
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Bei der Migration betreibt die Ampel die Simulation von Politik
Lange haben die Ampelparteien um ein Gesetz gerungen, das dazu beitragen soll, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in größerer Zahl als bisher abzuschieben. Nun wurde es im Bundestag beschlossen. Abschiebung im großen Stil hat der Kanzler angekündigt. Hilft das Gesetz bei dem Vorhaben?

Schwerin, kurz vor Weihnachten: Eine Spezialeinheit der Polizei kommt bei einer geplanten Abschiebung aus einem Kirchengebäude zum Einsatz. Mehrere Personen wurden letztlich aus dem Gebäude gebracht, die sich der Abschiebung zunächst widersetzt hatten.
Bernd Wüstneck / dpaHINWEIS: Sie sind eingeloggt, Ihr Konto hat aber kein aktives SWPplus-Abo
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