahl spielte das Thema Migration eine große Rolle. Welche asylpolitischen Ziele verfolgt die EU und was ändert sich mit der Asyl-Reform 2024?
Marion Gentges (CDU), Landesministerin für Justiz und Migration, hat das Integrationszentrum Refugio in Hechingen besucht – und zeigte sich begeistert, nicht nur vom Essen. Landrat Günther-Martin Pauli kündigte an, die Erfolgsgeschichte fortschreiben zu wollen.
Der gewaltsame Tod eines Polizisten in Mannheim, verübt von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber mit einem Messer, hat einige Debatten im Land weiter verschärft. Häufen sich solche Angriffe? Sind vor allem Afghanen die Täter? Ist Abschiebung wirklich der beste Schutz?
Grenzkontrollen sind wieder die Normalität. Mit jeder Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen erledigt sich das Thema Freizügigkeit in Europa ein bisschen mehr. Einige Bundesländer wollen selbst an den Grenzen patrouillieren.
Kanzler und Ministerpräsidenten wollen die Frage weiter prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb Deutschlands erledigt werden können. Ein Sachverständigenbericht sieht vor allem Probleme.
Afghanische Flüchtlinge ermorden mit Messern Menschen und können nicht abgeschoben werden. Große Teile der Bevölkerung wollen Änderungen in der Asylpolitik. Die Politik verspricht, zu handeln. Können die Versprechen gehalten werden?
In der Debatte um Abschiebungen ist vor allem ein langer Atem gefragt. Wenn Wahlen im Nacken sitzen, steigt jedoch der Drang nach schnellen Lösungen – und die Gefahr nicht eingelöster Versprechen.
Die Parteien rechts der Mitte haben in fast allen europäischen Ländern zugelegt. Sie alle eint ein gemeinsames Thema: Migration.
Der Kanzler hat Abschiebungen in großer Zahl versprochen. Fakt ist: Es verlassen mehr Menschen das Land. Doch das Bild ist sehr gemischt.
Am Montag wollen die EU-Staatschefs im Europäischen Rat die GEAS-Reform beschließen. GEAS steht für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Mehr Kontrolle, weniger Migration und mehr Solidarität innerhalb der EU, das sind die Ziele. Aber wird das neue GEAS halten, was es verspricht?
Im belgischen Gent sollen am 29. April die zehn Gesetze, die das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bilden, vom Europäischen Rat endgültig verabschiedet werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Aber welche Probleme werden eigentlich gelöst?
Asylbewerber und Geflüchtete würden auch im Südwesten überproportional viele Straftaten begehen, sagt der Innenminister. Viele junge Menschen könnten nicht integriert werden.
Das EU-Parlament hat die Asylreform gebilligt. Welche Auswirkungen hat dies auf den Umgang der EU und Deutschlands mit Flüchtlingen?
Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im westafrikanischen Senegal den Zusammenhang von Migrationspolitik und Migrationsabsichten untersucht.
In der zweiten Aprilhälfte öffnet in Senden ein Asylheim für 100 Personen. Die umstrittene Unterkunft im Ahornweg in Vöhringen ist bis auf Weiteres vom Tisch.
Wer sich wie die Ampel-Koalition den Kampf gegen die Rechtspopulisten auf die Fahne schreibt, muss eine konsequente Migrationspolitik betreiben. Erste Schritte hat das Bündnis unternehmen, doch dabei darf es nicht bleiben.
Die EU ringt mit dem Thema Migration. Einerseits fehlen in vielen Ländern Arbeitskräfte, andererseits gibt es eine große ungewollte und weitgehend ungesteuerte Migration. Die Idee, zumindest einen Teil der Asylverfahren vor die Tore Europas zu verlagern, gewinnt immer mehr Anhänger.
Fast alle europäischen Länder, Parteien und Bürger sind sich darin einig, dass es mit der gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik so nicht weitergehen kann. Reformen wurden versprochen, Maßnahmen in Gang gesetzt. Aber wo stehen wir eigentlich in Sachen Migration?
17 Geflüchtete wohnen seit Mittwoch in Bellenberg. Dort wusste man von nichts. Das Landratsamt bedauert die kurzfristige Kommunikation.
Nun hat also der Bundestag das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Und zwar recht gründlich. Der Doppelpass als Normalfall und schnellere Einbürgerung sind nur zwei Stichworte. Kritiker meinen, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet. Ist da etwas dran?
Der Bundestag hat nach Jahrzehnten des Ringens in Deutschland und gegen den teilweise heftigen Widerspruch von CDU, CSU und AfD eine Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes beschlossen. Die Einbürgerung kann beschleunigt werden und der Doppelpass wird normal. Schadet das dem Land?
