Migration und Abschiebungen: Das „historische“ Abschiebegesetz wird auf die alltägliche lange Bank geschoben
Migration und AbschiebungenAbschiebungen im großen Stil – das war das Versprechen des Kanzlers. Eine Mehrheit im Land befürwortet das Vorhaben, aber vor allem in den Reihen der Grüne gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das entsprechende Gesetz. Es sollte zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daraus wird nichts.
Abschiebungen: Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. Hier in Leipzig. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wollte die Ampel die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Doch daraus wird nichts.
Sebastian Willnow / dpa