Nach der Bundestagswahl 2025: Migration, Rente, Bürgergeld – Das steht im neuen Koalitionsvertrag
Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, geben eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus.
Sebastian Christoph Gollnow/dpaDie Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Koalitionsvertrag sei ein „Aufbruch-Signal“: Das sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, in der der Vertrag vorgestellt wurde. Seit heute Mittag liege der Textentwurf vor. „Vor uns liegt ein starker Plan“, so Merz.
Erhöhung des Rentenniveaus, Verschärfung beim Bürgergeld
Demnach wollen Union und SPD das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht.
Eltern und Pendler sollen entlastet werden: Künftige Eltern können auf ein höheres Elterngeld hoffen. Die Beträge sollen „spürbar“ zu erhöht werden. Pendler sollen unterdessen steuerlich entlastet werden. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Hier gibt es den gesamten Koalitionsvertrag zum Nachlesen
Bezieher des Bürgergelds hingegen müssen mit einer Verschärfung rechnen: Mit einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilen.
Härterer Kurs bei Migration
Auch bei der Migration wird der Kurs erneut verschärft: Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der „irregulären Migration“ geeinigt. „Rückführungsoffensive“ mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes „soweit wie möglich“ zu beenden. Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.
Bei den von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylsuchenden bleibt es beim Sondierungskompromiss, dass diese „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen sollen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Mittwoch, „das Grundrecht auf Asyl“ bleibe dabei „unantastbar“. Der Familiennachzug für sogenannte subsidär Schutzberechtigte – also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen, wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April eingereist sind, sollen fortan bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr erhalten. Zudem wollen Union und SPD sogenannte Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren abschaffen werden, die von der Ampel-Regierung im Falle besonderer Integrationsleistungen eingeführt worden waren. Die Mindestvoraussetzung soll demnach fünf Jahre Aufenthaltsdauer sein.
Sicherheit und Wehrpflicht
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag von Union und SPDAußerdem haben sich die Parteien auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vermeidet Festlegungen in wichtigen Reformbereichen. Wohltaten sollen trotzdem verteilt werden.