Bundestagswahl 2025: Michael Donth (CDU): „Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit“
Michael Donth möchte zum vierten Mal nacheinander für die CDU in den Bundestag einziehen.
Thomas KiehlReicht es für Runde vier, trotz der Zweitstimmen-Reform des Wahlrechts? Das ist das erklärte Ziel des Reutlinger CDU Bundestagsabgeordneten Michael Donth. Der Wahl-Zaininger und Vater dreier Kinder will zum einen die Oppositionsränge wieder verlassen – zum anderen sein Direktmandant sicher im Hafen vertäuen.
Herr Donth, Ihre Partei wirbt damit, sie könne Wirtschaft. Momentan beklagen Firmen im Kreis Reutlingen, die Standortbedingungen seien in Deutschland so mies wie nie. Renommierte Unternehmen wie Manz melden Insolvenz an, Zulieferer wie Voestalpine entlassen hunderte Mitarbeiter. Wie wollen Sie gegensteuern?
Wir brauchen unbedingt wieder mehr Eigenverantwortung für Wirtschaft und Betriebe. Sie alle benötigen mehr Freiraum. Viele Standards und die üppige Bürokratie müssen abgebaut werden. Auch das Bauen muss dringend wieder einfacher werden. Planungsverfahren sollten schneller genehmigt werden, damit Unternehmer flexibler agieren können. Aber vor allem stört mich diese Kette an Vorgaben. Es muss nicht auch noch geregelt werden, wo der Gastronom seine Kartoffeln kauft.
Reicht das für die Kehrtwende?
Nein, nicht allein. Generell brauchen unsere Betriebe wieder bessere Wettbewerbs- und Standortbedingungen, um weitere Abwanderung zu verhindern. Die CDU will die Steuerlast für Unternehmen auf maximal 25 Prozent reduzieren und die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent verringern. Wichtig ist auch, dass wir Unternehmensnachfolgen vereinfachen. Die Leute müssen wieder Lust und Freude daran haben, sich selbstständig zu machen.
Stichwort Unternehmer: Wie stehen Sie zum Mindestlohn, den viele Selbstständige kritisieren?
Das kann ich voll verstehen. Es ist ein Sündenfall, dass die Politik hergeht und diese Löhne festlegt. Auch wenn die Ampel-Regierung die Mindestlohnkommission im Bundestag ausgehebelt hat, wo beide, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, vertreten waren: Auf keinen Fall darf der Staat über Löhne bestimmen. Das Grundgesetz regelt klar, dass die Tarifpartner die Löhne aushandeln, also die Unternehmen und die Gewerkschaften. So etwas gehört doch nicht im Parlament politisch entschieden.
Wie hoch sollte der Mindestlohn Ihrer Meinung nach sein?
Bei 12,50 Euro gehe ich mit, das ist noch unter der Falltiefe. Setzt die Politik den Lohn immer höher, treibt das die Preise nach oben. Irgendwann kostet der Rostbraten 50 Euro, und der Mindestlohnempfänger hat überhaupt nichts davon.
Thema Sozialleistungen: Wollen Sie am Bürgergeld festhalten?
Wer von unserem Wohlstand profitieren will, muss arbeiten. Und dann sollte er auch deutlich mehr auf dem Konto haben, als jemand, der nicht arbeitet. Dafür muss die Politik wieder deutlich mehr Anreize setzen. Wir wollen die Einkommensteuer reduzieren, damit sich auch Mehrarbeit lohnt. Ich bin dagegen, Bürgergeld an Ukrainer zu bezahlen. Sie sollten finanziell so behandelt werden, wie andere Flüchtlinge auch.
Apropos Geflüchtete: Wie sollte das Land die Migration künftig regeln? Stehen Sie zu den Ideen Ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?
Voll und ganz. Wir brauchen eine Asylwende und müssen vor allem schauen, dass nicht mehr so viele Menschen auf illegalem Weg nach Deutschland kommen. Das überfordert uns komplett. Die wenigsten Menschen, die zu uns flüchten, brauchen wirklich Asyl. Friedrich Merz’ Vorschlag, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen anzuordnen, ist richtig. Auch müssen wir den Familiennachzug für Geduldete aussetzen, freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen und weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Generell gilt: Sachleistungen vor Geldleistungen. Bei Ausreisepflichtigen verfahren wir am besten nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“.
Viele Menschen sorgen sich um die Sicherheit im Land, siehe Aschaffenburg und Magdeburg.