Lange haben die Ampelparteien um ein Gesetz gerungen, das dazu beitragen soll, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in größerer Zahl als bisher abzuschieben. Nun wurde es im Bundestag beschlossen. Abschiebung im großen Stil hat der Kanzler angekündigt. Hilft das Gesetz bei dem Vorhaben?
Die Fotografie-Ausstellungen drehen sich 2024 um Themen wie Migration, Erinnerung und Gentechnik. Dazu gibt es neue Vermittlungsformate – und ein neues Begleitheft.
Modesto („Umberto“) Graciano ist seit 60 Jahren in Deutschland. Er fühlte sich schnell intergiert. Dass er kein Heimweh hatte, verwundert bei seiner tragischen Lebensgeschichte nicht: Er durfte nie eine Schule besuchen, musste von Klein an arbeiten.
Immer wieder berichten Gemeinden in der Region, sie seien mit der Zahl der Geflüchteten überfordert. Ist die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht? Diese Frage beantworten die Kandidaten unterschiedlich.
Bildung, Migration, Infrastruktur: Vor allem in diesen Politikfeldern wollen die drei Oppositionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg dieses Jahr punkten. Was schlagen sie vor?
In einer 45-minütigen Rede forderte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel mehr Innovation – und ging auf aktuelle Themen ein.
Beim Parteitag der Landespartei wird das Thema Migration im Zentrum stehen. Es geht auch um Vorgaben, die Menschen aus der Ukraine betreffen. Der Fraktionsvorsitzende Rülke äußert sich zu einem AfD-Verbot.
850 Unterzeichner einer ablehnenden Petition in zwei Tagen: Ein geplantes Asylheim in Vöhringen erregt die Gemüter. Auch die Vöhringer Räte sind gegen das Projekt.
Seit Jahren ringt man in der EU um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Jetzt gibt es den Durchbruch bei der Reform. Und auch der Ampel-Streit über Staatsbürgerschaft und Abschiebung scheint beendet zu sein. Oder doch nicht?
Es gibt in Sachen Migration Durchbrüche. Beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und bei den verbesserten deutschen Abschiebemöglichkeiten, die in einem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zusammengefasst werden. Registrierung, Abweisung und Verteilung – das ist der Plan. Wird er Migranten aufhalten?
Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema. Um eine Reform des Asylsystems wurde heftig gerungen – nun steht ein Kompromiss.
Beim Kreisparteitag der CDU erzählt Bürgermeisterin Jacqueline Förderer aus der Sicht Schrozbergs von den Herausforderungen durch Migration.
Abschiebungen im großen Stil – das war das Versprechen des Kanzlers. Eine Mehrheit im Land befürwortet das Vorhaben, aber vor allem in den Reihen der Grüne gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das entsprechende Gesetz. Es sollte zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daraus wird nichts.
Über Herausforderungen und Lösungsansätze in der Frage der Geflüchtetenhilfe referierte Landesjustizministerin Marion Gentges im Freudenstädter Stadthaus.
In Deutschland kommen seit Einführung der Grenzkontrollen zwei Drittel weniger illegal Einreisende an. Ein Zufall?
Im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss des Landkreises wird über die aktuellen Zahlen rund um die Migration informiert. Die Lage entspannt sich eher nicht.
Bund und Länder wollen Deutschlands Asylsystems verschärfen, aber auch die Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender entlasten. Das halten Landkreisbürgermeister, der Landrat und Wahlkreisabgeordnete davon.
Bund und Länder scheinen fest entschlossen zu sein, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Doch was ist von den in der Nacht zum Dienstag gefassten Beschlüssen zu halten?
Was wurde beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beschlossen und was vertagt? Eine Übersicht der Entscheidungen aus der MPK.
Am Montag berät Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen zur Eingrenzung der Migration. Von dem Treffen geht ein wichtiges Signal an die Bürger.
Bund und Länder wollen bei einem Treffen am Montag Maßnahmen zur Eindämmung der Migration beraten. Was sich bisher getan hat – und welche Erfolgsaussichten die Maßnahmen haben. Ein Überblick.
Bei der Eindämmung irregulärer Migration brauche Deutschland schnell spürbare Effekte, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Doch die Politik jage weiter Illusionen nach. Dabei lägen effektive Lösungen auf der Hand. Welche das sind, erklärt er im Interview.
Bundeskanzler Olaf Scholz will das Großthema Migration gern im Konsens mit der größten Oppositionspartei CDU/CSU lösen. Für CDU-Chef Friedrich Merz lauert dabei allerdings ein Risiko.
