Bundestagswahl 2025 Neu-Ulm

: Das sagen die Neu-Ulmer Kandidaten zum Thema Migration

Teile der Bevölkerung und Kommunalpolitiker wehren sich gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, wie kürzlich in Illertissen. Was wollen Sie gegen steigende Unzufriedenheit tun?

• Alexander Engelhard, CSU: Die Akzeptanz ist nicht mehr da, weil wir überfordert sind. Wir müssen auf mehreren Ebenen ansetzen: Erstens eine klare Begrenzung, wer und wie viele kommen können. Zweitens schnelle, effektive Verfahren, z.B. bei Rückführungen. Drittens bessere Integration von denen, die bleiben – vor allem in den Arbeitsmarkt.
• Alpay Artun, Grüne: Ich will Städte und Gemeinden nicht alleinlassen, sondern mit einer Integrationsoffensive finanziell unterstützen. Dazu gehören Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und Ausbau von Sprach- und Integrationskursen. Ich will den Dialog fördern, Vorurteile abbauen und die Potenziale von Migration sichtbar machen.
• Andreas Büch, SPD: Durch sinkende Flüchtlingszahlen ist die Unterkunft in Illertissen nun vom Tisch. Es gilt also dafür zu sorgen, dass die Zahl an Geflüchteten weiter rückläufig bleibt, so wie das 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bereits gelungen ist. So entlasten wir am ehesten unsere Kommunen.
• Henrik Hecht, FDP: Menschen, die wir aufnehmen, müssen wir geeignete Unterkünfte und Perspektiven bieten. Insbesondere die Integration in den Arbeitsmarkt müssen wir fördern und fordern. Es gibt viel zu tun in Deutschland.
• Gerd Mannes, AfD: Wir müssen und werden die illegale Migration nach Deutschland beenden. Es schadet unserer Volkswirtschaft, wenn Millionen illegaler Migranten ins Land kommen. Diese falsche Politik belastet unseren Sozialstaat und nutzt dem Arbeitsmarkt nichts. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD.
• Vincent Le Claire, Linke: Massenunterkünfte schaffen soziale Probleme. Daher fordert Die Linke die dezentrale Unterbringung in geeigneten Wohnungen: In einer funktionierenden Hausgemeinschaft können Geflüchtete wesentlich effektiver integriert werden und Anschluss finden, als wenn man sie in speziellen Unterkünften absondert.
• Ahmet Baygül, Freie Wähler: Zuerst müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Schule und Kindergarten werden ja durch die Städte und Gemeinden bezahlt. Große Gemeinschaftsunterkünfte sollte man grundsätzlich vermeiden.

Flüchtlinge im Landkreis Neu-Ulm:

Große Asylunterkunft in Illertissen kommt nicht

Der Widerstand von Bürgern und Stadt war gehörig. Jetzt steht fest: Die geplante Asylunterkunft mit 100 Betten im ehemaligen Gründerzentrum ist vom Tisch. Das sind die Gründe.

Illertissen

Braucht Deutschland eine Obergrenze und sollten deshalb Asylsuchende schon an den Grenzen zurückgewiesen werden?

• Alexander Engelhard, CSU: Ein klares Ja!
• Alpay Artun, Grüne: Nein. Obergrenzen sind mit dem Grundrecht auf Asyl und dem Völkerrecht unvereinbar. Das Recht auf individuelle Prüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten. Wir setzen uns für schnelle, faire Asylverfahren ein, dazu gehört, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht umzusetzen.
• Andreas Büch, SPD: Eine feste Obergrenze ist weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar. Zumal die lückenlose Kontrolle und Zurückweisung an der etwa 3800-Kilometer langen deutschen Grenze auch praktisch nicht durchführbar ist. Eine Reduzierung der Migration bleibt dennoch das Ziel.
• Henrik Hecht, FDP: Deutschlands Kapazitäten, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren, sind begrenzt. Wenn wir in der Integration scheitern, wird das zu langfristigen Spannungen führen. Auch guter Wille muss Grenzen haben.
• Gerd Mannes, AfD: Wir müssen die Botschaft in die Welt senden, dass wir den Missbrauch unseres Asylrechts nicht länger hinnehmen. Die meisten Asylbewerber kommen aus sicheren Ländern und sind nicht politisch verfolgt. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Ausreisepflichtige und Kriminelle müssen unser Land sofort verlassen.
• Vincent Le Claire, Linke: Nein! Niemand flieht freiwillig und wir dürfen Menschenrechte nicht nur „den schnellsten“ Geflüchteten gewähren. Will man weniger Geflüchtete, muss man globale Fluchtursachen wie Krieg, Umweltzerstörung und Armut bekämpfen. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann nicht spontan an der Grenze durchlaufen werden.
• Ahmet Baygül, Freie Wähler: Grundgesetz nicht zu. Wir müssen an der Beschleunigung der Verfahren arbeiten. Anerkannte Asylsuchende können schneller ins Arbeitsleben integriert, abgelehnte schneller ausgewiesen werden. Die Bereitschaft zur Integration und zur Arbeitsaufnahme sollte berücksichtigt werden.

