Wende in der Migrationspolitik: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben
Ein verurteilter Syrer wurde von deutschen Behörden in seine Heimat abgeschoben. Es ist die erste Abschiebung seit mehr als zehn Jahren.
Sebastian Gollnow/dpa- Deutschland schiebt erstmals seit über zehn Jahren einen Straftäter nach Syrien ab.
- Der Mann wurde den Behörden in Damaskus übergeben, so das Bundesinnenministerium.
- Abschiebungen nach Syrien sind seit dem Bürgerkrieg 2011 ausgesetzt gewesen.
- CDU/CSU setzten im Koalitionsvertrag die Möglichkeit solcher Rückführungen durch.
- Es handelt sich um einen verurteilten Straftäter aus Syrien.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der verurteilte Straftäter sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Demnach saß der Mann vorher wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung in Nordrhein-Westfalen in Haft.
Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Es war nach Ministeriumsangaben die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche.
Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.“
Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Der afghanische Straftäter hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem
wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.
Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans
Das Bundesinnenministerium habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt, hieß es. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte der CDU-Chef Anfang November in Schleswig-Holstein.
In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.