Bundestagswahl 2025: Pascal Kober: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“
Pascal Kober tritt für die FDP an.
Thomas Kiehl- Pascal Kober kandidiert erneut für die FDP im Wahlkreis Reutlingen bei der Bundestagswahl 2025.
- FDP betont Wirtschaft und distanziert sich von linker Politik, insbesondere in Migrationsfragen.
- Kober kritisiert hohe Steuerbelastung, Bürokratie und steigende Sozialabgaben in Deutschland.
- Er fordert eine Politik der Vernunft und Reformen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.
- Kober setzt auf eine effiziente Migrationspolitik und betont die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Pascal Kober hat mit der FDP schon mal den Einzug in den Bundestag verpasst. Das könnte jetzt wieder passieren, die Umfragewerte deuten darauf hin, dass es knapp wird. Er setzt insbesondere auf das Thema Wirtschaft und lehnt ideologiegetriebene Politik ab.
Herr Kober, wie empfinden Sie die politische Stimmung im Land?
Pascal Kober: Als zunehmend polarisierter. Ich bin gespannt, wie die SPD ihre Blockadehaltung in Migrationsfragen wieder abräumen will.
Wäre es nicht besser gewesen, alle drei Ampel-Parteien wären mit neuen Spitzenkandidaten angetreten?
Wir sollten Politik weniger an Personen festmachen. Es geht um Richtungsentscheidungen, wie um die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes oder um die Begrenzung und Steuerung der Migration. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die die Fragen bis zum Ende durchdenkt. Wenn ich den Klimawandel bekämpfen möchte, dann geht das nicht gegen die Bürger und auf Kosten unserer wirtschaftlichen Substanz. In der Sozialpolitik darf ich nicht nur an das Verteilen denken, sondern muss auch Generationengerechtigkeit im Blick behalten. Wer Schulden aufnimmt, muss an die Zinslast denken.
Was sehen Sie als drängendstes Problem an?
Wir sind unter Merkel und Scholz von Platz 6 auf Platz 24 bei der Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen. Wir haben Wohlstandsverluste in Höhe von 146 Milliarden Euro pro Jahr wegen überbordender Bürokratie.
Was läuft schief in der Wirtschaft?
Die Steuerbelastung liegt bei 30 Prozent, der Durchschnitt im OECD-Vergleich liegt bei 23. Wir müssen auf unter 25 kommen. Energie kostet zu viel, Bürokratie erstickt Unternehmen, Bürger und Staat. Die ungebremst steigenden Sozialabgaben machen den Standort zusätzlich zu teuer. Die Hälfte unserer Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie investiert mittlerweile eher im Ausland.
Warum plädiert die FDP nicht für die Einführung der Vermögenssteuer?
Das Vermögen unserer Reichen sind ihre Unternehmen. Wenn wir sie zusätzlich besteuern, fehlt das Geld für Investitionen. Das Erfolgsmodell unserer Wirtschaftsstruktur wäre gefährdet. Nachhaltige Umverteilung gelingt, wenn wir das Gründen leichter machen. Wer mit einer neuen Idee Erfolg hat, nimmt anderen Marktanteile. Auf diesen Erfolgspfad, der uns den starken eigentümergeführten Mittelstand beschert hat, sollten wir auch künftig setzen.
Was werfen Sie Wirtschaftsminister Habeck vor?
Das Erfolgsrezept unserer Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. Nämlich bei der Belastung der Bürger und Unternehmen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu achten, langfristige Planbarkeit für Investitionen zu ermöglichen und unternehmerische Entscheidungen den Unternehmern zu überlassen, statt die Wirtschaft ideologisch zu steuern zu versuchen.
Sie würden gut zur CDU passen, aber wird es für Sie reichen?
Die Stimmung im Land ist besser als die Umfragen. Wir brauchen nicht nur einen Kanzler-, sondern einen Politikwechsel. Wenn die Protestwähler statt die AfD, CDU und FDP wählen, reicht es locker für Schwarz-Gelb. Wenn nicht, so gilt doch: Zwei Prozent weniger CDU ändern für die CDU nichts, aber führen die FDP in die Regierung. Bei Schwarz-Rot-Gelb dominiert bürgerliche Vernunft. Mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün haben wir eine Pattsituation. Merz würde zwischen dem linken CDU-Flügel und den linken Partnern neutralisiert.
Welche Politik bekommen wir mit der FDP?
Die Konzentration auf die wesentlichen Fragen. Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum, eine Migrations- und Klimapolitik mit Vernunft, einen Staat, der sich entbürokratisiert und, statt nur nach mehr Geld zu rufen, die Einhaltung der Schuldenbremse und steuerliche Entlastungen für Wachstum.
Worin äußert sich in der FDP das Wesen des Liberalen?
Wir haben Respekt vor dem Einzelnen und seinen Entscheidungen. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der Menschen. Deshalb streben wir nicht nach maximaler Kontrolle und staatlicher Mikrosteuerung aller Prozesse, sondern beschränken den Staat auf die Kernaufgaben.
Viele Vorschriften, die in Bürokratie münden, kommen von der EU.
Das stimmt, aber ich lasse den Bund nicht aus der Verantwortung. 420 Millionen Euro jährlich kosten allein die Regelungen des Bundes in der Landwirtschaft.
Wo ist das Kernproblem unserer Politik?
Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die beiden Schwarz-Roten Koalitionen Konflikte nicht ausgetragen, sondern mit dem massig vorhandenen Geld zugeschüttet und notwendige Reformen verschleppt. Die Ampel scheiterte, weil dieses Geld als Kitt nicht mehr vorhanden war. Wir brauchen jetzt eine entschlossene Reformpolitik.
Geben Sie uns ein Beispiel.
Die Migration ist uns über den Kopf gewachsen. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die hier an einem Strang zieht.
Als Merz über seine Migrations-Pläne im Bundestag abstimmen ließ, stimmten einige aus der FDP-Fraktion dagegen.
In der Sache gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen FDP und CDU. Mancher fragte sich aber, ob man die Frage der Brandmauer aufwerfen sollte, wenn das Gesetz ohnehin im Bundesrat auch an den CDU-Ministerpräsidenten scheitern würde. Merz hatte sie noch nicht auf Linie.
Nun ist Merz ist mit seinen Anträgen gescheitert.
Ich glaube, die SPD ist gescheitert, die richtige Entscheidung für das Land mitzutragen. Mit einer funktionierenden Bundesregierung kann man aber bald ganz anders mit den Ländern verhandeln, bei uns sind dann alle an Bord. Allerdings wird die SPD teure Zugeständnisse in anderen Politikfeldern fordern. Da wäre es besser, die FDP wäre mit in der Regierung und könnte der CDU den Rücken stärken.
Jetzt gibt es auch wieder diese Demonstrationen gegen Rechts. Was halten Sie davon?
Aktuell kochen links-grüne Politstrategen ihr Süppchen mit den berechtigten Sorgen der Menschen vor einem Erstarken rechtsradikaler Kräfte im Land, um für SPD, Linke und Grüne zu mobilisieren. Ich plädiere dafür, dass wir die Probleme, die die AfD groß machen, klein machen, dann wird auch die AfD klein.
Merz wird vorgeworfen, populistisch gehandelt zu haben.
Den Vorwurf teile ich nicht. In der Sache ist klar, dass wir Migration begrenzen müssen. Wie sagte Altbundespräsident Gauck, Pfarrer wie ich auch: Unsere Herzen sind weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind begrenzt. Er erinnerte damit an den Unterschied zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. Als FDP folgen wir unbeirrt dem verantwortungsethischen Prinzip.
Das Thema Migration fühlt sich am äußersten rechten Rand aber besonders wohl.
Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben. Wir sind Exportnation und auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. Aber zugleich hat unsere Aufnahmefähigkeit ihre Grenzen. Wer das nicht offen ausspricht, macht Rechtsaußen stark. Mir schrieb jemand, wir bräuchten doch einfach nur mehr Psychiater, dann würde es Vorfälle wie in Magdeburg und Aschaffenburg nicht mehr geben. Das ist linkspopulistisch. Als Opferbeauftragter konnte ich noch nicht einmal jedem Opfer von Terroranschlägen in jedem Fall einen qualifizierten Traumatherapeuten zur Seite stellen. Wir können sie uns nicht einfach backen.
Wie wollen Sie das Migrationsthema regeln?
Wir müssen den Zugang effektiv begrenzen und unsere europäischen Nachbarn vom „Durchwinken“ abhalten, rechtsstaatliche Asylverfahren auch in Drittländern ermöglichen, Rückführungen konsequent umsetzen, auch mit Druck auf die Herkunftsstaaten, die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Einschulungen erst nach erfolgreichem Spracherwerb erlauben, Fachkräftezuwanderung entbürokratisieren.
Wie können wir Fachkräfte gewinnen?
Die Zuwanderung von Fachkräften muss pragmatischer und effizienter organisiert werden. Und wir dürfen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt keine Menschen verlieren. Jugendliche etwa, die keinen Abschluss schaffen, sollten nicht dem Bürgergeld und Jobcenter überlassen bleiben. Klüger wäre es, Mittel dort zu konzentrieren, wo die Schüler mit den schlechtesten Ausgangschancen sind. Hier hat die FDP schon unter Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen angesetzt und das Konzept mit dem Startchancenprogramm jetzt auch auf Deutschland übertragen. 20 Milliarden stehen nun bereit für bessere Bildungschancen. Wir wollen das jetzt auch auf Kitas ausdehnen.
Während Fachkräfte in der Privatwirtschaft fehlen, wächst die öffentliche Verwaltung an.
Ja, der Staat ist fast der einzige Bereich des Arbeitsmarktes, in dem noch Jobs entstehen. Immer mehr Bürokratie führt auch zu einem immer höheren Personalbedarf in den Verwaltungen. Die Leute fehlen dann in der Wirtschaft. Wir sollten das Mikromanagement in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen endlich beenden.
Brauchen wir die Wehrpflicht, um nicht dasselbe Schicksal der Ukraine zu erleiden?
Man muss die Sache vom Ende her denken. Durch die Dienstpflicht entziehen wir dem Arbeitsmarkt Fachkräfte und tauschen sie gegen Hilfskräfte in Pflege und Armee. Die Kriegsführung ist hoch technologisiert und wird immer anspruchsvoller. Der Einsatzwert von Wehrdienstleistenden ist da gering. Sie überhaupt in Übung zu halten, würde einen Pflichtdienst über das ganze Leben hinweg bedeuten. Wir müssen stattdessen von der Ukraine und Israel lernen: mit wenig Soldaten eine hohe Wirkung erzielen und beste Technologie einsetzen und durch Diplomatie und Abschreckung Krieg verhindern.
Wahlkreis Reutlingen