Wir Politiker haben Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu tragen. Daraus folgt, dass der Staat die Aufgabe hat, die Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, dass Land und Gesellschaft nicht überlastet sind und dass er für Sicherheit sorgt. Unsere Anträge von letzter Woche beinhalten Maßnahmen, die genau darauf abzielen. Die Menschen haben genug von Lippenbekenntnissen, wir müssen endlich handeln. Wir haben in vielen Stunden versucht, eine Mehrheit mit den demokratischen Parteien zu finden, aber SPD und Grüne sind nicht willens, die Migration einzudämmen. Im Übrigen halten 70 Prozent der Bevölkerung unsere Maßnahmen für richtig. Zudem müssen wir am Umgang mit behördlich bekannten Straftätern arbeiten: Wer hier im Land schwere Verbrechen begeht, muss in sofortigen Arrest, bis er freiwillig ausreist. Bildlich gesprochen: ein Ausreisearrest mit drei Wänden. Den Weg zurück nach Deutschland haben sie sich selbst verbaut. Unser Land werden sie auf freiem Fuße nicht mehr betreten, aber der Weg zurück in ihr Heimatland steht jederzeit offen. Solche Dinge müssen vom Bund zentral gesteuert werden. Zudem fordert die CDU einen stärkeren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern, was diese Personengruppen betrifft. Datenschutz darf nicht zum Schutz für Gefährder werden. Und dann ist es wichtig, dass wir Polizei und Justiz stärken. Zum einen personell, zum anderen was deren eigenen Schutz betrifft.
Was ist mit der CDU in Sachen Klimaschutz zu machen?
Das ist eine der Zukunftsfragen. Wirtschaftliches Wachstum muss mit Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir sind nicht autark, viel Energie kam bisher aus dem Ausland. Natürlich könnten wir jetzt hergehen und sagen, wir produzieren so viel wie möglich neue Energie im eigenen Land. Aber warum sollten wir nicht über die Grenzen schauen, dorthin, wo die Voraussetzungen gut sind? Australien hat zum Beispiel ein großes Interesse dran, auch für uns Wasserstoff zu produzieren.
Würden Sie das Verbrenner-Aus rückgängig machen?
Ja, weil wir auch in Zukunft Anwendungen haben, wie etwa Laster und Bagger, die den Verbrennermotor brauchen. Das Problem ist der Tank. Der Kraftstoff, der Sprit, muss klimaneutral sein. Ich bin überzeugt, dass sich in der individuellen Mobilität irgendwann das Elektroauto durchsetzt – aber momentan fahren noch 45 Millionen Kraftfahrzeuge auf Deutschlands Straßen, deshalb sollten wir schauen, dass aus den Zapfsäulen zumindest teilweise klimaneutraler Sprit fließt. Unsere Aufgabe wird sein: Wo kriege ich künftig für einen Euro die meiste CO₂-Ersparnis her?
Mit welchem Koalitionspartner könnten Sie Ihre Ziele am ehesten verwirklichen?
Wir kämpfen für uns. Wenn du lange in einer Koalition warst, musst du das tun. Wir sind jetzt frei und stellen unsere Themen vor, und wenn die Leute da mitgehen, müssen sie schauen, dass die Union so stark wie möglich wird. Wir wollen eine Politikwende im Land, dazu brauchen wir eine starke Ausgangsposition. Was die Wirtschaft angeht, würden wir mit der FDP am ehesten eine Linie finden, aber im innenpolitischen Bereich wird das schwierig. Mit den Grünen könnten wir uns in Sachen Außenpolitik (Thema Ukraine) am ehesten einigen, dafür in anderen Punkten nicht. Und genauso gibt es mit der SPD in Bereichen einigungsfähige Punkte.
Thema Ukraine: Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen, Stichwort Taurus?
Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Hier darf es auf keinen Fall Alleingänge geben. Eine Lieferung müsste in Absprache mit europäischen Nato-Partnern erfolgen. So sieht es auch Friedrich Merz. Außerdem brauchen wir eine strategische Übereinkunft zwischen Europa und den USA. Klar ist aber, nur wenn die Ukraine stark ist, wird der russische Angreifer bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen und keine weiteren Länder überfallen. Deshalb müssen wir über eine Taurus-Lieferung sprechen dürfen.
Wo wir gerade beim Thema Verteidigung sind: Brauchen wir wieder eine Wehrpflicht?
Ich lobe den Kanzler für den Begriff „Zeitenwende“, aber ich kritisiere die Ampel, weil sie daraus keine Folgen abgeleitet hat. Wir müssen zunächst eine anwachsende Wehrpflicht einführen, um die Strukturen wieder zu schaffen. Ich plädiere für ein Pflichtjahr, entweder im Zivildienst oder bei der Bundeswehr.
Wahlkreis Reutlingen