Migration und Abschiebung: Erster Straftäter aus Baden-Württemberg nach Syrien abgeschoben
Am Flughafen von Damaskus wurde der Abgeschobene in der Nacht syrischen Behördenvertretern übergeben. (Symbolbild)
Omar Sanadiki/AP/dpa- Erster syrischer Straftäter aus Baden-Württemberg nach Syrien abgeschoben.
- 29-Jähriger wegen Betäubungsmitteldelikten inhaftiert, Abschiebung direkt aus Strafhaft.
- Bundesweit vierte Abschiebung eines Syrers seit Wiederaufnahme der Rückführungen.
- Justizministerin Gentges: Baden-Württemberg für weitere Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.
- Abschiebungen nach Syrien seit 2025 möglich, bisher nur für Straftäter.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Deutschland hat einen 29-jährigen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurde der zuletzt in Baden-Württemberg lebende Mann direkt aus der Strafhaft heraus in die syrische Hauptstadt Damaskus gebracht. Es war die bundesweit vierte Abschiebung eines syrischen Straftäters seit Wiederaufnahme der Rückführungen in das arabische Land – und nach Angaben des Justizministeriums in Stuttgart seither die erste Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Syrien.
Die Abschiebung erfolgte per Linienflug nach Damaskus. Bei dem Syrer handelt es sich laut Justizministerium um einen mehrfach straffällig gewordenen Mann, der wegen einer Vielzahl von Betäubungsmitteldelikten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der 29-Jährige sei von der Landespolizei aus der Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg heraus der Abschiebung zugeführt worden.
Gentges: Sind auf weitere Abschiebungen vorbereitet
Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, erklärte in einer Pressemitteilung: „Es ist richtig, auch nach Syrien abzuschieben. Die Bundesregierung hat auf internationaler Ebene große Fortschritte erzielt und Abschiebungen in Länder ermöglicht, die lange keine Optionen waren. Baden-Württemberg ist für weitere Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.“
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek betonte: „Das ist ein weiterer Erfolg für den Sonderstab Gefährliche Ausländer, der sich in Baden-Württemberg auf Straftäter und Gefährder konzentriert. Dass wir den Sonderstab diese Legislatur nochmal deutlich gestärkt haben, zahlt sich aus.“
Abschiebungen nach Syrien lange nicht möglich
Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen dorthin ausgesetzt worden. Im Dezember 2024 endete die Herrschaft des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus gebracht. Bisher beschränken sich Abschiebungen in das Land auf Straftäter. In Syrien sind zuletzt neue Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ausgebrochen.
„Rückführungen von Straftätern müssen konsequent durchgeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Das sorge für „Ordnung, Orientierung und mehr Sicherheit“.
Aus Baden-Württemberg war im Oktober 2025 bereits eine syrische Großfamilie in ihr Heimatland zurückgekehrt. Dabei handelte es sich jedoch um eine „kontrollierte Ausreise“ auf freiwilliger Basis und mit finanzieller Unterstützung des Landes, nicht um eine Abschiebung. Auf das Konto der Familie gingen mehr als 160 zum Teil schwere Straftaten.