Bundestagswahl 2025: SPD-Mann Sebastian Weigle vermisst die echten Liberalen
Sebastian Weigle (SPD) verteidigt den Atomausstieg.
Thomas KiehlSebastian Weigle kämpft im Wahlkreis Reutlingen ums Direktmandat. Der SPD-Politiker hat keine Absicherung über die Landesliste angestrebt. Auch deswegen nicht, weil ihn der Wahlkampf kalt erwischt hat, wie er selbst sagt. Die Partei hat noch jemanden gesucht, Weigle hat die Hand gehoben. Nicht zum ersten Mal übrigens. Er hat schon 2005 und 2009 kandidiert und sich 2021 für das Amt als Finanzbürgermeister in Reutlingen beworben. Es hat damals nicht gereicht, doch dass er nicht Finanzbürgermeister ist, kann er verkraften. In seinem Job bei einem Beratungsunternehmen trägt er Verantwortung über mehr als 30 Beschäftigte. Dass er als Bundestagsabgeordneter auch nicht mehr verdienen würde, ist ihm egal: „Das ist eine Herzensangelegenheit“.
Herr Weigle, Firmeninsolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Die Wirtschaft schwächelt und führt als Grund die hohen Energiekosten an.
Sebastian Weigle: In den kommenden Jahren gehen Hunderttausende in Rente, viel weniger kommen nach. So etwas wie Jobverlust sollte eigentlich gar kein Thema sein.
Ist es aber.
Oft sind es hausgemachte Probleme. Bei der Manz AG in Reutlingen waren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon lange öffentlich bekannt. Aber das Unternehmen hat nach wie vor Potenzial und wird sich neu aufstellen und das vorhandene Knowhow nutzen. Eissmann in Bad Urach ist ein Beispiel, der einen alten Spruch bestätigt: Wenn Daimler hustet, ist das Land krank. Ich bin kein Autoexperte, aber wenn Mercedes sagen kann, sich aus den Klassen A, B und C zurückzuziehen, um nur noch das Luxussegment zu bedienen, dann verstehe ich das nicht.
Fakt ist, dass die Wirtschaft nicht rund läuft. Und zumindest für die Rahmenbedingungen ist die Politik verantwortlich, also auch der Kanzler, in dem Fall Olaf Scholz.
Der Start der Ampel-Regierung fiel in eine schwierige Phase. Erst Corona, die Pandemie hat zehn Prozent Wirtschaftsleistung gekostet. Dann kam der Ukrainekrieg. Eine solch kritische Situation hatten wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Da ist der Aufschwung harte Arbeit und kein Sprücheklopfen.
„Atomkraft ist unbezahlbar“
Trotz dieser Widrigkeiten hat die Regierung den Ausstieg auch aus noch laufenden Atomkraftwerken beschlossen.
Das halte ich für richtig, weil Atomkraft unbezahlbar ist. Der französische Rechnungshof hat der französischen Regierung nicht ohne Grund geraten, nicht weiter auf Atomkraft zu setzen. Die Investitionskosten sind zu hoch. Das Kernkraftwerk Flamanville sollte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro kosten, eine neue Schätzung geht von 12,5 Milliarden aus. In England rechnet man für einen Neubau mit 53 Milliarden Euro. Wenn man das in den laufenden Betrieb umrechnet, ergibt das einen gigantischen Strompreis. So etwas mündet in den Bankrott. Alle deutschen Energiebetreiber sagen, einen Wiedereinstieg in die Kernkraft gibt es nicht. Wir brauchen Kraftwerke, die Stabilität reinbringen und flexibel sind, also schnell hoch- oder runtergefahren werden können, um Schwankungen bei den Erneuerbaren auszugleichen. Kernkraft ist aber ein unflexibler Grundlastträger.
Das funktioniert bislang mit Gas- und Kohlekraftwerken.
Genau, noch wichtiger aber ist, dass in der Debatte den Fokus auf Stromspeicher lenken. Da sind uns die Amerikaner und Chinesen schon weit voraus.
Warum hat es Scholz in all den Jahren seiner Kanzlerschaft nicht geschafft, dieses Thema offen anzusprechen?
Wir hatten eine Regierung mit drei Parteien, die sehr unterschiedlich sind. Ich hätte mir früher manchmal gewünscht, Scholz hätte gesagt, so machen wir das. Aber was nützen Gespräche und Einigungen, wenn ein paar Stunden später der FDP-Politiker Kubicki sagt, so geht es aber nicht. Es wäre wichtig gewesen zu sagen: Das ist unsere Lösung.
Bundestagswahl 2025Uns nervt die Frage ja auch schon selbst, aber warum waren Themen wie Gendern und Geschlechtervielfalt offenbar wichtiger?
Das Gendern ist in der Praxis schon anstrengend, und klar: Wir reden über ganz kleine Minderheiten. Aber dass wir es getan haben, gibt diesen Menschen Freiheit.
Hier Freiheit, dort Einschränkung, weil wokes Leben nicht nur vollkommen zurecht das N-Wort nicht duldet, sondern auch weniger offensichtliche sprachliche oder kulturelle Verfehlungen anprangert. Eine Band konnte beim Konzert nicht weitermachen, weil die weißen Musiker Rastafrisuren trugen. Das sei kulturelle Aneignung. Muss man das verstehen?
Nein. Ich glaube, mit manchen Aktionen schießen sich Aktivisten ins eigene Knie. Toleranz ist keine Einbahnstraße.
Ihre Stammwähler haben immer SPD gewählt, weil sie die Partei der abhängig Beschäftigten war.
