Migration, Musk & Co.: Trumps wichtigste Dekrete am ersten Tag
US-Präsident Donald Trump hält noch den Brief hoch, den der ehemalige US-Präsident Biden für ihn im Schreibtisch hinterlassen hat, während er im Oval Office des Weißen Hauses bereits neue Anordnungen unterzeichnet.
Evan Vucci/AP/dpa- Trump beginnt seine zweite Amtszeit mit wichtigen Dekreten, darunter Begnadigungen und Geschlechterpolitik.
- Zehn Maßnahmen gegen illegale Migration, darunter Nationaler Notstand und Mauerbau.
- Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und Förderung fossiler Energien.
- Einführungstopp neuer Regularien und Einstellungsstopp im Staatsdienst.
- Austritt aus der WHO wegen ungleicher Beitragszahlungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Donald Trump hat den ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit einer Serie von Dekreten beendet. Er begnadigte die nicht-gewalttätigen Randalierer vom 6. Januar 2021 und sicherte den übrigen Strafverkürzungen zu. Auch wird die Regierung unter Trump nur zwei Geschlechter anerkennen, eine klare Kampfansage an die LGBTQ Bewegung. Weitere Aktionen und „Executive Orders“:
Migration: Trump hat 10 „Executive Orders“ unterschrieben, die sich auf illegale Migranten beziehen. So hat er an der US-Grenze zu Mexiko einen „nationalen Notstand“ ausgerufen und Drogenkartelle aus Südamerika mit dem Etikett „ausländische Terrororganisationen“ versehen. Auch sollen die Kinder illegaler Migranten nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsangehörigkeit erhalten. Zudem sollen Antragsteller auf politisches Asyl in ihrer Heimat bleiben, bis die US-Behörden darüber entschieden haben. Trump will den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze vorantreiben und das Militär für die Grenzsicherung aktivieren.
Klimawandel: Wie auch im Juni 2017 hat Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Sein Vorgänger Joe Biden war diesem gleich nach seinem Amtsantritt wieder beigetreten. Das Abkommen geißelte Trump als „Rip-off“, also Betrug. Dann rief er einen „Energie-Notstand“ aus, um die Öl-, Erdgas- und Kohleindustrie zu fördern. Auch wiederholte Trump einen seiner ältesten „Hits“: Dass Windenergie die teuerste aller Energieformen sei. Zudem würden „Windmühlen in China hergestellt, und sie töten Walfische“.
Mehr Kontrolle über Bürokratie und staatliche Regularien
Deregulierung: Mit sofortiger Wirkung hat der Präsident die Einführung staatlicher Regularien eingefroren. Das ist zugleich ein Hieb gegen die verstärkte Aufsicht, die sein Vorgänger Joe Biden unter anderem für die Banken und den Finanzsektor eingeführt hatte. Trump sagte, dass er mindestens 80 Regularien, die unter Biden in Kraft traten und angeblich das Wirtschaftswachstum hemmen, außer Kraft setzen würde. Viele von Bidens „radikale und zerstörerische Regeln“, beispielsweise steuerliche Anreize für den Kauf elektrischer Autos, beziehen sich auch auf die Energieindustrie und die Umwelt.
Einstellungsstopp: Um „die außer Kontrolle geratene öffentliche Bürokratie“ in den Griff zu bekommen, ordnete Trump einen sofortigen Einstellungsstopp für den Staatsdienst ein. Auch beendete er das „Home Office“ für Bundesbedienstete. Insbesondere will er blockieren, dass die Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) neue Mitarbeiter beschäftigt. Ferner will er viele von „Bidens Beamten“ entlassen. Dabei könnte Trump aber arbeitsrechtliche Probleme bekommen.
Donald Trump und die Executive OrdersNeue Behörde zur Beschaffung von Einfuhrzöllen
Musk und Sparmaßnahmen: Während seiner Antrittsrede hatte der Präsident gesagt, dass er eine neue Behörde, den „External Revenue Service“ gründen will. Diese werde sich auf das Eintreiben von Einfuhrzöllen konzentrieren, mit denen Trump neue Steuersenkungen finanzieren will. Zudem soll die neue Behörde „Department of Government Efficiency“ (DOGE), die der Milliardär Elon Musk leiten wird, 2 Billionen Dollar an Einsparungen vorschlagen. Interessant ist, dass Musk einerseits sparen will, bei einer Siegesfeier am Montag aber stolz verkündete, mit staatlichen Geldern US-Astronauten nach Mars zu schicken.
Inflation: Trump will jedes seiner Kabinettsmitglieder anweisen, „alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Inflation zu bekämpfen und die Lebenshaltungskosten zu senken“. Konkret wurde er aber nicht. Zwar ist die Teuerungsrate in den USA seit 2022 von über 9 Prozent auf weniger als drei Prozent gesunken. Gleichwohl macht der Präsident seinen Vorgänger für das weiter hohe Preisniveau verantwortlich. Auch sind teure Lebensmittel und anhaltend hohe Wohnkosten einer der Hauptgründe, warum Trump die Wahl gewinnen konnte.
Trump ordnet Austritt aus Weltgesundheitsorganisation an
Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger.
Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.
Trump beklagte sich jetzt vor Journalisten im Weißen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt - während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO „hat uns abgezockt“, sagte Trump. „Alle zocken die Vereinigten Staaten ab - und damit ist es jetzt vorbei.“
Trumps Antrittsrede:Eine riskante Zeit für die Welt
Der neue US-Präsident will die Inflation und die Immigration stoppen. Vor allem aber will er den Reichtum der Amerikaner auf Kosten anderer Nationen mehren.