Migration und Grundrechte:

Das Asylrecht: Ist das noch zeitgemäß oder kann das jetzt weg?

Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Aber es ist auch dort längst eingeschränkt worden. Und immer wieder gibt es Vorstöße, es ganz abzuschaffen. Das Ziel: Regulierung und Kontrolle der Migration.

Hintergrund

Viele geflüchtete Kinder gehen im Landkreis Neu-Ulm auf die Schule. Wie möchten Sie diese Kinder in unser Bildungssystem integrieren?

• Alexander Engelhard, CSU: Sprache ist ein wesentlicher Schlüssel. Hier unterstützen Freistaat und Landkreis, z.B. durch schulartunabhängige Deutschklassen. Wir sehen auch hier, dass Mittel, Räumlichkeiten und Lehrer begrenzt sind. Das spricht für eine Begrenzung: Besser wir integrieren weniger Kinder sehr gut, als viele Kinder unzureichend.
• Alpay Artun, Grüne: Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Ich möchte den Spracherwerb von Anfang an fördern – in der Kita und in der Schule. Mit dem Startchancen-Programm und einer Bildungsoffensive setze ich mich für mehr Schulsozialarbeit und individuelle Förderung ein. Alle Kinder müssen gleiche Bildungschancen erhalten.
• Andreas Büch, SPD: Vorbereitungsklassen sehe ich als guten Ansatz, in denen besonderer Wert auf das Erlernen der deutschen Sprache gelegt wird. Ferner darf natürlich regulärer Lernstoff nicht fehlen. Sind die Fortschritte weit genug, kann mit den Eltern über den weiteren Schulweg beraten und entschieden werden.
• Henrik Hecht, FDP: Sprache ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen Angebote verbessern und deutlich machen, dass Sprachkenntnisse die Bleibeperspektiven erhöhen. Kinder können neue Sprachen schnell lernen, wenn wir sie richtig fördern. Ihre Integration ist für mich am wichtigsten, denn Deutschland wird ihre Heimat sein.
• Gerd Mannes, AfD: Jedes eingeschulte Kind muss Deutsch können. Wir können von allen Migranten mit Aufenthaltsrecht erwarten, dass sie unsere Sprache lernen. Zunächst einmal müssen die Familien der Kinder sich überhaupt integrieren wollen – das ist leider nicht immer der Fall. Wer nicht dazu bereit ist, hat bei uns keine Zukunft.
• Vincent Le Claire, Linke: Die Grundlage bildet die deutsche Sprache. Darum müssen flächendeckend kostenfreie Sprachkurse angeboten werden. Die schnelle Einbindung in die reguläre Klassengemeinschaft und außerschulische Aktivitäten ist dann der effektivste Weg zur Integration geflüchteter Kinder.
• Ahmet Baygül, Freie Wähler: Im Moment werden die Kinder zum großen Teil in Deutschklassen betreut, um die deutsche Sprache zu lernen. Hier muss es aber auch nach Schuljahresbeginn möglich sein, neue Klassen zu bilden, mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung. Leider ist auch hier der Personalmangel ein Hauptproblem.

Integration und Wissen:

Darum haben es Kinder von Migranten in der Schule besonders schwer

Kinder von eingewanderten Familien haben es besonders schwer, im Unterricht mitzukommen, wie eine aktuelle Studie belegt. Probleme bei der Integration vererben sich so oftmals von Generation zu Generation.

Berlin

Bayern braucht Fachkräfte. Ein Mittel gegen den Fachkräftemangel ist der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Fachkräftezahlen haben Sie geplant?

