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Migration nach Deutschland
Unions-Innenminister wollen „umfassende Zurückweisungen“ an Grenzen

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Den Unions-Innenministern reichen die Pläne bei Weitem nicht aus.
Von
dpa
Berlin/München
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Bundestag: ARCHIV - 13.12.2023, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionschef von CDU/CSU spricht vor Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Sitzung des Bundestags mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. In der Nacht haben sich die Ampelparteien auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 geeinigt. (zu dpa: ««Taktische Mätzchen»: Absage an Migrations-Spitzenrunde») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionschef von CDU/CSU, (Archivbild) hat die Gespräche mit Vertretern der Ampel-Koalition und der Länder zum Thema Migration am Dienstag nach einer zweiten Runde für gescheitert erklärt.

Michael Kappeler/dpa

Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum reichen den Unions-Innenministern nicht aus. Das von der rot-grün-gelben Bundesregierung vorgeschlagene beschleunigte Dublin-Verfahren sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende. Dazu bedarf es umfassender Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Solche Zurückweisungen sind möglich und nötig“, heißt es in einer Erklärung der Landesinnenminister von CDU und CSU, die das Innenministerium in Bayern verschickte. 

Hinter der Erklärung stehen demnach auch die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

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Nach Einschätzung der Bundesregierung wären die von CDU und CSU geforderten weitreichenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen europarechtlich nicht zulässig. Stattdessen möchte sie das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellung beschleunigen. Dabei geht es um die Rücknahme Schutzsuchender durch jene europäischen Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind - in der Regel jene Staaten, in denen jemand zuerst europäischen Boden betreten hat.