Migration und Klimawandel sind die großen Probleme der Zeit. Sie hängen eng zusammen – und das nicht nur, weil die Zahl der Flüchtlinge durch die Veränderung der Lebensgrundlagen steigt.
Christian Lindner will gestalten – auch wenn die finanziellen Mittel begrenzt sind. Steuererhöhungen lehnt er ab, Subventionen sieht er kritisch. Ein Gespräch über Geld, Migration und Perspektiven über 2025 hinaus.
Zum Austausch mit Bürgern und Politkern hat der Verein Freundeskreis für Migranten in die Oberschaffnei eingeladen
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Der Gesetzesentwurf hat das Kabinett passiert, Kritik kommt von den Grünen. Alle Infos im Überblick.
Nicht nur die Politik ächzt unter den Krisen. Auch die Bürger. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine mentale Überlastung der Menschen durch die vielen Krisen.
Lange hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer Entscheidung für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen, tschechischen und der schweizerischen Grenze Zeit gelassen. Nun gibt es solche Kontrollen, wie es sie schon lange an der Grenze zu Österreich gibt. Aber wem soll das helfen?
Die Grünen haben auf dem Parteitag gestritten und diskutiert, doch beim Thema Migration beugen sie sich der Macht des Faktischen, findet Korrespondent Jens Schmitz.
Am Wochenende treffen sich die Grünen in Weingarten zum Landesparteitag. Dabei sind auch beide Bundesvorsitzenden und die drängenden Themen der Zeit: Israel, Migration und Klimaschutz.
Die Grünen hadern mit dem Migrationskurs der Bundesregierung und auf EU-Ebene. Zerreißt es die Partei?
Es ist ein Teufelskreis. Zu dem gehören Hunger, mangelnde Bildung, Perspektivlosigkeit, wieder Hunger. Oft folgt die Migration. Erst im eigenen Land, die nächste Generation vielleicht in einen Nachbarstaat und am Ende versuchen Hunderttausende, ein neues Leben in Europa zu beginnen.
Nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, die Asylpolitik zu ändern. Vor allem ein Punkt könnte wirken.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, hält Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik für dringend geboten, hält aber das Versprechen von kurzfristigen Lösungen für fatal. Solche Vorschläge aber hagelt es gerade.
Zur Realität der regulären und irregulären Migration gehört das massenhafte Sterben im Mittelmeer. Seenotretter versuchen die Katastrophe zumindest einzudämmen. Dabei wird ihnen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein. Soll der deutsche Steuerzahler sie trotzdem unterstützen?
In Deutschland wird nach der Bemerkung von CDU-Chef Friedrich Merz über Flüchtlinge, die sich die Zähne machen lassen, über die Höhe der Sozialleistungen diskutiert. Ein Blick ins restliche Europa.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf die Probleme hingewiesen, die eine Umstellung auf Sachleistungen für Migranten mit sich bringt. Doch auch das ist eine Scheindebatte.
Das Vorhaben eines gemeinsamen, strengeren EU-Asylsystem rückt näher: Deutschland hat seinen Widerstand gegen eine Einigung aufgegeben. Was bedeutet das nun?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Asylstreit in der Ampel entschieden. Gegen die Grünen. Sollten die ihm dankbar sein?
Das Problem ist klar und schnell umrissen: Zu viele Menschen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung flüchten, kommen nach Europa und beantragen Asyl. Doch wie drosselt man die Masseneinwanderung, ohne inhuman zu werden?
Die Polizei ist in fünf Bundesländern gegen einen Schleuserring vorgegangen. Der Staat setzt damit ein deutliches Zeichen.
Das Thema Migration hat sich zum Thema Nummer Eins entwickelt. Täglich melden Kommunen, dass sie überfordert sind, täglich äußern sich Politiker aller Lager und täglich steigt die Zahl der Asylbewerber. Und die Erinnerungen an die letzte Migrations-Krise sind noch frisch.
Am Sonntag, 24.9.23, lief „Anne Will“ wieder im Ersten. Alles zu den Gästen, zum Thema und weitere Infos zur Sendung findet ihr hier.
CDU-Chef Friedrich Merz bietet seine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik an. SPD und Grüne reagieren jedoch gereizt.
Unabhängig von der Frage, ob Deutschland hinsichtlich der irregulären Zuwanderung wirklich am Limit ist, steigen die Zahlen der Zuwanderer stark an. Deswegen rückt auch das deutsche Grenzregime in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Aber wie kontrolliert man an offenen Grenzen?
Maybrit Illner lädt regelmäßig im ZDF zum Polittalk. Wer waren die Gäste am 21.09.2023 und wie lautete das Thema der Sendung?
