SWP+SWP+Zuwanderung und Terror
: Die schwierige Zeitenwende bei der Migration

Bund, Länder, Ampel und die CDU/CSU-Opposition haben die Begrenzung der Migration beraten. Die Regierungsparteien kamen mit einem Sicherheitspaket, die anderen wollten größtenteils fundamentale Änderungen im Asylsystem. Aber was davon ist tatsächlich umsetzbar?
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Bundesweite Schleuserrazzien: 04.09.2024, Thüringen, Jena: Polizeibeamte führen einen Verdächtigen ab bei einer Schleuserrazzia in Jena. Die Bundespolizei durchsucht aktuell Wohnungen und Räume einer mutmaßlichen Schleuserbande in mehreren Bundesländern. Foto: Alexandra Krüger/Wichmann TV/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der deutsche Staat und die Migration: Mit bundesweiten Schleuserrazzien demonstriert die deutsche Politik Handlungsfähigkeit – hier wird im thüringischen Jena ein Verdächtiger abgeführt. Gleichzeitig wird diskutiert, wie man in größerem Umfang an den Binnengrenzen Menschen zurückweisen kann. Das wiederum könnte schnell mit EU-Recht kollidieren.

Alexandra Krüger/Wichmann TV/dpa
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