Antrittsrede von Donald Trump

: Was ein erneuter Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen bedeutet

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit - und möglichst auf nur 1,5 Grad - zu begrenzen. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden - etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen.

Was bedeutet der angekündigte Ausstieg konkret? 

Die USA ziehen sich mit dem Ausstieg aus dem Kampf gegen die eskalierende Klimakrise zurück. Das bedeutet, dass die USA keine Pläne mehr dafür vorlegen werden, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren wollen. Auch finanziell ziehen sich die USA aus der Verantwortung: Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Industriestaaten wie die USA, verwundbare und ärmere Länder finanziell zu unterstützen - auch wenn Staaten bei Nicht-Zahlung nicht offiziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Druck auf die USA, für Klimaschutz, Anpassung und Schäden zu zahlen, entfällt mit dem Ausstieg.

Trumps Antrittsrede:

Eine riskante Zeit für die Welt

Der neue US-Präsident will die Inflation und die Immigration stoppen. Vor allem aber will er den Reichtum der Amerikaner auf Kosten anderer Nationen mehren.

Kommentar von Guido Bohsem

„Das ist sicherlich kein gutes Zeichen für internationalen Klimaschutz, wenn der zweitgrößte Emittent und die größte Volkswirtschaft der Welt nicht dabei ist. Dann wird es natürlich schwieriger“, sagt dazu Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate Institute. Konkret läuft nach einer Kündigung zunächst eine einjährige Frist, bis die USA tatsächlich aus dem Abkommen ausscheiden. 

Ist damit der internationale Klimaschutz gescheitert?

„Das ist nicht der Untergang des internationalen Klimaschutzes. Ganz im Gegenteil. Denn bisher hat sich gezeigt, dass alle anderen Länder weiter dabei sein und diese Lücke füllen wollen. Insbesondere die EU, aber eben auch China sind fest dabei“, meint Experte Höhne. 

Auch Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, betont: „Trump und seine Regierung werden sicherlich die Dynamik der Energierevolution in den USA in gewissem Maß abbremsen. Aber noch nie in der Geschichte der Menschheit ist eine Energieform so schnell gewachsen wie jetzt die Erneuerbaren Energien. Die Regierung Trump kann diesen Trend wohl verlangsamen, aber nicht aufhalten.“

Die Internationale Energie-Agentur erwartet, dass 2030 fast die Hälfte des Strombedarfs weltweit aus Erneuerbaren gedeckt wird. Schon jetzt hat der Ausbau die Erwartungen übertroffen.

Das Vor und Zurück beim Klimaabkommen

Trump hatte die USA bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) aus dem Abkommen geführt. Aufgrund der Kündigungsfrist wurde der Austritt aber erst kurz vor Ende seiner Amtszeit im November 2020 wirksam. Da war schon klar, dass sein Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, die USA wieder in das Abkommen zurückführen würde.

Wie groß könnte Trumps Effekt auf die Erderwärmung sein?

Es gibt eine erste Analyse dazu, wie groß der Trump-Effekt in Sachen Erderwärmung ausfallen könnte. Die Experten des Vergleichsportals Climate Action Tracker berechneten schon vor einigen Wochen, wie viel das Umsteuern der USA zur Erderwärmung beitragen könnte und beziffern den möglichen Trump-Effekt auf 0,04 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts - allerdings unter der Voraussetzung, dass nur die USA den Kurs ändern und es keine Nachahmer geben wird. 

Dabei legen die Experten etwa die Rückabwicklung des unter Joe Biden eingeführten sogenannten Inflation Reduction Acts (IRA) zugrunde - einem enormen Investitionsprogramm mit Klima-Fokus. Die 0,04 Grad kämen zu den 2,7 Grad hinzu, auf die die Welt derzeit der Analyse zufolge zusteuert - selbst falls die Staaten alle vorgelegten Klimaschutzpläne einhalten sollten.

Allerdings: Auch unter Biden waren die USA nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur der größte Öl- und Gas-Produzent der Welt.

Wird Trump Subventionen für klimafreundliche Branchen abschaffen?

Experten rechnen damit, dass das als IRA-Investitionsprogramm auch unter Trump erhalten bleiben wird. „Zu viele der angepeilten 368 Milliarden Dollar Investitionen sollen in republikanisch regierte Staaten fließen. Es gibt Schätzungen, dass es bereits mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze dadurch gibt“, meint Bals. Höhne teilt diese Einschätzung: Es handele sich um eine Steuererleichterung. „Das ist etwas, was die Republikaner mögen.“

Wahrscheinlicher sei, dass Trump die US-Umweltbehörde (Environment Protection Agency) abschaffen werde - und mit ihr alle Regeln etwa für Emissionsstandards. „Das würde dann langfristig zu höheren Emissionen führen“, so Höhne.

Könnten andere Länder dem Beispiel der USA folgen? 

Argentinien zog sich vorzeitig von der letzten Klimakonferenz zurück - während Präsident Javier Milei bei Trump in Florida weilte. „Der Einfluss von Trump auf die Klimapolitik wird vor allem davon abhängen, wie wirkmächtig er eine Koalition der Bremser weltweit organisieren kann“, meint Bals. 

Wie könnte so eine Koalition der Bremser aussehen?

Selbst wenn keine weiteren Länder das Pariser Klimaabkommen verlassen, verändert Trump den Diskurs. Dass er Windräder verbannen will, gibt auch hierzulande Stimmen Aufwind, denen die Windkraft schon immer ein Dorn im Auge war. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte sie kürzlich etwa hässlich und eine „Übergangstechnologie“. Außerdem hätten Ölstaaten wie Saudi-Arabien auf Klimakonferenzen freiere Bahn, den Prozess zu blockieren.

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Der Republikaner ist zum zweiten Mal US-Präsident. Er hält seine Antrittsrede wegen der Kälte nicht draußen, sondern im Kapitol. Der Liveticker zum Nachlesen.

Washington

Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser sieht die nächste Bundesregierung in der Verantwortung, Trump etwas entgegenzusetzen: „Wenn Donald Trump nun gegen jede physikalische Logik wieder stärker auf Gas und Öl setzen will, dann dürfen es Deutschland und Europa nicht bei mahnenden Worten belassen“, sagt Kaiser. 

Welche Rolle spielt China?

„Viel wird jetzt davon abhängen, wie schnell der größte Emittent der Welt, China, seine Emissionen herunterfährt“, meint Bals von Germanwatch. Klimaforscher Höhne sieht die Volksrepublik auch als Treiber: „China ist das Powerhaus für alles, was man für die Energiewende braucht.“ Der Großteil der Solarmodule und auch die Mehrheit der Windkraftanlagen und Elektroautos kämen von dort. „Für China ist das ein riesiger Zukunftsmarkt und deshalb ist das ein großer Treiber.“