Das ist sie doch auch, doch die klassische Arbeiterschaft gibt es nicht mehr. Wir leben immer bunter. Für mich ist klar, wir müssen den Fokus auf die Leute legen, die nicht das höchste Einkommen haben. Die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, zum Beispiel in der Krankenpflege
Die SPD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich verstärkt um jene zu kümmern, die gar nicht arbeiten.
Das stimmt nicht. Wir haben während der Corona-Pandemie vieles auf den Weg gebracht, was den Menschen geholfen hat. Die Erhöhung des Kindergeldes, wir anerkennen die Extrabelastung durch Erziehung, in der Steuerpolitik entlasten wir kleinere und mittlere Einkommen.
Und sie wollen den Mindestlohn erhöhen.
Ja, das wollen wir. Wir müssen doch verhindern, dass Menschen hart gearbeitet haben und dann ihre Rente doch nicht reicht.
Den hat damals eine Kommission beschlossen, die paritätisch besetzt war und wissenschaftlich begleitet wurde. Die Erhöhung des Mindestlohns aber beschließt nun nicht diese Kommission, sondern die Regierung. Warum?
Die Kommission hat mit knapper Mehrheit ihre Entscheidung getroffen und ignoriert, dass die Lebenshaltungskosten für kleine Einkommen deutlich angestiegen sind.
Wer gar nicht arbeitet, kann Bürgergeld beziehen. Wo bleibt da der Anreiz, arbeiten zu gehen?
Weil der Abstand zum Lohn weiter erheblich ist.
Zum Bürgergeld kommt möglicherweise Wohngeld. Wie sieht es jetzt mit dem Abstand aus?
Ich bin ja ehrenamtlich Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. Alle Untersuchungen zeigen, dass sich Arbeit immer lohnt. Allein schon wegen der Rentenansprüche.
Wann zahlen Beamte ins Sozialversicherungssystem ein?
Wir brauchen ein gemeinsames System. Aber es gibt Besitzstände, da kommt man nur schwer ran. Das Finanzierungssystem ist eine Verflechtung von Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist extrem langwierig. Ich würde jedem die gesetzliche Rente geben, dann aber auch die Rahmenbedingungen ändern. Dann reden wir über Gehalt, aber auch über Altersvorsorge. Und darüber, dass Beamte einen sicheren Arbeitsplatz haben.
Auffällig ist die Trennung zwischen Privatversicherten und Kassenpatienten. Welche Haltung hat die SPD?
Ich halte die private Krankenversicherung für ein Auslaufmodell. Dass die Krankenhausreform nur durch gesetzlich Versicherte finanziert wird, ist für mich unverständlich. Ich hätte gern das Modell der Bürgerversicherung. Aber da müssen alle Partner dabei sein.
Die Reform, die Sie kritisieren, kommt aus der SPD.
Ich halte diesen Punkt dennoch für falsch. Aber im Gesundheitswesen ist der Lobbyismus-Druck besonders hoch. In der Ampel waren auch Akteure, die eng verbandelt sind mit Lobby-Verbänden.
Die Union hat in Sachen Migration einen schärferen Kurs angekündigt und entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht.
Das finde ich auf mehreren Ebenen nicht gut. Für den Amoktäter aus Aschaffenburg lag ein Haftbefehl vor. Wir schaffen es einfach nicht, bestehendes Recht umzusetzen. Wir brauchen nicht jede Woche neue Gesetze, sollten lieber diskutieren: Was ist schiefgelaufen, was gilt es daraus zu lernen? Der Forderungskatalog von Merz ist nicht haltbar. Drei von fünf Punkten werden nach wenigen Tagen gekippt, weil sie rechtlich nicht haltbar sind. 4000 Kilometer Grenze lückenlos zu überwachen, geht nicht. Das sagt auch die Polizei. Die Art, wie Merz vorgegangen ist, finde ich katastrophal. Ihm ist jetzt auch zuzutrauen, dass er etwaige Koalitionsverhandlungen abbricht und mit der AfD verhandelt. Die Brandmauer? Für mich ist das gegessen.
Scholz hat sich immer beharrlich geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Warum?
Taurus ist nicht die kriegsentscheidende Waffe. Genau sowenig wie der Leopard oder Kampfjets. Ich bin aber auch der Meinung, wir dürfen die Ukraine nicht dem faschistischen Putin-Regime überlassen. Unter Putin hat sich Russland stark verändert. Deswegen brauchen wir eine massive Stärkung der Luftabwehr. Das hat Deutschland immer geliefert, diese Unterstützung soll so weitergehen. Taurus halte ich für eine Symboldebatte. Dennoch: Kriege kann man militärisch beenden, aber Frieden muss man verhandeln.
Sollten wir den Wehrdienst wiederbeleben?
Ich habe Zivildienst gemacht. Dieses Jahr hat mir extrem viel gebracht. Aber die Strukturen, die abgebaut wurden, bekommen wir nicht mehr hin. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Konsens. Es spricht vieles dafür, deswegen schreibt Verteidigungsminister Pistorius ja alle 18-Jährigen an. Aber das Thema taugt nicht für den Wahlkampf.
Mit wem würden Sie koalieren wollen?
Ich wünsche mir eine echte liberale Partei. Die FDP aber hat ihren Weg verloren. Man kann nur wünschen, dass sie es schafft, von ihrer One-Man-Show wegzukommen. Wir haben viel zu viele autoritäre Kräfte. Mit der CDU? Wenn Merz so weitermacht, wird das schwierig.