• Alexander Engelhard, CSU: Jedes Jahr verlassen mehrere hunderttausend junge deutsche Fachkräfte das Land. Diese mit attraktiven Rahmenbedingungen bei uns zu halten, muss das oberste Ziel sein. Dafür müssen wir unter anderem die Wirtschaft in Schwung bringen und die Steuer- und Abgabenlast reduzieren.
• Alpay Artun, Grüne: Der Standort Deutschland muss attraktiver werden, heißt: Digitalisierung des Visaverfahrens, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Bürokratieabbau. Es braucht den „Spurwechsel“, damit gut integrierte Geflüchtete in den Arbeitsmarkt wechseln, und ein soziales Klima, in dem sich alle willkommen fühlen.
• Andreas Büch, SPD: Wir müssen dringend die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Allein 1400 ukrainische Ärzte warten noch auf ihre Zulassung. Anderseits müssen wir deutlich machen, dass wir ein weltoffenes Land sind. Die AfD und ihre Remigrationspläne schrecken Fachkräfte ab und schaden unserer Wirtschaft.
• Henrik Hecht, FDP: Wir müssen die Menschen, die bereits bei uns leben, stärker in den Arbeitsmarkt integrieren. Für hochqualifizierte Zuwanderer sollten wir Einwanderungsprozesse vereinfachen. Dennoch ist klar, dass auch die Integration in die Gesellschaft eine zentrale Rolle spielt. Denn unser Land ist wichtiger als reine Wirtschaftszahlen.
• Gerd Mannes, AfD: In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass alle jungen Menschen bei uns eine Ausbildung machen können. Wir brauchen keine unqualifizierte Zuwanderung, sondern müssen genau auf die Fähigkeiten von Menschen, die zu uns kommen, achten. Entscheidend ist, dass sich die Leute in Deutschland integrieren wollen.
• Vincent Le Claire, Linke: Der Fachkräftemangel ist kein Thema der Migration, denn für gute Fachkräfte braucht man zuallererst gute Bildung. Schulen werden seit Jahren finanziell vernachlässigt, Lehrkräfte sind überlastet, Klassen sind zu groß, Ausbildungsbedingungen sind oft schlecht. Hier müssen Änderungen geschehen.
• Ahmet Baygül, Freie Wähler: Fachkräfte sollten mit einem Arbeitsvisum einreisen, sechs bis zwölf Monate beim Betrieb arbeiten und dort eine Prüfung absolvieren. Da die Fachkraft hierfür ja eine Anstellung bei einem Betrieb benötigt, der auch für Wohnung und Versicherung sorgen muss, kann er von Bürgergeldleistungen ausgeschlossen werden.

Qualifizierte Einwanderung von Fachkräften:

„Wir müssen die Bürokratie schreddern“ – so will Deutschland zum modernen Einwanderungsland werden

Dem anhaltenden Fachkräftemangel soll mit besseren Bedingungen für die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus dem Ausland begegnet werden. Ein neues Gesetz soll die Fachkräfteeinwanderung gezielt steuern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist sich der Hürden bewusst.

Berlin

Durch Zuwanderung leben mittlerweile Menschen aus verschiedensten Ländern in der Region. Wie setzen Sie sich persönlich für ein offenes Miteinander der Gesellschaft ein?

• Alexander Engelhard, CSU: Ich nutze die Wahlveranstaltungen, um bewusst zu machen, dass sich sehr viele Menschen bei uns sehr gut integriert haben und dass ohne sie unser System zusammenbrechen würde. Entscheidend ist nicht die Herkunft, sondern die Integration in unsere Gesellschaft.
• Alpay Artun, Grüne: Als Stadtrat in Neu-Ulm oder als Sprecher von „Pride Ulm.Neu-Ulm“ setze ich mich für eine vielfältige, solidarische Gesellschaft ein. Integration lebt vom gegenseitigen Respekt und Dialog. Ich engagiere mich für Projekte, die Zusammenhalt fördern, und unterstütze Initiativen, die Diskriminierung entgegentreten.
• Andreas Büch, SPD: Auch ich werde wieder bei den geplanten Kundgebungen für Demokratie und Weltoffenheit in den nächsten Wochen teilnehmen. Anderseits arbeite ich mit Menschen aus anderen Ländern tagtäglich zusammen, an deren Integration ich unmittelbar als Vorgesetzter oder Kollege mitwirken kann.
• Henrik Hecht, FDP: Die deutsche Sprache ist wichtig für ein offenes Miteinander. Wir können voneinander lernen. Beispielsweise habe ich das Gefühl, dass der Stellenwert der Familie bei Zuwanderern höher ist als bei uns Deutschen. Ich setze mich für einen respektvollen Umgang ein, dieser ist wichtig und darf nicht abhandenkommen.
• Gerd Mannes, AfD: Als Mensch mit viel Berufserfahrung im Ausland stehen Leistungsbereitschaft und Kompetenz im Vordergrund. Es schadet uns, wenn sich jemand nicht an unsere Gesetze hält oder unser Sozialsystem ausnutzt. Die AfD und ich vertreten die Interessen aller Migranten, die einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.
• Vincent Le Claire, Linke: Ich war viele Jahre für eine Schüleraustauschorganisation ehrenamtlich tätig und habe mich somit aktiv für Völkerverständigung eingesetzt. Aber im Alltag sind es die kleinen Dinge: Neugier, Respekt und Akzeptanz von Verschiedenheit sind der erste Schritt für ein friedliches Miteinander.
• Ahmet Baygül, Freie Wähler: Bis vor zwei Jahren war ich Besitzer eines Bistros. Jeder war willkommen und jeder wurde gleich behandelt. Das ist meine Grundeinstellung. Ich kann versuchen, es bestmöglich vorzuleben und dafür werben, die Bereitschaft zum offenen Miteinander muss letztlich aber von jedem selbst kommen.

Mahnwache in Neu-Ulm:

Jeden Montag einstehen für die Demokratie

Ein Neu-Ulmer Lehrer und immer mehr Unterstützer treten Woche für Woche auf dem Petrusplatz Hass und Hetze entgegen.

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