Die Bilder randalierender Eritreer in Stuttgart hinterlassen tiefen Eindruck bei der CDU. Ihre Abgeordneten wollen strengere Regeln für Migranten. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative starten.
Flüchtlingsboote stauen sich vor Lampedusa, beobachtet von Touristen am Strand. Solche Bilder gehören ebenso zur Migration wie Berichte über angeschwemmte Leichen, bestochene polnische Beamte oder belegte Turnhallen. Die irreguläre Migration rückt immer mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit.
Viele Deutsche stehen der Migration skeptisch oder ablehnend gegenüber. Dabei spielen Aspekte wie Angst vor Identitätsverlust, vor wachsender Kriminalität, vor Zuwanderung in die Sozialsysteme und vor der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt eine Rolle. Aber sind die Ängste berechtigt?
Beim Thema Migration ist derzeit viel von Fachkräfteeinwanderung und von der Überforderung der Kommunen die Rede. Vorwürfe, die Lage nicht zu kontrollieren, richten sich an die Bundespolitik. Die Wissenschaft könnte helfen. Macht sie aber oft nicht, sagt Migrationsforscher Stefan Luft.
Gerade erst hat sich die Regierungskoalition dazu durchgerungen, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, da fordert die FDP eine Erweiterung der Liste. Das schlägt vor allem den Grünen auf den Magen.
Die europäische Asylpolitik erweist sich schon seit Jahren als ungeeignet, die Flüchtlingsströme zu beherrschen. Endlich wird nun über eine grundsätzliche Reform diskutiert.
Die Flüchtlingsroute über Belarus nach Europa wird wieder stärker genutzt, trotz der massiven Abwehrversuche Polens.
Die Regierung von Premier Rishi Sunak geht hart gegen illegale Einwanderung vor. Eine schwimmende Unterkunft soll Geld bei der Aufnahme von Flüchtlingen sparen. Die ersten Bewohner sind eingezogen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Steffen Bilger, wirft der Ampel-Koalition beim Thema Einwanderung ein Ausblenden der Realität vor. Mit der AfD werde es keine Abstimmungen geben, verspricht der Bundestagsabgeordnete.
Während innerhalb der EU Asyl und Migration neuen Regeln unterworfen und die Partnerschaft von Ländern wie Tunesien gesucht wird, kommen deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland als im Vorjahr. Ist die nächste Krise schon da?
Mindestlohn, Migration und diverse Zeitenwenden: Die Ampel-Regierung hat trotz Dauerstreit durchaus geliefert. Die Koalition täte gut daran, ihre Betriebslautstärke zu senken – dann würden die gelungenen Projekte vielleicht auch wahrgenommen.
Es ist scheinbar nur eine Absichtserklärung, aber im Kern ist die erfolgte Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und Tunesien ein wesentlicher Schritt, um die Zahl der Flüchtlinge, die vor allem in Italien ankommen, zu verringern. Allerdings sorgt Tunesien gerade selbst für mehr Migration.
Die EU und Tunesien haben erklärt, gemeinsam gegen illegale Bootsflüchtlinge vorgehen zu wollen, die übers Mittelmeer nach Europa streben. Die EU zahlt, und die Repression besorgt das autokratisch regierte Tunesien. Gibt es da gar keine Bedenken?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Herbst 2022 angekündigt, illegale Einreisen nach Deutschland „stoppen“ zu wollen. Vorerst kann davon keine Rede sein. Fehlt es an Grenzkontrollen?
Der bayerische Ministerpräsident will die Ausnahmeregel in seinem Land auf ganz Deutschland anwenden und stationäre Grenzkontrollen gegen illegale Migration einrichten. Doch das stößt auf Widerstand.
Die Ampel-Koalition setzt ein Vorhaben um und macht Deutschland nun endgültig zum Einwanderungsland – für gesuchte Arbeitskräfte. Willkommen in der schönen heilen Migrations-Welt!
Jetzt geht es ganz schnell: Rot-Grün-Gelb wollen noch in dieser Woche ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Weiterbildungsgesetz vom Bundestag verabschieden lassen. Gleichzeitig verhandelt Bundesinnenministerin Faeser (SPD) in Tunesien über Migration. Wie geht es mit ausländischen Fachkräften weiter?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt.
„Das vielbemühte Beispiel Australien eignet sich keineswegs für eine Übertragung auf Europa“, sagt Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Tatsächlich war die Migrationspolitik Australiens immer umstritten. War sie erfolgreich? Inhuman?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich viel vorgenommen. „Wir werden Migration insgesamt deutlich stärker steuern und ordnen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war“, sagte sie nicht zuletzt als Reaktion auf Beschwerden der Kommunen. Doch was heißt das in der Praxis?
Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten dreht sich wieder einmal alles darum, wie man mit Migranten umgehen soll. Kommt man einer Lösung näher?
Seit 2021 gehört die Marion Gentges (CDU) der Landesregierung an. Seit 2022 dominiert der Flüchtlingszuzug aus der Ukraine und anderen Ländern ihre Arbeit. Das brachte sie auch an ihre Grenzen.
Zu wenig Unterkünfte, zu viele Ankommende, zu wenig Geld: Die Migration stellt zahlreiche Städte und Gemeinden nicht nur in Deutschland derzeit vor große Herausforderungen. Doch die EU tut sich schwer, kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Am Sonntag hat die italienische Küstenwache 500 Flüchtlinge an Land gebracht. Andere hatten nicht so viel Glück. 26 000 Menschen überlebten seit 2014 den Versuch nicht, das Mittelmeer zu überqueren. Nun soll Tunesien einen Riegel vorschieben.
Tunesien hat Libyen als Hauptstartbasis für Migranten, die über das Mittelmeer kommen, abgelöst. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), warnt vor einer neuen Migrationskrise und verlangt einen Flüchtlingspakt mit Tunesien. Grund für Alarmstimmung gibt es allemal.
Über Menschen mit Migrationshintergrund wird nicht berichtet, sondern sie erzählen selbst, wie sie in Ulm angekommen sind. Das und mehr bieten die neuen vh-Veranstaltungen.
Die Forderungen der Gruppe „Vert Realos“ um Boris Palmer zur Migrationspolitik stoßen bei Ulmer Parteifreunden nicht gerade auf Begeisterung.
Angesichts von einer Million Ukrainern und 244 000 Flüchtlingen aus anderen Ländern im vergangenen Jahr sehen sich viele deutsche Kommunen an der Grenze zur Überforderung. Wie kommen andere Länder mit solchen Problemen klar?
Politische Krisen, Flucht und Migration begünstigen die Verbreitung von tropischen Infektionskrankheiten. Durch den Klimawandel treten sie in Europa aber auch ohne diese Faktoren vereinzelt auf.
Zäune und Mauern – als Donald Trump so der Migration Herr werden wollte, wurde in der EU herzlich gelacht. Und nun? Plant Europa genau solche „Pilotprojekte“. Besser wäre etwas anderes.
Der EU-Gipfel in Brüssel wird sich vor allem um das bisherige Unvermögen der EU drehen, für das Dauerthema Migration eine tragfähige Lösung zu finden. Die Staats- und Regierungschefs müssen eine Abwägung treffen.
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich über illegale Einreisen besorgt. Auf ihrer Klausur votiert sie für eine Stärkung des Staatsschutzes und gegen eine „inflationäre Vergabe des deutschen Passes“.
Joachim Stamp (FDP) wird Sonderbevollmächtigter für Migration. Selbst die Opposition in NRW bescheinigt ihm, bei Abschiebungen konsequent, aber mit Augenmaß vorgegangen zu sein. Doch er hat eine Kritikerin.
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll für ausländische Fachkräfte vereinfacht werden. Dazu will die Bundesregierung ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen. Und dafür wird es höchste Zeit.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Hürden für Migranten senken. Der entsprechende Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“ und ruft jetzt schon Kritik hervor.
Migration steht für ein gutes Miteinander, daher hat der Diakonieverband Reutlingen ein Leader-gefördertes Integrationsprojekt auf den Weg gebracht.
Die neue Bundesregierung hat gravierende Veränderungen in der Asylpolitik versprochen. Was ist bislang daraus geworden?
Eine Weile schien das Thema Flüchtlinge und Migration angesichts von Corona ein Randthema zu sein. Das war es aber nie. Und nun drängt es sich immer mehr in den Vordergrund, denn die Migrationszahlen steigen deutlich.
Qusai Ktsha entfloh dem Krieg in Syrien. Mittlerweile studiert er an der Hochschule Ulm. Ehrenamtlich arbeitet er im Integrationsprogramm für das Landratsamt Alb-Donau-Kreis.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel tritt in Crailsheim auf. Die Anhänger reißen sich um Selfies mit ihr. Nicht nur zum Thema Corona und Impfen findet sie deutliche Worte.
Die Zahl der Asylbewerber, die in städtischen Gebäuden leben, ist gesunken. Das „Haus Talblick“ wird nicht mehr genutzt.
Migration in Ulm
Sind 75 Menschen bei dem Massensturm auf Ceuta gestorben? Oder waren es mehr? Und wie wären die Todesfälle zu verhindern gewesen?